Sanktionen von Arbeitslosen

Wie seit längerem bekannt ist, kontrollieren die Arbeitsämter verstärkt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen. Bemüht sich ein Arbeitsloser nicht ausreichend um eine Arbeitsstelle, kann das zuständige Amt Sanktionen aussprechen. Laut Pressemeldungen hat das wallonische Forem 5000 Arbeitssuchende gemeldet, wogegen in Flandern 700 Menschen von diesen Sanktionen betroffen waren. Der Gemeinschaftsabgeordnete Christoph GENTGES stellte vor diesem Hintergrund…

Pkw-Steuerbetrug soll der Garaus gemacht werden!

  Im Rahmen des heutigen Finanzausschusses befragte die liberale Abgeordnete Jenny Baltus Minister Christophe Lacroix (PS) zu den seit langem von mehreren ostbelgischen Gemeinden geforderten deutschsprachigen Kontrolleuren des wallonischen Dienstes für Steuerwesen (DGO7). Sie bat den Minister darum, die ihr zugeteilte Information zu bestätigen, dass kürzlich drei neue Beamte, allesamt zweisprachig, in den Dienst getreten…

Reform der Lokalen Beschäftigungsagenturen

  Eine starke Wirtschaft bildet das Fundament für Wachstum und die Verbesserung der Lebensqualität. Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben, mehr noch, sie wieder ins Arbeitsleben zu integrieren gehört auch dazu. Neue Zuständigkeitsübertragungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik werden genutzt, um an die Gegebenheiten unserer kleinen Gemeinschaft angepasste Maßnahmen zu entwickeln. In diesem Sinne wird die Möglichkeit…

Beobachtungsstelle für Online-Überweisungen

Regierung ist nicht für ein einheitliches Zahlungssystem, öffnet aber die Türe zur Schaffung einer Beobachtungsstelle für elektronische Zahlungssysteme. Kattrin JADIN (PFF-MR) hat den Minister für Telekommunikation Alexander DE CROO (Open-VLD) zum Sicherheitsstand der Online-Zahlungen in Belgien befragt. Der Minister wusste zu beruhigen, obwohl auch er die Schaffung einer belgischen Beobachtungsstelle für Online-Überweisungen für angebracht hält.

Gregor FRECHES „Wie sähe es in der DG aus wenn man dem Rat der Opposition gefolgt wäre?!“

Nach den gestrigen Diskussionen in der Plenarsitzung von Montag, den 20. Juni 2016, in den verschiedenen Ausschüssen und nach den beiden sehr „ausführlichen“ und „kurzweiligen“ Anhörungen des Rechnungshofes in den vergangenen Wochen, stehe man nun vor der Verabschiedung der 1. Anpassung des Haushaltes 2016, so Gregor FRECHES  mit ironisch-kritischem Unterton gleich zu Beginn seiner Rede…