Lohntransparenz: Gleiches Ziel, aber weniger Bürokratie für unsere Unternehmen

Die europäische Lohntransparenzrichtlinie sorgt auch in der ostbelgischen Unternehmenswelt für erhebliche Bedenken. Gemeinsam mit AVED-IHK und MSVO hat sich die PFF deshalb intensiv mit den Folgen der neuen Vorgaben für die Unternehmen auseinandergesetzt und setzt sich für eine verhältnismäßige und rechtssichere Umsetzung ein. Die EU-Richtlinie darf in Belgien nicht dazu führen, dass die für Großunternehmen konzipierte Systematik durch nationales Gold-Plating faktisch auf Kleinst- und Kleinbetriebe übertragen wird.

Am Ziel gibt es keinen Zweifel: Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit und die Bekämpfung von Lohndiskriminierung sind lobenswert und richtig. Belgien gehört allerdings bereits heute zu den europäischen Ländern mit den geringsten geschlechtsspezifischen Lohnunterschieden. Nach den harmonisierten europäischen Daten von Statbel lag der Unterschied beim durchschnittlichen Bruttostundenverdienst 2023 bei 0,7 Prozent, gegenüber 12 Prozent im EU-Durchschnitt.

Die Kritik der PFF richtet sich deshalb nicht gegen das Ziel, sondern gegen den Weg dorthin. Die Richtlinie droht insbesondere kleine und mittlere Unternehmen mit neuen administrativen Verpflichtungen, komplexen Nachweispflichten und erheblicher Rechtsunsicherheit zu belasten.

Hinzu kommen offene Fragen beim Schutz sensibler Lohndaten und bei möglichen rückwirkenden Ansprüchen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen können solche Vorgaben im Arbeitsalltag bedeutsamen zusätzlichen Zeit-, Personal- und Kostenaufwand bedeuten.

Für die PFF müssen daher funktionierende belgische Strukturen berücksichtigt werden, statt Unternehmen mit zusätzlichen Vorgaben zu belasten, deren Mehrwert fraglich ist. Konkret fordert die PFF eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie auf europäischer Ebene. Solange Belgien zur Umsetzung verpflichtet ist, muss diese so schlank und rechtssicher wie möglich erfolgen: kein Gold-Plating, keine zusätzlichen belgischen Verpflichtungen und keine unverhältnismäßigen rückwirkenden Risiken für die Unternehmen.

„Die belgischen Arbeitgeber sind bewiesenermaßen Musterschüler auf europäischer und damit auf weltweiter Ebene, wenn es um Nichtdiskriminierung in Lohnfragen zwischen Mann und Frau geht. Die neue EU-Richtlinie hingegen hat kommunistische Züge, die sehr weit über das ursprüngliche Ziel der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau hinauszielen. Damit spricht die EU-Politik den Unternehmen nicht nur die Fähigkeit ab, ihre Mitarbeiter bereits heute nach objektiven Kriterien zu bewerten und zu entlohnen; die EU-Richtlinie ist auch ein tiefer Eingriff in den Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, die unternehmerische Getaltungsfreiheit und die Lohnpolitik auf individueller Unternehmensebene. Kurz und knackig ausgedrückt spiegelt die EU-Richtlinie eine gefährliche gesellschaftliche Tendenz wider: unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung Belohnung dank Leistung durch Anspruch ohne Gegenleistung zu ersetzen, und somit die Leistungsgesellschaft, die die Basis unseres Wohlstands ist, weiter zu untergraben“, beurteilt die AVED-IHK die Richtlinie.

„In Ostbelgien sind die meisten Betriebe kleine und mittlere Unternehmen. Dort gibt es keine Personalabteilung, die neue Berichts- und Nachweispflichten nebenbei erledigt – das bleibt am Unternehmer selbst hängen, und zwar zu Lasten der Zeit, die er für seine Kunden, seine Mitarbeitenden und seine Investitionen braucht. Faire Löhne sind in unseren Betrieben längst gelebte Praxis. Was wir nicht brauchen, sind zusätzliche Formulare, die daran nichts verbessern. Deshalb muss die Umsetzung so schlank wie möglich erfolgen und den Alltag kleiner Betriebe von Anfang an mitdenken", erklärt Nico Wolff, Präsident der MSVO.

Mit diesen Bedenken und Forderungen hat sich die PFF an die zuständigen liberalen Entscheidungsträger auf föderaler Ebene gewandt. Nun liegt die Antwort des föderalen Ministers David Clarinval vor. Darin erklärt er ausdrücklich, dass er die vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der technischen und rechtlichen Aspekte sowie der konkreten Auswirkungen auf Arbeitgeber und Unternehmen teilt.

„Uns war wichtig, die Sorgen unserer Unternehmen nicht nur anzuhören, sondern gemeinsam mit ihnen konkrete Probleme zu identifizieren und diese dorthin zu tragen, wo Entscheidungen getroffen werden. Dass Minister Clarinval unsere Bedenken ausdrücklich teilt, ist ein wichtiges Signal. Entscheidend ist nun, dass sich dies auch in der konkreten Umsetzung widerspiegelt. “, erklärt PFF-Fraktionsvorsitzende Evelyn Jadin.

Clarinval unterstreicht in seiner Antwort, dass bei der belgischen Umsetzung unverhältnismäßige administrative Belastungen und unnötige zusätzliche Verpflichtungen vermieden werden sollen. Auch Gold-Plating – also zusätzliche belgische Anforderungen über die europäischen Vorgaben hinaus – soll vermieden werden. Gleichzeitig verweist der Minister darauf, dass Belgien verpflichtet ist, die bestehende europäische Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Für die PFF ist deshalb klar: Die Arbeit ist mit der Antwort aus Brüssel nicht beendet. „Gute Politik beginnt damit, zuzuhören und endet nicht damit, einen Brief nach Brüssel zu schicken. Wir werden den weiteren Prozess gemeinsam mit unserer Unternehmenswelt begleiten. “, erklärt PFF- Gemeinschaftsabgeordneter Frederik Wertz, der die Aufgabe der Partei als Bindeglied zwischen der regionalen Wirtschaft und den politischen Entscheidungsebenen sieht.

„Gleichzeitig bleiben unsere grundsätzlichen Bedenken gegenüber der Richtlinie in ihrer derzeitigen Form bestehen. Deshalb werden wir unsere Position auch auf europäischer Ebene weitertragen und uns dort für eine grundlegende Überarbeitung einsetzen. Europa muss faire Rahmenbedingungen gewährleisten und ungerechtfertigte Lohnunterschiede bekämpfen. Dabei dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, unter welchen Bedingungen unsere Unternehmen täglich arbeiten. Gute Regulierung muss ihr Ziel erreichen. Es braucht praktikable Regeln, Rechtssicherheit und den notwendigen Raum für Unternehmen, um zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und wettbewerbsfähig zu bleiben. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten müssen beide Ziele zusammengedacht werden. “, so die PFF abschließend.