„Diese Pandemie führte uns allen vor Augen, dass der SOZIALSTAAT mehr ist als nur SOZIALLEISTUNG.“ – Gregor FRECHES

Rede zur Regierungsmitteilung – Plenarsitzung vom 20.07.2020   Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident Sehr geehrte Frau Ministerin Sehr geehrte Herrn Minister,   Werte Kolleginnen und Kollegen,   Noch vor einigen Monaten befand sich unser Land in der wohl (wirklich) schwierigsten Situation seiner Geschichte seit dem zweiten Weltkrieg.   Tiefe Einschnitte in unserer persönlichen Freiheit waren die…

Hilfeleistungszone 6 – Unser Provinzialrat hakt nach!

Lüttich, 16. Juli 2020   Aktuelle Frage unseres Provinzialrates zu dem Beschluss der Wallonischen Region bezüglich der Hilfeleistungszone 6   Le gouvernement de la Région wallonne a exprimé sa volonté de transférer la partie du financement des zones de secours des communes aux provinces. La proposition du ministre wallon des pouvoirs locaux, Pierre-Yves DERMAGNE, prévoit…

Situation von Alleinstehenden in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Sitzungsperiode 2019-2020 Sitzung des Ausschusses IV vom 1. Juli 2020 Interpellation von unserem Senator Alexander MIESEN an Minister ANTONIADIS zur Situation von Alleinstehenden in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Alleinstehende ist eine Gruppe von Menschen, die in Politik und Gesellschaft wenig Lobby hat. Während das Eltern-Kind(er)-Familienmodell ständig im Fokus politischer Entscheidungen steht, gibt es für die Lebenssituation…

Tourismus in Ostbelgien – Ausblick für die anstehende Sommersaison

Frage von unserem Fraktionsvorsitzenden Herrn FRECHES an Ministerin WEYKMANS zum Tourismus in Ostbelgien – Ausblick für die anstehende Sommersaison Die Bereiche Horeca und Tourismus haben in der Corona-Krise mit am meisten gelitten. Daher begrüssen wir die zusätzliche finanzielle Unterstützung dieses Sektors durch die DG aufs Äusserste. In der Inlandspresse – im LeSoir – war nun…

LOS: Das entstehende MEHR an Struktur schlägt für uns die Pfosten ein, um unsere Sportswelt auf ein stabiles Fundament zu heben!

Rede zur Anpassung des Sportdekrets   Eupen, den 22.6.2020 Es gilt das gesprochene Wort   Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, Sehr geehrte Frau Ministerin, Sehr geehrte Herrn Minister, Werte Kolleginnen und Kollegen,   Mit dem vorliegenden Dekretentwurf stellen wir wichtige Weichen für die kommenden Monate und Jahre im Bereich des ostbelgischen Sportes. Ein wahrer Paradigmenwechsel steht…

unser Ziel ist es, so schnell wie möglich ein eigenes Energiebeihilfesystem zu schaffen!

DEKRETENTWURF ZUR BILLIGUNG DES ZUSAMMENARBEITSABKOMMENS VOM 27. FEBRUAR 2020 ZWISCHEN DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT UND DER WALLONISCHEN REGION ÜBER DAS ERREICHEN DER EUROPÄISCHEN ZIELE IN DEN BEREICHEN ENERGIE UND KLIMA – DOKUMENT 80 NR.1 Eupen, den 22. Juni 2020 Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Kolleginnen und Kollegen,   zu so später…

Ende der SCHWARZEN NULL!

Rede zur Haushaltsanpassung Juni 2020 Eupen, den 22.Juni 2020 – Es gilt das gesprochene Wort –   Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, Sehr geehrte Frau Ministerin, Sehr geehrte Herrn Minister,   Werte Kolleginnen und Kollegen,   Eigentlich – ja wenn alles in gewohnten Bahnen verlaufen wäre – hätten wir heute über eine Haushaltsanpassung diskutiert, die sich…

Besondere Umstände verlangen besondere Maßnahmen!

Rede von unserem Gemeinschaftssenator Alexander MIESEN zum Maßnahmendekret im Unterrichtswesen 2020  Eupen, den 22. Juni 2020     Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Frau Ministerin, Sehr geehrte Herrn Minister, Werte Kolleginnen und Kollegen,   Das Ende eines jeden Schuljahres ist meist dadurch gekennzeichnet, dass ein sogenanntes Maßnahmendekret in diesem Hause zur Debatte steht. So ist…

Corona-Krise: „Entlastung“ des Unterrichtspersonals

Zur sogenannten Risikogruppe COVID 19 gehören u.a. ältere Menschen, Personen mit einem geschwächtem Immunsystem, Menschen mit Vorerkrankungen wie Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Menschen mit Lungenerkrankungen, gegebenenfalls Raucher. Auch Teile des Unterrichtspersonals fallen leider unter diese Risikogruppe, sodass die Teilnahme bzw Wiederaufnahme der Aktivitäten nur auf freiwilliger Basis geschehen darf, bzw. kann. Mehrere Lehrer kontaktierten mich und…