Permanente Bürgerbeteiligung ebnet den Weg zu einem neuen politischen Diskurs in der DG!

Plenarsitzung vom 25. Februar 2019 Sitzungsperiode: 2018-2019 Redebeitrag von Herrn Gregor FRECHES zum Dekretvorschlag zur Einführung eines permanenten Bürgerdialogs in der Deutschsprachigen Gemeinschaft – Dokument 284 (2018-2019) Nr. 1 Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, Sehr geehrte Frau Ministerin, Sehr geehrte Herrn Minister,   Werte Kolleginnen und Kollegen, Diese Legislaturperiode neigt sich unaufhaltsam dem Ende zu. Dennoch heisst…

Frequenzfrieden in Belgien!

Plenarsitzung vom 25. Februar 2019 Sitzungsperiode: 2018-2019 Redebeitrag von Herrn Christoph GENTGES zu folgenden Dekretentwürfen: Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 31. August 2018 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Koordinierung von Frequenzen im Rundfunkbereich im 87,5-108 MHz-Band gemäß Artikel 17 des Gesetzes vom 13. Juni…

Abschaffung der Dezemberprüfungen in der ersten Sekundarstufe: eine erste Bilanz

Sitzung des Ausschusses III vom 14. Februar 2019 Frage von unserem Fraktionsvorsitzenden Gregor FRECHES zur Abschaffung der Weihnachtsprüfungen für das 1. und 2. Sekundarschuljahr in den ostbelgischen Sekundarschulen des Gemeinschaftsunterrichtswesens An den ostbelgischen Sekundarschulen des Gemeinschaftsunterrichtswesens wurden die Weihnachtsprüfungen des 1. und 2. Sekundarschuljahr in diesem Schuljahr abgeschafft. Sie selbst, werter Herr Minister, erklärten uns,…

„Grenzüberschreitende Praktika in Unternehmen fördern – auch in der Aus- und Weiterbildung!“ – Gregor FRECHES

Sitzung des Ausschusses III vom 14. Februar 2019 Frage von unserem Fraktionsvorsitzenden Gregor FRECHES zum Interreg EUR.Friends Projekt und zur euregionalen Mobilität in der Aus- und Weiterbildung Das Bildungsportal der Deutschsprachigen Gemeinschaft informiert uns in regelmäßigen Abständen über aktuelle Nachrichten aus allen Bereichen der facettenreichen Bildungslandschaft. So erreichte uns am 5. Februar 2019 eine pädagogische Mitteilung…

Ein zweites Seniorendorfhaus für Ostbelgien: Stand der Dinge

Sitzung des Ausschusses IV vom 13. Februar 2019 Frage von unserer Gemeinschaftsabgeordneten Evelyn JADIN zum geplanten zweiten Seniorendorfhaus „Ein erstes Seniorendorfhaus konnte bereits eingerichtet werden. Ein zweites wird folgen“, dies waren die Worte des Ministerpräsidenten, Herrn Oliver Paasch, als er uns vor einigen Monaten die politische Erklärung der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die laufende…

Politischer Dialog in Zeiten digitaler Medien

Politikerinnen und Politiker sprechen gerne und häufig von den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung. Neben den Chancen und Mehrwerten, welche die Digitalisierung zweifelsohne mit sich bringt, hat diese auch den politischen Diskurs stark beeinflusst und verändert. Informationen lassen sich heute über Internetauftritte und soziale Medien rasend schnell und weiträumig verbreiten. Eine kritische Prüfung findet häufig…

Schriftliche Frage vom 17. Dezember 2018 von Frau Jadin an Herrn Minister Antoniadis zum Interreg-V-Projekt „Social Norm Approach“ (und darüber hinaus der Thematik „Sucht im Alter“) Nach erfolgreicher Genehmigung startete das Interreg V-Projektes „Social Norm Approach“ im September diesen Jahres. Dazu erhält die Arbeitsgemeinschaft für Suchtvorbeugung und Lebensbewältigung (ASL) eine Finanzierung der Overhead Kosten zwischen…

„Dürfen den digitalen Zug nicht verpassen!“ – Christoph GENTGES

Sitzung des Ausschusses II vom 22. Januar 2019 FRAGESTUNDE 1. Dringende Frage von Herrn GENTGES (PFF) an Ministerin WEYKMANS zum 5G-Netz   Die nächste Generation im Mobilfunk ist in aller Munde. Das sogenannte 5G-Netz soll den Anforderungen eines stetig ansteigenden Datenverkehrs gerecht werden. Neben dem Nutzen im privaten Alltag soll das neue 5G vor Allem…

Das Zweikammersystem als Garant des föderalen Staatssystems

Im Dezember flammte erneut die Diskussion nach dem Nutzen des Senats in seiner jetzigen Form auf. Einige Senatoren vertraten die Ansicht, sie würden sich in der zweiten Kammer der föderalen Legislative langweilen, und plädierten für deren Abschaffung. Zwar hat der Senat im Zuge der letzten Staatsreform viel von seinen Zuständigkeiten einbüßen müssen, doch birgt in…