Automatische Nummernschilderkennung wird demnächst in Belgien für ausländische Verkehrssünder angewandt

Letzten Mittwoch befragte Kattrin JADIN (PFF-MR) den Justizminister, Koen GEENS, zu den Verkehrsübertretungen durch im Ausland registrierte Fahrzeuge.  Beinahe jeder hat es schon gehört: wenn ausländische Fahrzeughalter in Belgien Verkehrsübertretungen begehen, werden die entstandenen Geldbußen meistens gar nicht erst an die hiesigen Behörden ausgezahlt. Die ostbelgische Föderalabgeordnete Kattrin JADIN bat den Justizminister GEENS (CD&V) in…

Die 7. Staatsreform – „so sicher wie das Amen in der Kirche“

In der gestrigen Plenarsitzung von Montag, den 14. Dezember 2015, hielt Gemeinschaftssenator Alexander Miesen eine Rede zur institutionellen Situation der DG im Kontext der 6. Staatsreform und der dazugehörigen Kompetenzübertragungen. Auch ging er auf die Gedankengänge hinsichtlich einer möglichen 7. Staatsreform ein. Im Folgenden können Sie seinen Redebeitrag nachlesen.

C. Gentges zu den Bereichen „Beschäftigung, Jugend, Kultur und Tourismus“

In der gestrigen ersten Haushaltssitzung am Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft von Montag, den 14. Dezember 2015, nahm der Gemeinschaftsabgeordnete und Vorsitzende von Ausschuss II für Kultur, lokale Behörden, Beschäftigung und Wirtschaftsförderung auf eben diese Themenschwerpunkte und den dazugehörigen Infrastrukturplan Bezug. Im Folgenden können Sie den Redebeitrag von Herrn Gentges nachlesen.

„Vier Croissants oder ein Kaffee to GO“

  Die so oft zitierte Parlamentsreform habe es möglich gemacht, so Freches in der ersten Haushaltssitzung am Parlamenht der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 14. Dezember 2015. Sie habe es geschafft, dass die Kontrollmöglichkeiten des Parlamentes ausgeweitet worden seien, und dass sie, die Abgeordneten dieses Hauses, die Arbeit der Regierung genauer unter die Lupe nehmen können, erklärte…

„Minderheit sein“ darf nicht mit minder Rechten einhergehen

Am Freitag (11.12.2015) zeigte sich wieder einmal, wie wichtig das Bindeglied der DG zum Senat doch ist! Vor allem, das betonte Senator Alexander MIESEN, zähle die Deutschsprachige Gemeinschaft ca. 77.000 Einwohner. Sie sei damit also eine Minderheit in Belgien. Im Zuge der Föderalisierung Belgiens sei dieser Minderheit verfassungsrechtlich dasselbe Statut wie den beiden „großen“ Gemeinschaften…

PDG – Haushaltsmarathon geht los …

Unser PFF-Team, die Gemeinschaftsabgeordneten Evelyn JADIN, Christoph GENTGES, Senator Alexander MIESEN, Fraktionsvorsitzender Gregor FRECHES, die beratenden Mandatere, die Föderalabgeordnete Kattrin JADIN, die Regionalabgeordnete Jenny BALTUS-MÖRES und Provinzialrat Bernard ZACHARIAS nehmen gemeinsam am heute beginnenden Haushaltsmarathon am Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft teil …

Gregor FRECHES zum Thema TTIP

Was sagt die PFF zum Thema TTIP?! In der Plenarsitzung, vom 2. November 2015 hielt der Fraktionsvorsitzende der PFF, Gregor Freches, einen Redebeitrag zum Thema Freihandelsabkommen mit den USA. Er klärte über die Argumente, die dafür und dagegen sprechen auf und kam zu einem dafürsprechenden Fazit. Warum – das können Sie in den folgenden Zeilen…