Sitzungsperiode 2021-2022
Sitzung des Ausschusses I vom 29. November 2021
Frage Gregor FRECHES an Ministerpräsident PAASCH zur
Bonität der DG sowie zur Absicherung gegenüber einer rasch ansteigenden
Zinsentwicklung
Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat in den kommenden Jahren sehr viel vor.
Nicht nur, dass bereits in der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche
Infrastrukturprojekte im Wert von etwa 80 Millionen Euro auf den Weg gebracht wurden,
sondern man geht nun noch einen Schritt weiter: Ein ambitioniertes Investitionspaket in Höhe von 600 Millionen Euro wurde von der Regierung angekündigt und wird von den 3 Mehrheitsfraktionen ProDG, SP und PFF getragen.
Die Finanzierung wird über Anleihen geschehen und die zur Zeit herrschende Zinspolitik
erlaubt es zu sehr günstigen Konditionen diese Anleihen zu tätigen.
Zudem belasten die beiden Krisen (Corona und Flut) drastisch den Haushalt der DG und damit verbunden die Finanzsituation.
Die Finanzsituation der Deutschsprachigen Gemeinschaft – von der ich eben sprach – ist jederzeit über das Finanzmonitoring online einsehbar und gewährt so wirklich Jedem – der sich dafür interessiert – einen tieferen Einblick auf die Entwicklung der Kreditaufnahmen der Gemeinschaft.
Hier sei zu erwähnen, dass Kreditaufnahmen an sich verschiedenen Faktoren unterliegen, die maßgeblich einen Einfluss auf die Zinsbelastung der Anleihen haben können wie u.a. die Höhe des Betrages, die Laufzeit sowie der Bestimmungszweck!
Die Regierung der DG schafft es aktuell immer wieder sogar Negativzinsen für ihre
aufgenommenen Anleihen mit den Finanzinstituten auszuhandeln. Im Umkehrschluss erhält die DG Geld um Geld zu leihen! Diese so erhaltenen Negativzinsen entlasten erheblich die Zinslast des laufenden Haushaltes und liefern so ganz nebenbei auch den Beweis der guten Rückzahlungskapazität der Gemeinschaft.
Dennoch sollte man jederzeit die Finanzmärkte genauestens beobachten und nicht nur
kurzfristig, sondern auch langfristig analysieren.
Meine Fragen an Sie, werter Herr Minister, lauten daher wie folgt:
– Hat die Regierung sich gegen eine rasch ansteigende Zinsentwicklung abgesichert?
– Falls ja, wie sieht diese Absicherung aus?
– Können Sie uns nähere Auskünfte über die Bonität der DG liefern?
Antwort des Ministerpräsidenten:
Ja, wir bereiten uns auf einen möglichen Anstieg der Zinsen vor. Wir sind sukzessiv dabei, kurzfristige Verbindlichkeiten mittel- und langfristig anzulegen und somit kurzfristigen Zinsanstiegen aus dem Weg zu gehen. Bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen setzen wir mittlerweile nur noch auf fixe Zinssätze.
Wie andere Gemeinschaften und Regionen finanzieren wir uns frühzeitig, um bereits heute von den günstigen Zinsen zu profitieren, bzw. dank der Negativzinsen sogar Geld zu verdienen. Dank dieser Techniken sind unsere Verbindlichkeiten planbar.
Außerdem haben wir für zukünftige Zinssteigerungen Reserven vorgesehen. Ich verweise an dieser Stelle auf unsere Sensitivitätsanalyse zur Zinsentwicklung. Bonität (lat. bonitas = Vortrefflichkeit) beschreibt den Willen und die Fähigkeit eines
Kreditnehmenden, seinen Zahlungsverpflichtungen vollständig und fristgerecht
nachzukommen.
Die Frage, ob die Deutschsprachige Gemeinschaft in der Lage sein wird, ihre Schulden
zurückzubezahlen, wurde bereits in der Regierungserklärung beantwortet und in den
Haushaltsdokumenten dargelegt. Das Kriterium für die Bewertung der Bonität ist der
Schuldendienstdeckungsgrad.
Für staatliche Einrichtungen gilt, dass die langfristige Rückzahlung aller Schulden nicht
mehr als 25 % der Einnahmen beanspruchen sollte.
Bewertet man nun auf dieser Grundlage objektiv die Verschuldung der DG, stellt man fest, dass wir heute bei 6,6 % liegen und dass wir selbst nach der Verwirklichung unseres gesamten Konjunkturprogramm nur etwas über 10 % liegen werden; wohlwissend, dass sich diese Zahlen noch verändern können.
Unter diesem Gesichtspunkt ist die Bonität der Deutschsprachigen Gemeinschaft als
hervorragend zu bezeichnen. Wir können unseren Zahlungsverpflichtungen vollständig und fristgerecht nachkommen. Dies bestätigt uns auch der Kapitalmarkt, da unsere
Angebotsaufrufe zur Ausgabe von Schuldverschreibungen regelmäßig deutlich
überzeichnet werden. Ganz konkret lagen uns beispielsweise für einen zum 24. November 2021 fälligen Aufruf in Höhe von 25 Mio. insgesamt Angebote für einen Gesamtbetrag von 65 Mio Euro vor.
Entschieden haben wir uns für eine Tranche von 10 Mio € mit Laufzeit von vier Jahren zu -0,071% sowie für eine weitere Tranche von 25 Mio auf fünf Jahre zu -0,0578%.
Die Kapitalmärkte vertrauen uns also. Die Bonität der DG steht ausser Frage.
