Aussprache zur Regierungserklärung zur Lage der Deutschsprachigen Gemeinschaft – 28. September 2020
Redebeitrag von Evelyn JADIN – Gemeinschaftsabgeordnete
Sehr geehrter Herr Präsident,
Werte Kolleginnen und Kollegen aus Parlament und Regierung,
Die Corona-Krise stellt auf fast allen gesellschaftlichen, wie wirtschaftlichen Ebenen eine bisher ungekannte Herausforderung dar.
Mein Fraktionskollegen Gregor Freches ist bereits ausgiebig auf die im Rahmen der Regierungserklärung von vergangener Woche angesprochenen neuen Herausforderungen eingegangen, sodass in meinem heutigen Redebeitrag lediglich noch auf 4 Punkte näher eingehen möchte, nämlich
- Eltern-Burnout und Corona
- Festigung der Krankenhausstandorte
- Pflegepersonal
- Raumordnung
Da meine Redezeit begrenzt ist, werde ich versuchen mich kurz zu fassen.
1.
Das Elternsein ist anstrengend und erfordert viel Anpassungsfähigkeit.
Die Pandemie hat Eltern an ihre Belastungsgrenze gebracht und dies verständlicher Weise – schließlich mussten sie neben der Arbeit im Home-Office, als Eltern verfügbar sein und das Lehrpersonal teilweise ersetzen. Andere haben sogar um ihre Existenz bangen müssen oder bangen weiterhin um diese.
Mehrere Rollen gleichzeitig wahrnehmen zu müssen ist schier unmöglich… doch außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.
Die Krise kann bei Kindern, Jugendlichen und Eltern viele persönliche Fragen und schmerzhafte Emotionen oder Vorstellungen auslösen.
Kinder nehmen diese besondere Situation sehr genau wahr und empfinden sich als Störfaktor. Weil sie wissen: Wegen mir können meine Eltern nicht arbeiten. Weil ich betreut werden muss, ist Mama verzweifelt.
An dieser Stelle möchte ich denjenigen mein Lob und meinen Dank aussprechen, deren Arbeit bislang meines Erachtens nach nicht ausreichend honoriert wurde. Die Rede ist von den Mitarbeitern von Kaleido-Ostbelgien, die in dieser Krise einen kühlen Kopf bewahrt haben und stets ein offenes Ohr für Eltern und Kinder, sowie Schulen und Verwaltungen gehabt haben und diesen beratend zur Seite standen und auch weiterhin stehen.
2.
Herr Ministerpräsident ist in der Regierungserklärung bereits darauf eingegangen: unsere Krankenhäuser spielen in der Gesundheitsversorgung eine zentrale Rolle.
Die Einrichtungen der Gesundheits- und Sozialbranche stehen aufgrund der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Insbesondere die Krankenhäuser müssen einen Balanceakt zwischen der allfälligen Unternehmenssteuerung und -planung und aber auch dem kurzfristigen, operativen Krankenhausmanagement sicherstellen.
Um langfristig die beiden Standorte garantieren zu können und wettbewerbsfähig zu bleiben, bedarf es einer gemeinsamen Verwaltungsstruktur, sowie eines gemeinsamen medizinischen Angebotes beider Häuser! Dies und nichts anderes wiederhole ich seit Jahren gebetsmühlenartig… Ich bin mehr als erfreut zu wissen, dass beide Häuser mittlerweile/ endlich zukunftsorientiert agieren und dass die DG ihnen in dieser Sache Ihre Unterstützung zugesagt hat. Auch die Tatsache, dass wir weiterhin massiv in den Sektor investieren stimmt mich positiv für die Zukunft.
Das Pflegepersonal – ob im Krankenhaussektor oder in der Seniorenpflege – stellt die Helden des Alltags. Dankbarkeit reicht jedoch im vorliegenden Fall nicht aus. Es bedarf einer Aufwertung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Die Föderalregierung sieht in den kommenden beiden Jahren 500 Mio. € in Lohn- und Gehaltserhöhungen für das Personal im Pflegebereich im Krankenhaussektor vor. Für die Mitarbeiter im Pflegesektor bedeutet das voraussichtlich eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 6 %. Weiter will die Regierung im gleichen Zeitraum weitere 100 Mio. € in bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal investieren.
In der DG hat man das Problem der Aufwertung, sowie der Arbeitsbedingungen frühzeitig erkannt und in Angriff genommen: Gehaltserhöhungen wurde vorgezogen und bis 2022 sollen die Personalnormen und Arbeitsbedingungen verbessert werden.
Die Raumordnung koordiniert und moderiert die vielfältigen und oft konkurrierenden Nutzungsansprüche an den Raum und seine Ressourcen. Für viele alltägliche Fragen, die Menschen überall in der DG beschäftigen, stellt sie daher wichtige Weichen. Gibt es einen Supermarkt in meiner Nähe? Wie weit ist es bis zum nächsten Krankenhaus? Und bin ich ans Internet angeschlossen?
Raumordnung ist viel mehr als planen Trassenplanung für neue Straßen. Sie setzt den Rahmen für unterschiedliche Flächennutzungen; beispielsweise für den großflächigen Einzelhandel, Industrie, Gewerbe oder Windenergie. Sie beschäftigt sich aber auch mit Themen wie Hochwasservorsorge, Klimaanpassung und Rohstoffsicherung.
Mit der Übernahme der Zuständigkeit im Bereich der Raumordnung verfügt die DG nun endlich über das nötige Rüstzeug, um aus Ostbelgien einen attraktiven Lebens- und Arbeitsraum zu machen.
Kolleginnen und Kollegen, die speziellen Strategien und Instrumente müssen ebenso im Fokus stehen wie die Zusammenarbeit von Gemeinschaft und Gemeinden, denn sie sind es, die die örtlichen Begebenheiten, sowie die reellen Herausforderungen vor Ort kennen.
Nun sind wir am Zug die unbestritten großen Potenziale der Raumordnung zukünftig noch stärker zu nutzen und sie an die Bedürfnisse in der DG anzupassen.
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Kolleginnen und Kollegen, wir wissen aktuell nicht wie unsere Zukunft nach Corona aussehen wird, doch sollten wir die Krise als Angebot des Lebens sehen, sich zu wandeln. Denn nichts tarnt sich so geschickt als Schwierigkeit wie eine Chance.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,
Evelyn JADIN
