Aussprache zur Regierungserklärung zur Lage der Deutschsprachigen Gemeinschaft – 28. September 2020
Redebeitrag von Gregor FRECHES – Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Frau Ministerin,
Sehr geehrte Herrn Minister,
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Seit mehreren Monaten leidet die gesamte Welt unter den Auswirkungen der Covid-19 Pandemie!
Auswirkungen, sich auf fast jeden Bereich unseres tagtäglichen Lebens niedergeschlagen haben.
Auswirkungen, die zu massiven Einschränkungen nicht nur in der Veranstaltungsbranche und in der Gastronomie, sondern auch im Reiseverkehr führten.
Auswirkungen, die die Warenproduktion temporär zum Erliegen brachten, die Störungen internationaler Lieferketten mit sich zogen und somit die gesamte inländische Produktion schwächten.
Auswirkungen, die zum Arbeitsausfall führten, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund fehlender technischer Möglichkeiten nicht von zu Hause aus arbeiten konnten, oder wenn sie dort ihre Kinder betreuen mussten,…
Auswirkungen, die es zum aktuellen Zeitpunkt nur schwer absehbar machen, wie lange diese massiven Einschränkungen für Privathaushalte und Unternehmen anhalten und welche wirtschaftlichen und sozialen Abläufe sich daraus ergeben werden.
Eine Situation, die nicht nur eine Kaufzurückhaltung bei den Haushalten zur Folge hat, sondern auch zu weniger Investitionen seitens der Unternehmen führen wird.
Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wird weiter sinken und grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass es in Belgien in diesem Jahr zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um mindestens 6 bis 7 Prozent kommen wird.
Auch der Welthandel dürfte in diesem Jahr laut den Prognosen sogar um 15 Prozent zurückgehen.
Zum Vergleich: In der Finanz-und Weltwirtschaftskrise 2008/2009 ist der Welthandel 2009 um rund 11 Prozent eingebrochen!
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise – sowohl für die gesamte EU als auch für die Weltwirtschaft – werden wohl noch deutlich stärker ausfallen.
Der wesentliche Unterschied zur damaligen Finanzkrise
– von deren Folgen wir uns EBEN noch erholten –
(dies möchte ich an dieser Stelle noch einmal KURZ in Erinnerung rufen) liegt in der Herkunft:
Die Krise 2008/2009 hatte ihren Ursprung im Finanz- und Bankensektor.
Aufgrund fauler Kredite konnten Banken weniger Kredite an Unternehmen vergeben, wodurch es im Krisenverlauf zu Verlusten bei den Unternehmen kam.
Das hatte dann realwirtschaftliche Auswirkungen.
Die aktuellen Krise entstand jedoch eben AUS DIESER Realwirtschaft heraus.
Ich erkläre mich:
Die seuchenpolitischen Maßnahmen und der gestiegene Arbeitsausfall haben unmittelbare realwirtschaftliche Einbußen zur Folge.
Die Unternehmen können WENIGER produzieren und zugleich wird WENIGER nachgefragt. Ja, unsere Betriebe sind einer geringeren Nachfrage ausgeliefert.
Der Einkommensausfall bei den Unternehmen und den Haushalten überträgt sich wiederum auf das Bruttoinlandsprodukt des Landes. Sie erkennen bereits den Teufelskreis!
Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass ein sinkender Umsatz bei den Unternehmen die perfide Auswirkung mit sich bringt, dass mehr Liquiditäten – sprich mehr Finanzmittel – den Betrieben durch die Banken zur Verfügung gestellt werden müssen.
Folgen die Banken den Bedarfen der Unternehmen – wenn auch nur kurzfristig – so stellt dies kein Problem dar.
Unterstützen die Banken die Unternehmen aber nicht, ja dann werden gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe vor schwerlösbaren Problemen stehen– die bis zur Insolvenz führen können.
Es sind gerade diese Firmen, ja unsere KMUs, die in Europa und Belgien den Großteil aller Unternehmen ausmachen und damit die meisten Arbeitnehmer beschäftigen:
Unter Berücksichtigung dieser nicht verkennbaren Faktoren, waren die vielen Massnahmen, die die föderale Regierung, die die Wallonische Regierung und die auch die Regierung der DG getroffen haben, um aufs massivste die Sektoren zu unterstützen, von ALLERGRÖSSTER Bedeutung!
Sie waren nicht nur wichtig, sie waren auch beispielslos in der Nachkriegszeit.
Diese finanziellen Beihilfen (egal welcher Art) verhalfen dazu, einen Grossteil der Arbeitsplätze zu erhalten und verhinderten für viele Firmen den bitteren Gang in den Bankrott
Wie gut oder bzw. inwieweit diese Hilfen bis heute greifen, ist aktuell noch schwierig abzuschätzen – denn es gibt noch zu wenige vergleichbare Daten in Bezug auf die realwirtschaftliche Situation!
Von Seiten der Regierung der DG aus hat man dafür mehrere Monitoringsysteme aufgebaut, die eine direkte Rückmeldung unserer hiesigen Akteure erlauben!
Hierzu möchte ich nur auf die regelmässig stattfinde Berfragung der Unternehmen (Horeca usw…) hinweisen!
Meine werten Kolleginnen und Kollegen,
Der MP befasste sich vergangene Woche in seiner 90minütigen Vorstellung der Regierungserklärung mit den vielfältigen Facetten der politischen Handlungsfelder, die in den nächsten Jahren beackert werden sollen.
Handlungsfelder, die u.a. im Zuge der 6. Staatsreform aber auch durch die weiteren Übertragungen von Zuständigkeiten in der letzten Legislaturperiode erheblich erweitert wurden.
Durch diese …….seitige Erklärung eröffnete die Regierung der breiten Öffentlichkeit einen sehr detaillierten Einblick – über kurzfristige aber auch über langfristig angelegte Initiativen, die alle Bereiche unserer Politik abdecken.
Vor allen Dingen – und darauf möchte ich als Teil der Mehrheit dieses Hause grossen Wert legen – wurde der Fokus klar auf die POST-Corona Zeit gelegt.
Hier wird keine VOGELSTRAUSS Politik betrieben – meine Damen und Herren, nein wir stecken den Kopf nicht in den Sand, um abzuwarten, was da wohl noch kommen mag!
Im Gegenteil, die Mehrheitsfraktionen gehen optimistisch und zugleich realistisch an die Krisenbewältigung heran!
Die Mehrheit aus ProDG, SP und PFF stellt sich den multiplen Herausforderungen und möchte durch ein aktives Eingreifen den Wirtschaftsstandort, die Bildungsregion, die Solidarregion – aber vor allen Dingen den Lebensstandort – mit neuen Perspektiven zu füllen.
Dieses wohldurchdachte Strategieprogramm geht VOLL IN DIE OFFENSIVE und greift auf multiple Aktionsfelder zurück.
- Aktionsfelder, die der MP in 7 Korridoren zusammenfasste, deren Wichtigkeit darauf beruht, den MENSCHEN, sein Handeln und sein UMFELD ganz klar in VORDERGRUND zu stellen.
Die Bürgerinnen und die Bürger OSTBELGIENS heißt es heute umso mehr, zu erreichen, um sie davon zu überzeugen, dass ALL DAS, was wir uns für heute und für morgen vorgenommen haben, zum Mehrwert unserer Gemeinschaft beitragen wird.
Die Wichtigkeit dieser politischen Vorgaben wird durch ein ambitioniertes und zukunftsorientiertes Investitionspaket untermauert, welche die DG in dieser Form so noch nicht gekannt hat.
Bis zum Jahre 2029 sollen 600 Millionen Euro in neue Projekte investiert werden, wobei alleine 180 Millionen (…..%) dem Klimaschutz zu Gute kommen.
Ich wiederhole gerne noch einmal die Summe von 600 Millionen Euro!
Dass der Kampf gegen die Auswirkungen der Coronakrise mit all ihren grausamen Folgen enorme Finanzmittel verschlingen wird, mag jedem wohl einleuchten – jedem, der gegen ein Status Quo ist, der an die Zukunft und an den Fortschritt glaubt.
Denn Fortschritt bedeutet eben kein Rückschritt, Fortschritt ist der Nährboden für Erwartungen, wie zum Beispiel:
- Erwartungen an eine bessere Netzanbindung,
- Erwartungen an eine noch bessere Gesundheitsversorgung,
- Erwartungen an eine modernere Schullandschaft,
- Erwartungen an ein selbstbestimmendes Leben im Alter,
- Erwartungen an eine bessere Kinderbetreuung,
- Erwartungen noch und nöcher – ja sie können nun in den kommenden Jahren erfüllt werden…
Auch die Verantwortung für den Aufbau einer anderen Zukunft – sowohl in ökologischer und ökonomischer Hinsicht – wird in den Mittelpunkt der Aktivitäten gerückt!
Dies wird durch den hohen finanziellen Aufwand, der für den Klimaschutz zur Verfügung gestellt wird, mehr als untermauert.
Meine werten Kolleginnen und Kollegen,
Die Corona-Krise kann auch ein Wendepunkt sein, denn strukturelle Schwächen wurden sichtbar und verpflichten uns zum Handeln.
Die Verletzlichkeit des Systems wird uns nochmals tabulos in Erinnerung gerufen und verlangt von jedem unserer Mitmenschen ein höchstes Mass an Solidarität und Toleranz ab.
Der Gemeinschaftssinn in unserer Deutschsprachigen Gemeinschaft wird mittlerweile auf eine hohe Probe gestellt und wir ALLE sollten uns nicht nur verantwortungsbewusst uns selbst gegenüber zeigen, sondern auch gegenüber unseren Mitmenschen.
Diejenigen, die diese Pandemie verkennen, die sich gegen den solidarischen Gedanken stellen, sollten sich selbst hinterfragen ob sie in dieser Form noch Teil dieser Gesellschaft sein können.
Der Staat übt seine Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern aus und hat dafür Regeln aufgestellt.
Regeln, die uns verhelfen sollen, eben nicht mehr in einen Lockdown zu fallen, sondern vielmehr, dass wir wieder zu etwas mehr Normalität und Eigenverantwortung gelangen.
Organisierte Gruppen, die sich gegen diese Massnahmen aufbäumen, verweigern sich nicht nur dem solidarischen Gedanken. Nein, es ist umso bedauerlicher, dass sie es verweigern, einen Jeden von uns zu schützen!
Denn darum geht es doch in letzter Instanz, da jeder Körper anders auf die unsichtbare Gefahr reagiert, die von diesem Virus ausgeht.
Meine werten Kolleginnen und Kollegen,
Jeder von Ihnen wird mir beipflichten können, dass gerade das Thema Digitalisierung einer der Bereiche ist, den wir immer wieder in die politischen Diskussionen in diesem Hause hervorgehoben und eingebracht haben.
Der Rahmen der Digitalisierung ist breit gesteckt und umfasst eine Vielzahl von Einsatzgebieten.
Sie verändert auf rasante Weise nicht nur unsere Berufswelt – sie ist mittlerweile auch mehr und mehr zu einem wesentlichen Bestandteil unseres alltäglichen Lebens geworden.
Im Zuge der Pandemie gewinnt der Begriff der Digitalisierung immer mehr an Bedeutung und wird von vielen Experten als einer der Lösungsansätze auf die Herausforderungen der Corona Krise genannt.
Ginge die Digitalisierung schnell genug – so die Meinung der Experten -, ließen sich mit ihrer Hilfe wirtschaftliche und psychische Folgeschäden der Pandemie abwenden oder zumindest abmildern, so lautet zumindest der Plan.
Eine solche Aussage wirft natürlich Fragen auf:
Kann die digitale Technik ihr Versprechen an die Gesellschaft einhalten und wie können wir unsere Gesellschaft digital fit machen?
Die Digitalisierung – als Oberbegriff – bringen die meisten unter uns mit den Begriffen der Erreichbarkeit bzw. der Netzqualität in Verbindung!
Und es ist gerade diese Erreichbarkeit, die insbesondere seit dem Ausbruch der Corona Krise einer harten Prüfung ausgesetzt wurde:
Ich nenne da nur das Home-Office als markantes Beispiel – das Büro von Morgen – welches von vielen politischen Verantwortlichen konsequent empfohlen wurde – ja überall dort, wo es möglich war.
Dieser Begriff „wo es möglich war“ konnte vereinfacht in 2 Punkte gesplittet werden, die folgendermassen zu definieren wären:
- Es hängt von der ausgeübten Arbeit ab und
- Von der Netzerreichbarkeit
Und gerade der letztere Punkt – der Aspekt der Netzerreichbarkeit – zeigte klar und deutlich die aktuellen Schwächen auf dem Gebiet der DG auf.
Dies war sicherlich keine neue Erkenntnis, denn seit vielen Jahren wird in regelmässigen Abständen gerade dieser Punkt öffentlich ausgetragen und eben auch bei den verantwortlichen Anbietern angesprochen.
Und es wurde auch daran gearbeitet, denn punktuell konnten bereits einige der weissen Zonen einer schnelleren Internet-Netzanbindung zugeführt werden – wohl gemerkt über das übliche und allen bekannte 2 drahtige Kupferkabel.
Technologisch relativ einfach umsetzbar, denn es benötigte „nur“ der Modernisierung der Verteilerkasten, der Hausanschluss an sich wurde nicht verändert.
Befasst man sich aber etwas eingehender mit zukunftsorientierten und fortschrittlich durchdachten Lösungen, ja dann geht heute definitiv kein Weg mehr an der Glasfaserkabellösung vorbei.
Dies unterstreicht nicht nur, die von der Ministerin Weykmans auf den Weg gebrachte Fachanalyse, sondern ebenfalls viele Initiativen und Best-Pratice Beispiele aus unseren Nachbarländern.
Auch dort – und dies besonders in ländlichen Gebieten (die, ich möchte es betont wissen, für die grossen Anbieter als weniger rentabel eingestuft werden, da weniger Bevölkerung) – verbündeten sich entschlossene Bürger und verlegten den Glasfaserkabel in Eigenregie.
Die DG – und unsere Fraktion begrüßt dies aufs Äusserste – ist nunmehr gewillt, neuen Schwung in diesen so wichtigen Aspekt, der zur Absicherung der Wirtschaftsregion aber auch zur Verbesserung der Lebensregion generell beitragen wird – zu bringen.
Der flächendeckende Ausbau durch die Verlegung von Glasfaserkabel wird ins Auge gefasst, damit aus der digitalen Wüste DG eine Oase der vielfältigen digitalen Möglichkeiten erwächst.
Meine werten Kolleginnen und Kollegen,
Zur Verbesserung der Lebensregion und zur Stärkung der Wirtschaftsregion führt ohne Zweifel kein Weg an einer starken Bildungsregion vorbei.
Die gesamten Bildungseinheiten OSTBELGIENS werden ebenfalls in den kommenden Jahren von den neuen digitalen Autobahnen profitieren.
Ein schnelleres Netzwerk – praktisch flächendeckend – wird eine Hilfe in der Förderung des Unterrichtswesens sein.
Aber es wird nicht DIE Lösung für alle Probleme sein, die sich aufgrund der Corona-Pandemie im Bildungssystem aufgetan haben.
Alle Bildungsakteure – und eben auch die ostbelgische Bildungslandschaft – stehen vor großen Herausforderungen.
Es müssen weitere digitale Lösungen für das Lernen und den Unterricht gefunden werden, Eltern mussten Aufgaben von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen übernehmen.
Für viele Menschen bedeutete dies neben einer unerwarteten Ausnahmesituation, auch eine große emotionale und wirtschaftliche Belastung.
Wirtschaftliche Belastung, die sich u.a. auch in der Anschaffung von digitalen Endgeräten in vielen Familien zu Buche schlug.
In diesem Rahmen ging die Regierung in die Offensive und konnte rasche Abhilfe schaffen.
Nichtdestotrotz, sollten wir als verantwortliche Politiker, darauf hinarbeiten, nicht nur die HARDWARE aufzurüsten, sondern vor allen Dingen den Lehrern die Möglichkeiten zu bieten sich an die neuen Unterrichtsformen heranzutasten und sich fortwährend weiterzubilden zu können.
Bereits in meiner Rede am 20.07.2020 wünschte ich mir die Ausarbeitung eines flächendeckenden, sowie trägerübergreifendes HYBRID Modells.
Ein HYBRID-Modell, welches das analoge LERNEN mit den neuen digitalen Methoden vereinen könnte.
Keine leichte Aufgabe, dies gebe ich gerne zu, aber sie würde in meinen Augen eine zielführende sein.
Konservative Lernmethoden würden gepaart werden mit den modernen Lernplattformen.
Dafür sollten wir eine breite Lobbyarbeit leisten!
Doch hinter der Bildungspolitik steht vor allen Dingen unsere Jugend!
Ein fliessender Übergang vom Lernen zum Studieren, zur Lehre oder zur Arbeitswelt hin sollte immer ein wichtiger Begleiter in all unseren Überlegungen sein.
Besonders dann, wenn man sich mit den Anforderungen des Bildungssystems im Verbund mit dem sich stätig im Wandel befindlichen gesellschaftlichen Lebensrhythmus befasst.
Keine einfache Aufgabe, besonders wenn man den Faktor OSTBELGIEN als Grenzregion berücksichtigt.
Ich sprach eben von der zu leistenden Lobbyarbeit, denn diese sollten wir auch kontinuierlich weiter leisten, wenn es darum geht, die HANDWERKLICHEN Berufe zu bewerben.
Handwerk hat goldenen Boden!
Keine aus der Luft gegriffene Floskel, denn sie bewahrheitet sich besonders in Zeiten der Krisen.
Wer einen Handwerksberuf gelernt hat, wird immer und überall Arbeit finden!
Die Reform bzw die Zusammenlegung der Technisch-orientierten Ausbildung könnte hier ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Facharbeitermangel sein.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Gerade vor dem Hintergrund des anwachsenden Mangels an gut ausgebildeten Fachkräften reiht sich das Leuchtturmprojekt der Regierung „Vermittlung aus einer Hand“ bestens ein.
Ministerin WEYKMANS hatte bereits 2016 das Pilotprojekt in KELMIS auf den Weg gebracht.
Aus den Erfahrungen dieser ALL IN ONE Arbeitsvermittlung konnte sie wichtige Rückschlüsse ziehen, die nun dazu führen werden nicht nur den Arbeitssuchenden eine einzige Anlaufstelle zu bieten, sondern ganz nebenbei den Arbeitgebern es zu erleichtern, die Arbeitskraft zu finden, die sie suchen.
Denn es wird wesentlich darauf ankommen, arbeitssuchende Menschen schnell wieder in Arbeit zu bringen und gleichzeitig dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Die bereits eingeleiteten beschäftigungspolitischen Reformen wie AKTIF oder AKTIF+ unserer Regierung sind deshalb ausdrücklich zu begrüßen.
Alle Organisationen, die mit der Vermittlung von Arbeitssuchenden betraut sind (ADG, DSL, ÖSHZ), müssen stärker und integrierter zusammenarbeiten. Drehtüreffekte, Wartezeiten und Doppelangebote müssen unbedingt vermieden werden.
Gleichzeitig rufen wir das Fachkräftebündnis Ostbelgien dazu auf, die bereits begonnenen Projekte schnellstmöglich umzusetzen und ggfs. neue Projekte hinzuzufügen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
Alle diese Themen tragen zur Festigung des Wirtschaftsstandortes DG bei.
Mit der Übernahme der Zuständigkeit Raumordnung von der Wallonischen Region können wir uns auch stärker beim Ausbau von Industrie- und Gewerbezonen engagieren.
Der Betriebsstandort OSTBELGIEN ist attraktiv und bietet den Unternehmen durch die Anbindung an das europäische Verkehrsnetz und durch die zentrale Lage im Wirtschaftsraum Europas räumlich optimale Voraussetzungen um sich :
- Entfalten zu können und/oder
- Sich hier niederzulassen und damit verbunden Arbeitsplätze zu schaffen.
Zusammen mit der SPI als Verwalter und Entwickler von Gewerbegebieten und mit den Gemeinden wurde ein recht vollständiges Bild des Investitionsbedarfs gezeichnet.
Konkrete Projekte wie die Erweiterungen Kaiserbaracke und Domäne könnten zur Vollendung gebracht werden.
Bereits vor 2014 wurden diese auf den Weg gebracht.
Auf Kaiserbaracke ging man damals von 54 Ha mehr an Industriezone aus, aktuell beruft man sich auf noch etwa 25 ha.
25 Ha gegenüber 54 Ha, aufmerksame Zuhörer werden sich nun fragen oder werden stutzig werden, warum jetzt nur mehr 25 Ha?
Die Antwort ist relativ einfach, denn es liegt an dem Passus des Kompensationslandes, welches für die gleiche Fläche der Erweiterungen gefunden werden muss.
Und hier stossen die Gemeinden offensichtlich an ihre Grenzen!
Nicht nur Amel, Bütgenbach oder Büllingen, nein auch St.Vith – findet hier keinen Lösungsansatz, um investitionsfreudigen Unternehmen eine Lösung zu bieten, die es erlaubt sich niederzulassen und Arbeitsplätze zu schaffen!
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Viel Geld wird in die Hand genommen werden müssen, um den Erwartungshorizont der zukünftigen Herausforderungen gerecht werden zu können.
Da wir nicht nur Politmanager sein wollen — sondern vor allen Dingen wir als Gestalter der Zukunft eintreten wollen, heisst es heute für Struktur zu sorgen, nachhaltig genug zu sein und vor allem die Generation Jugend in die Überlegungen mit einzubeziehen.
Gerade die junge Generation ist von den Auswirkungen der Corona-Krise im besonderen Ausmaß getroffen und wird mittel und langfristig wohl am meisten mit den Folgen zu kämpfen haben!
Und ich rede nun nicht über den Aspekt des Schuldenmachens!
Schulden in Form von Anleihen zu machen, um langfristige konkrete Projekte finanziell abzusichern ist für jede Generation verkraftbar, denn es bringt uns alle weiter.
Die Modernisierung aller Zuständigkeitsbereiche ist auch als eine Pflicht anzusehen, einer Pflicht, die wir gegenüber den Wählern eingegangen sind.
Die Einwürfe der Opposition in Bezug zur Schuldenlast der DG sind nachvollziehbar.
Zwei wesentliche Faktoren werden dabei eine tragende Rolle spielen, die ich als folgende ansehe:
- Die Rückzahlungskapazität sowie
- Die Zinsbelastung.
Beide sind verkraftbar und beide sind politisch verantwortbar!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit,
Gregor Freches
