Aussprache: Gemeinschaftspolitische Erklärung der Regierung – Dokument 25 (2019) Nrn. 1-2
Gemeinschaftsabgeordnete Evelyn Jadin – Fraktion der PFF
Stellungnahme zum Themenblock Sozialpolitik
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herren Minister,
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Herr Ministerpräsident, in Ihrer Rede von vergangener Woche haben Sie erklärt, die DG solle nicht nur eine dynamische, lebendige und vielfältige Gemeinschaft sein, sondern auch eine Gemeinschaft in der Zusammenhalt und Solidarität gelebt wird. Aus diesem Grunde wollen Sie, sowie alle weiteren Regierungsmitglieder die Sozialpolitik im weitesten Sinne wieder zu einem wichtigen Schwerpunkt Ihrer Arbeit machen und das ist auch gut so!
Ich werde heute nicht im Detail auf alle von Ihnen in Ihrer Regierungserklärung angesprochenen Punkte, wie z.B. den Investitionen und weiteren Finanzmitteln in der Seniorenpolitik oder Familienpolitik im Allgemeinen und den Kinderzulagen im Besonderen eingehen. Zum einen würde das meine beschränkte Redezeit sprengen und zum anderen werden wir anlässlich der kommenden Haushaltsdebatten noch ausreichend Zeit haben diese Themen zu vertiefen.
Heute möchte ich mich auf 3 Punkte beschränken, nämlich das Krankenhauswesen (1), das Wohnungswesen (2) und die Raumordnung (3).
- Krankenhauswesen
Im Krankenhauswesen stehen grundlegend neue Weichenstellungen für die Zukunft unserer beiden Krankenhäuser an, denn ab dem 1. Januar 2020 wird unsere Krankenhauslandschaft aus insgesamt 25 loco-regionalen Netzwerken bestehen. Ziel der Reform ist nicht zuletzt die Förderung einer strukturellen Zusammenarbeit, welche ein internes Konkurrieren, wie wir es aktuell kennen, aushebeln soll.
Grundsätzlich ist dies im Sinne des Patienten, soll er doch die bestmögliche Pflege erhalten. Doch unser Lands muss auch der Spezifizität der Sprache Rechnung getragen werden, schließlich und darüber herrscht Konsens, ist eine Grundversorgung in deutscher Sprache unabdingbar!
Dass uns im Rahmen der Krankenhausreform überhaupt Rechnung getragen wurde, ist einzig unserer Autonomie und der Stellung der deutschen Sprache zu verdanken. Denn es wird in der Provinz Lüttich zu keinem loco-regionalen Netzwerk ohne die Zustimmung der Deutschsprachigen kommen können.
Umso wichtiger ist es daher, dass unsere beiden Krankenhäuser gestärkt in die Verhandlungen starten. Denn seien wir mal ehrlich im großen Becken sind unsere Standorte neben dem CHR oder dem CHU eher kleine Fische…
Die Regierung möchte die Möglichkeit einer Fusion der beiden Häuser, bzw. die Schaffung einer gemeinsamen Verwaltungsstruktur für beide Standorte anstreben und rechtlich prüfen lassen.
Doch eine „einfache“ Fusion reicht meines Erachtens nach nicht aus! Auch die Trägerstrukturen, welche nicht ausschließlich aus den Gemeinden bestehen, deren Kerngeschäft sicherlich nicht die Führung eines Krankenhauses beinhaltet, sondern auch das Bistum und die Krankenkassen beinhaltet, sollten überdacht werden. Die DG ist bereit, so habe ich zumindest Ihre Aussagen verstanden, die Trägerschaft zu ergänzen und neben den Infrastrukturmaßnahmen, weitere Finanzmittel für eine Beteiligung der DG zur Verfügung zu stellen.
Des Weiteren gilt es sich auch mit grundlegenden Fragen, wie denen welches medizinische Angebot man sich in Zukunft für die beiden Standorte wünscht und wie beide idealerweise komplementär agieren können, zu beschäftigen.
Abschließend möchte ich zu diesem Punkt noch unser aller Verantwortung ansprechen. Ein Abgeordneter hat in gewissen Dingen auch eine Diskretionspflicht zu respektieren, so ist es beispielsweise nicht korrekt, dass in öffentlichen Sitzungen dienstinterne Mitteilungen publik gemacht werden. So etwas schadet nicht zuletzt dem Haus und demnach auch dem Patienten.
- Wohnungswesen
Im Wohnungswesen gilt es zunächst die großen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu definieren. Zu diesen gehören beispielsweise der immer größer werdende Baudruck in der DG mit ansteigenden Immobilien- und Mietpreisen, die allmähliche Veralterung der Bevölkerung mit einem neuen Bedarf an barrierefreien oder behindertengerechten Wohnungen, sowie die Rolle des öffentlichen oder sozialen Wohnungswesens in der DG.
Der Zugang zu Wohnraum gehört zweifelsohne zu den Grundbedürfnissen für die persönliche Entfaltung und Verwirklichung eines Menschen.
Er muss für alle Menschen bezahlbar sein und dies unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.
Hier treffen zwei wichtige Achsen aufeinander, nämlich die wirtschaftliche Achse, sprich erschwinglicher Wohnraum für alle, sowie die soziale Achse, nämlich zugeschnittener Wohnraum für sozial schwächere Bevölkerungsgruppen, aufeinander.
Neben den traditionellen Akteuren des öffentlichen und sozialen Wohnungsbaus, stellen die sozialen Immobilienagenturen einen wichtigen Bestandteil des Wohnungswesen dar.
- Raumordnung
Mein Fraktionskollege Gregor Freches hat es eben bereits erwähnt, doch ich erwähne es gerne nochmals. Schließlich ist nicht zuletzt den Liberalen zu verdanken, dass wir zum 1. Januar 2020 endlich die Zuständigkeit der Raumordnung selbst gestalten können und uns nicht mehr durch ein auf Charleroi oder Lüttich angepasstes Regelwerk unsere Bauweise vorgeben lassen müssen.
Wie die Zuständigkeit jedoch in Zukunft exakt gestaltet werden soll, steht noch nicht abschließend fest und ich begrüße den Willen der Regierung sich bei der Umsetzung ausreichend Zeit nehmen zu wollen um Rücksprache mit den Gemeinden nehmen zu können. Nichtsdestotrotz hoffe ich, dass wir bereits bald im zuständigen Fachausschuss mit den ersten Beratungen beginnen können, denn die allgemeine Erwartungshaltung groß.
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Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
