Resolutionsvorschlag auch in Namur einstimmig verabschiedet – Am Montag, den 4. Juli 2016, wurde im Wallonischen Parlament, genauer gesagt im Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten und internationale Beziehungen der Resolutionsvorschlag zur Förderung der deutschen Sprache bei den Diensten der Wallonischen Region besprochen. (Zur Erinnerung: Die Initiative geht zurück auf den Gemeinschaftssenator Alexander Miesen, der einen ähnlichen Text im PDG in die Wege geleitet und diesen später im Senat hinterlegt hatte.) In Namur wurde der Text gemeinsam von der liberalen Abgeordneten Jenny-Baltus-Möres und ihrem Kollegen Edmund Stoffels (SP) hinterlegt und verteidigt, die sich bei ihren Erläuterungen gut ergänzt hatten.
Der Resolutionsvorschlag verfolgt das Ziel, den Gebrauch der deutschen Sprache zu fördern und zu schützen. So muss die deutsche Sprache nicht nur auf dem Papier als offizielle Sprache in der Wallonischen Region anerkannt werden, sondern es muss den deutschsprachigen Bürgern auch ermöglicht werden, alle sie betreffenden Informationen im Zusammenhang mit der Wallonischen Region auch ohne zusätzlichen Aufwand in ihrer Muttersprache zu erhalten. Ein Anliegen, welches eigentlich eines der Grundrechte der deutschsprachigen Bevölkerung darstellt, dem in der Praxis (Briefe, Internetseiten, Übersetzung von Gesetzestexten, deutschsprachige Ansprechpartner in öffentlichen Diensten) aber immer noch ungenügend Rechnung getragen wird.
Im Rahmen der Vorstellung des Textes ging Baltus-Möres aber nicht nur auf die vielfältigen noch bestehenden Probleme für deutschsprachige Mitbürger ein, sondern sie stellte insbesondere die Chancen und positiven Nebeneffekte heraus, die die Förderung der deutschen Sprache in der Wallonischen Region für das gesamte Gebiet zur Folge haben würde. So sei es beispielsweise auch für die Wallonische Region alles andere als uninteressant, in ihren öffentlichen Diensten deutschsprachige Mitarbeiter aufweisen zu können, da dies von deutschsprachigen Firmen und Investoren als Vorteil wahrgenommen werde.
Auch Edmund Stoffels machte deutlich, dass man nicht nur kritisieren wolle, sondern auch die hier bereits geleisteten Anstrengungen seitens der Wallonischen Region anerkennen würde. Trotzdem versäumte auch er es nicht, im Anschluss daran eine Reihe von konkreten Beispielen zu benennen, die verbesserungswürdig sind. Die beiden deutschsprachigen Regionalabgeordneten durften sich daraufhin zunächst über die Unterstützung von Ecolo freuen, die ebenfalls noch einige konkrete Beispiele von Benachteiligungen der deutschsprachigen Bürger hinzufügten und als erste offen ankündigten, diesen Resolutionsvorschlag inhaltlich zu unterstützen. Auch einige Abgeordnete der Provinz Luxemburg, so beispielsweise Carine Lecomte (MR), zeigte sich im Rahmen ihrer Intervention überzeugt, dass mehr Deutschkenntnisse in den öffentlichen Diensten und auf dem Arbeitsmarkt auch entlang der luxemburgischen Grenze von großem Vorteil sei. Und auch die beiden Mehrheitsparteien (PS und cdH) zeigten sich nach einigen weiteren Fragen, die aber alle von den beiden deutschsprachigen Abgeordneten beantwortet werden konnten, mit dem vorgelegten Text einverstanden und begrüßten die Initiative.
So wurde der Resolutionsvorschlag im Anschluss an eine abschließende und ebenfalls positive Intervention des Ministerpräsidenten Paul Magnette einstimmig verabschiedet.
Baltus-Möres reagierte zufrieden – wies aber darauf hin, dass jetzt nur noch zu hoffen bleibe, dass auf diese positive Absichtserklärung nun auch Taten der Regierung folgen würden. Ein erstes Zeichen wäre jetzt schon einmal, wie versprochen, die seit nun mehr als zwei Jahre freie Stelle des deutschsprachigen Ansprechpartners der Umweltpolizei zu besetzen.
Ein Wort noch zum weiteren Verlauf des Dossiers: In zwei Wochen wird der Text voraussichtlich im Parlament der Wallonie verabschiedet.
