Nach 4 Monaten Anhörungen, Debatten und einer langen Abschlussversammlung hat die Vorsitzende des Ausschusses „Dieselgate“ Kattrin JADIN (PFF-MR) es geschafft die 59 Empfehlungen, die die Regierung einladen sollen, die nötigen Maßnahmen für Belgien im Zuge des VW-Abgasskandals zu ziehen, einstimmig verabschieden zu lassen.
„Es war wichtig eine Bestandsaufnahme der Maßnahmen zu machen, die durch die Föderalregierung getragen werden können. Man sollte aber auch vor Augen haben, dass die Regionen über ganz viele Möglichkeiten verfügen, die Maßnahmen der föderalen Ebene zu unterstützen (Zulassungsprüfungen, Überprüfung der Rückrufaktionen, Schutz der Luftqualität, usw.). Zu guter Letzt werden wir auch die Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses des EU-Parlaments genauestens unter die Lupe nehmen“, so Kattrin JADIN.
Im Herzen der durch die Abgeordneten gestellten Forderungen befindet sich in erster Linie der Wille, den geschädigten Verbraucher zu schützen. Es geht ebenfalls um eine Erweiterung des Verbraucherschutzes für Opfer, jenseits der einfachen Verbraucher/Käufer (beispielsweise freie Berufe oder anderen Berufen). Die Abgeordneten fordern des Weiteren vom deutschen Autohersteller VW, dass die geschädigten Besitzer ihren Wagen zurückbringen können und dieser kostenfrei überholt wird.
„Wir fordern auch, dass die Behörden im Falle einer bewiesenen Manipulation sicherstellen, dass die Kostenrückerstattung von jeglichen steuerlichen Abzügen durch Volkswagen gewährleistet wird, wie das Unternehmen es versprochen haben“, beharrt Kattrin JADIN.
„Wir denken ebenfalls, dass es angebracht ist, eine Ausgleichszahlung für die festgestellten Wertverluste in Folge der technischen Anpassungen am betroffenen Fahrzeug zu gewerkstelligen. Es wäre in der Tat ungerecht, wenn der Verbraucher für das Fehlverhalten seines Autoherstellers jegliche Konsequenzen tragen müsste. Die Abgeordneten haben ebenfalls die Bedeutung zum Ausdruck gebracht, den Verbraucher zu sensibilisieren, sein Fahrzeug im Rahmen der Rückrufaktion zurückzuschicken, um die schädlichen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die Umwelt zu stoppen.“
„Wichtig ist in Zukunft die Verantwortung der Autohersteller zu bekräftigen, damit solche Vorfälle sich niemals mehr wiederholen“, unterstreicht die Föderalabgeordnete, die von der VW-Gruppe fordert, dass die Fehlfunktionen und die Verantwortung intern festgehalten werden und an die zuständigen Behörden übermittelt werden.
Ferner ist festzuhalten, dass die Abgeordneten die Regierung dazu auffordern , sich für eine EU-Norm einzusetzen, die die Hersteller verpflichten soll, alle Informationen zum Verbrauch und zu den Schadstoffausstoßen ihrer Fahrzeuge entsprechend der realen Gegebenheiten anzugeben, und zeitgleich die europäischen Anforderungen in Sachen RDE (Real Driving Emission)-Prüfung zu verhärten.
Die 59 Empfehlungen des Abschlussberichtes werden am heutigen Donnerstag während der Plenarsitzung debattiert und könnten spätestens Ende des Jahres durch die Föderalregierung mittels konkreter Maßnahmen umgesetzt werden.
