In dieser Woche fand am Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft die so genannte Regierungskontrolle statt. Die Abgeordneten hatten somit die Gelegenheit den Ministerin kritische Fragen zu stellen, um zu prüfen wie die Sachlage in diesem und jenem Fall ausschaut. Unser Gemeinschaftsabgeordneter Christoph Gentges war in jeder Ausschusssitzung dieser Woche vertreten und richtete einige Fragen an die zuständigen Minister. Im Folgenden handelt es sich um eine Frage, die sich mit dem vorgesehenen Kaleido-Knotenpunkt in der Gemeinde Kelmis befasst. Für den betreffenden Knotenpunkt war einst das « alte Postgebäude » von Kelmis vorgesehen gewesen. Schlussendlich ist es jedoch nicht zum Standort Kaleido für die Ortschaft Kelmis festgelegt worden. Gentges erfragte mit unten stehender Frageformulierung die Beweggründe dahingehend, dass es nicht zur Festlegung dieses Knotenpunktes gekommen ist. Im Folgenden können Sie seine Frage, wie auch die Antwort des Ministers für Bildung und wissenschaftliche Forschung, Herrn Harald Mollers. nachlesen.
In einem kürzlich im GrenzEcho erschienenen Interview bestätigt der Projektleiter Lorenz Paasch, dass in Kelmis auf jeden Fall ein Kaleido Knotenpunkt entstehen wird. Dieses ist ausdrücklich zu begrüßen. Ebenfalls wird davon gesprochen, dass man binnen 2-3 Wochen mit einem privaten Investor einig sein könne. Da während über 2 Jahren mit der Gemeinde Kelmis intensiv an der Suche nach einem geeigneten Standort für den Kontenpunkt Kaleido DG zusammen gearbeitet wurde, so erstaunt es nun umso mehr aus der Presse zu erfahren, dass man sich in Kürze mit einem privaten Investor einigen würde. Herr Paasch hält, entgegen dem was der Gemeinde Kelmis gesagt wurde, außerdem im Interview fest, dass der Knotenpunkt über eine Nutzfläche von 220m² verfügen muss. Dieses wäre in dem ursprünglich von der Gemeinde Kelmis vorgeschlagenen Standort „Postgebäude“ seinen jüngsten Aussagen entsprechend problemlos machbar gewesen.
Meine Frage an Sie, werter Herr Minister Mollers :
Inwieweit ist die Gemeinde Kelmis, die ja während dieser Zeit ihr präferierter Ansprechpartner in der Standortsuche war, in den nun bekannt gewordenen Prozess eingebunden bzw. informiert worden?
Antwort des Ministers. (Eine kritische Stellungnahme auf die untenstehende Antwort folgt, seitens C. Gentges, in Kürze)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Kollege Gentges hat Recht, wenn er sagt, dass sich die Gemeindeverantwortlichen aus Kelmis sehr stark dafür eingesetzt haben, einen geeigneten Standort für den Knotenpunkt des Dienstes Kaleido-DG zu finden.
Relativ lange war dann auch das aktuelle Postgebäude im Zentrum von Kelmis als möglicher Standort im Gespräch.
Die DG hatte schon seit Februar 2014 mehrmals schriftlich ihr Vorhaben bekräftigt, den Dienst im alten Postgebäude unterzubringen, allerdings unter der Bedingung,
- dass das bestehende Gebäude so umgebaut werden kann, dass die Kaleido-Dienstleistungen dort auch gemäß deren Bedürfnissen eingerichtet werden können oder
- dass ein erforderlicher Anbau/Ausbau nach den für diesen Standort geltenden urbanistischen Vorgaben genehmigt werden kann, um dem Raumkonzept von Kaleido entsprechen zu können,
- dass die Gemeinde Kelmis bereit ist, die Bauherrschaft für dieses Projekt zu übernehmen und
- dass es zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen der DG und der Gemeinde kommt, die den Interessen beider Parteien – nicht zuletzt auch in Bezug auf die späteren Mietbedingungen – gerecht wird.
An dieser Stelle muss ich eine Korrektur zum GrenzEcho-Artikel vom 5. Februar 2016 vornehmen, auf den Kollege Gentges sich in seiner Frage bezieht.
Die 220 Quadratmeter an benötigter Fläche, die im Artikel genannt werden, sind schlicht und einfach nicht korrekt.
Für den Knotenpunkt Kelmis werden idealerweise zwischen 420 und 460 Quadratmeter benötigt, unter Umständen kann man vielleicht mit etwas weniger Fläche auskommen.
Diese Zahlen waren auch der Gemeinde immer mitgeteilt worden, insofern kann ich ihre Verwunderung verstehen, wenn im Artikel eine weitaus niedrigere Zahl genannt wird, die aber – ich betone das noch einmal – nicht dem Bedarf des Knotenpunktes entspricht.
Fakt ist also, dass das alte Postgebäude aufwändig und mit hohem Kostenaufwand hätte umgebaut werden müssen, um den Knotenpunkt von Kaleido-DG beherbergen zu können.
Bei einer Versammlung am 01.06.2015 in meinem Kabinett, an der neben Vertretern des Ministeriums, des Kabinetts und der Gemeinde Kelmis auch der Fragesteller teilgenommen hat, erklärte Bgm. Goebbels – ich zitiere aus dem Versammlungsprotokoll -, dass „die Ausführung des Projektes im Alten Postgebäude seiner Meinung nach sehr kompliziert und kostspielig werde und er schlug der Regierung daher zwei Alternativen vor:
- Neubau auf einem Baugrundstück in der Nähe der Mediothek am CFA,
- Neubau auf einem Grundstück in der Nähe der Gemeindeschule, unmittelbar neben dem Grundstück, das für das geplante Altenheim vorgesehen ist“ (Zitat Ende)
Nach einer internen Beratung der Vertreter des Gemeindekollegiums wurde in besagter Versammlung mitgeteilt, dass die Alternative „Altes Postgebäude“ weiterhin die erste Option bleiben solle.
Am 1.07.2015 hat der Bürgermeister meiner damaligen Kabinettschefin per E-Mail mitgeteilt, dass die Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Mietberechnung für das alte Postgebäude nicht beigelegt werden können.
In der gleichen Mail, die übrigens in Kopie an die Schulschöffin der Gemeinde Kelmis versandt wurde, schlägt der Bürgermeister erneut einen Neubau auf der grünen Wiese bzw. die Nutzung von Bauland eines Privatinvestors vor, der in der Mail auch namentlich genannt wird.
Am 20. Juli 2015 habe ich selbst auf die Vorschläge des Bürgermeisters u.a. folgendes geantwortet – ich zitiere aus meinem Schreiben:
„Aufgrund Ihrer Mitteilung, dass Sie die Meinungsverschiedenheit bezüglich der Mietberechnung im Gemeindekollegium nicht haben beilegen können und aufgrund Ihrer mehrfach geäußerten Bedenken betreffend Ausmaß der erforderlichen Umbauarbeiten und der zu erwartenden Kosten habe ich nun entschieden, von dem Projekt einer Einrichtung der KALEIDO-Dienste im alten Postgebäude Abstand zu nehmen und Ihrer Empfehlung zu folgen, eine Alternativ-Lösung für die Einrichtung der KALEIDO-Dienste in Kelmis zu suchen. Um jede weitere Verzögerung zu vermeiden, habe ich den Infrastrukturdienst des Ministeriums und meine Mitarbeiter damit beauftragt, in den kommenden Wochen Alternativlösungen zu prüfen; dabei werden diese Ihr Angebot auf Unterstützung seitens der Gemeinde sicherlich sehr gerne in Anspruch nehmen.“ (Zitat Ende)
Am 24. Juli 2015 schrieb dann der Bürgermeister erneut meiner Kabinettschefin eine E-Mail, in der er sie bat – ich zitiere – „Herrn Minister Mollers meinen Dank für seine rasche Reaktion zu übermitteln. Dies hilft uns, endlich eine annehmbare Lösung in dieser Akte herbeizuführen“ (Zitat Ende).
Wir haben dann das getan, was wir angekündigt haben:
Der Infrastrukturdienst des Ministeriums und die Beauftragten Siegfried Klöcker und Lorenz Paasch haben seitdem mehrere Optionen (u.a. die von Bgm. Goebbels vorgeschlagenen) geprüft, die sich aber – bis auf zwei, die zur Zeit näher analysiert werden – aus unterschiedlichen Gründen als ungeeignet erwiesen.
Solange sich keine der geprüften Alternativen als wirklich realisierbar erwies, gab es unsererseits keinen Grund, weitere Treffen mit dem Gemeindekollegium zu organisieren.
Es hat auch seitens des Gemeindekollegiums nie eine Nachfrage diesbezüglich gegeben.
Unsere Absicht war, das Gemeindekollegium wieder zu informieren, sobald sich eine der verschiedenen Optionen konkretisierte.
Man kann es natürlich bedauern, dass das Gemeindekollegium den aktuellen Stand des Projektes aus der Presse erfahren hat.
Allerdings möchte ich deutlich betonen, dass das im GrenzEcho vom 5. Februar erschienene Interview mit Lorenz Paasch nicht auf unser Betreiben, sondern auf Anfrage der GrenzEcho-Redakteurin zustande kam, die sich telefonisch danach erkundigt hat, ob das in Kelmis zirkulierende Gerücht der Wahrheit entspreche, die DG habe Kelmis als Standort für den Kaleido-Knotenpunkt der nördlichen Gemeinden aufgegeben.
Dies hat Herr Paasch kategorisch zurückgewiesen und lediglich auf eine Reihe von Nachfragen der Journalistin geantwortet.
Aus diesem Telefonat ist dann der besagte Zeitungsartikel entstanden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
