Man fühle sich manchmal wie ein Exot als deutschsprachige Belgierin im Parlament der Wallonischen Region (Parlament der WR). Dieses Fazit schloss unsere Regionalabgeordnete Jenny BALTUS-MÖRES in einem Exklusiv-Interview dem Grenzecho über ihre Arbeit als Regionalabgeordnete in Namur. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie Baltus-Möres unterkriegen lässt, sondern lediglich, dass man als Regionalabgeordnete im Parlament der WR oftmals das Gefühl hat, dass die Ostbelgier vergessen werden. Stetig daran zu erinnern, ist eine ihrer vielen Aufgaben.
Im Interview mit dem Grenzecho (Ausgabe vom 02.02.2016, Seite 4) wird unsere Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres gefragt, ob sie sich am richtige Platz befinde, wenn sie doch als Regionalabgeordnete im wallonischen Parlament in Namur stetig auf die Deutschsprachige Gemeinschaft eingehe.
Darauf antwortete Baltus-Möres ganz klar, dass man als aus der DG stammenden Abgeordneten sogar ein direktes Bindeglied von der DG zur Wallonischen Region darstelle und eine solche Vertetung im Parlament in Namur sogar sehr wichtig sei. Als deutschsprachige Belgierin müsse sie ihre Anliegen besonders deutlich machen und sich so manches Mal „gebetsmühlenartig“ wiederholen, so Jenny-Baltus-Möres. Dabei denke sie auch nicht nur an den sprachlichen Aspekt, sondern auch an eine präventiven Rolle, die ihr in ihrer Funktion als Regionalabgeoprdnete im Parlament der Wallonischen Region zukomme.
„Ich sehe mich oftmals bei meiner Arbeit im Regionalparlament in einer präventiven Rolle. Bevor ein Dekret verabschiedet wird, muss man sich anschauen, ob da auch an die deutsche Sprache und die Interessen des deutschen Sprachgebietes gedacht wurde. Das wird immer noch viel zu oft vergessen.“
So sei beispielsweise die Wallonische Region seit der 6. Staatsreform für Verkehrssicherheit zuständig. Auch hier habe sie, so Jenny Baltus-Möres, präventiv gehandelt und ganz bewusst rechtzeitig nachgehakt, damit die Schilder in der wallonischen Verkehrsagentur in der DG auch auf Deutsch aufgestellt würden. Dem delikaten Thema „Schilder“ (Willkommens-und Tourismusbeschilderung) werde sie auch in Zukunft weitere Aufmerksamkeit schenken. Zurzeit werde im Parlament der Wallonischen Region an einem neuen Raumordnungsdekret gearbeitet. Jenny Baltus-Möres macht sich in diesem Kontext dafür stark, dass man in Zukunft Bauantragsdokumente auch auf Deutsch einreichen kann. Zur möglichen Realisierung müssen jedoch die technischen Übersetzungen sehr zeitnah, d.h. noch vor der Abstimmung des entsprechenden Dekretes erfolgen, so Baltus-Möres.
Ein anderes Beispiel sei die Umweltpolizei. Seit bereits zwei Jahren sei die Stelle des deutschsprachigen Mitarbeiters unbesetzt. „Übergangsweise“ seien stattdessen zwei Mitarbeiter, die weder die deutsche Sprache beherrschen, noch unser gebiet kennen, für diesen Bereich zuständig. Diese wirke sich alles andere als positiv auf die Qualität der Kontrollen aus.
Auf das Thema der Kompetenzübertragungen wurde in besagtem Grenzecho-Interview ebenfalls eingegangen. In ihrer Regierungserklärung habe die wallonische Regionalregierung klare Vorgaben gemacht. Es werde vor diesem Hintergrund in der aktuellen Legislaturperiode lediglich über die Bereiche Beschäftigung und Wohnungswesen gesprochen. Die härtesten Gegner des Themas „Kompetenzübertragungen“ seien die frankofonen Sozialisten. Allen voran der Regionalminisrter Jean-Claude Marcourt, welcher sehr wenig auf die DG eingehe und ebenso wenig Interesse dafür aufbringe.
Jenny Baltus Möres zum Thema Kompetenzübertragungen:
„Die Gegner denken, es gehe der DG um mehr Macht.
Wir wollen die Dinge aber klarer und einfacher gestalten.
Bei gewissen Befugnissen ist es besser, wenn sie in Eupen statt in Namur geregelt werden.
Und meine Partei stellt sich da nicht in den Weg.“
Unsere Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres mit Fraktionsvorsitzendem der PFF Gregor Freches im Parlament der DG, ein Tag im PDG begleitet von einem
„Besuch der MR“ zum Thema der Kompetenzübertragungen.
Das gesamte PFF-Team mit dem Besuch der MR im Mai 2015.
Unsere Regionalabgeordnete Jenny-Baltus-Möres
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