Die so oft zitierte Parlamentsreform habe es möglich gemacht, so Freches in der ersten Haushaltssitzung am Parlamenht der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 14. Dezember 2015. Sie habe es geschafft, dass die Kontrollmöglichkeiten des Parlamentes ausgeweitet worden seien, und dass sie, die Abgeordneten dieses Hauses, die Arbeit der Regierung genauer unter die Lupe nehmen können, erklärte der Liberale zu Beginn seiner Rede. Eine Arbeit, die durch die Umsetzung der 6. Staatsreform und den dadurch vollzogenen Autonomieausbau natürlich noch umfangreicher geworden sei. Zudem kalkulierte der Fraktionsvorsitzende der PFF die Infrastruktur der DG runter auf das, was sie kosten würde, würde man die Gesamtkosten von 270 Mio. € druch 5 Jahre Legislaturperiode (= 54 Mio./ jahr), auf die Summe pro Tag/ Bürger der DG über 18 Jahre runterrechnen: der Preis 2,46€ … was kriegt man für die Summe heutzutage?, fragte er in die runde: „ein belegtes Baguette, 4 Croissants, 1 Kaffee to go…..“ Die gesamte Rede im Folgenden zum Nachlesen.
Diese 6. Staatsreform, erklärte er, habe zudem auch eine neue Ära der Haushaltspolitik der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingeläutet – der Ministerpräsident habe es bereits gesagt – „wir diskutieren nun über ein Haushaltsvolumen für das kommende Jahr von weit über 300 Millionen Euro. Und zwar 340.000.000€“
Seien es 2014 noch etwa 240 Millionen gewesen, so fordere der Haushalt 2016 die Bewältigung bzw die Finanzierung von mehreren neuen Kompetenzen:
- In der Seniorenpflege
- Im Bereich der Kinderzulagen.
- Für Teile der Justizpolitik,
- Für weitere Aspekte der Gesundheitsprävention und für die Krankenhausinfrastruktur und
-ausstattung. - Und Anfang 2016 für die Beschäftigungspolitik der DG.
„Ja, meine werten Damen und Herren, diese Bereiche stellen nur einen Bruchteil der Resultate dar, die die klassische Politik erreicht hat„, so Gregor FRECHES .
Genau diese klassische Politik, die für unzählige Dienstleistungen, Umsetzung von Infrastrukturprojekten in allen 9 Gemeinden der DG, sowie für die Erweiterung von Kompetenzen stehe– zum Wohle aller in der Deutschsprachigen Gemeinschaft lebenden Bürger.
Eine Gemeinschaft, die voller Potential und Möglichkeiten stecke – schaue man sich nur das REK 2 – die Niederschrift der Entwicklungspolitik der nächsten Jahre an.
Dort würden zahlreiche Projekte in allen Bereichen beleuchtet, die dazu führen würden– , da sei er sich sicher – den Lebens- bzw Wirtschaftsstandort der DG zu verbessern und so Perspektiven für die jüngere Generation zu schaffen.
Diese Nachfolgegeneration solle eben nicht in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden und nicht durch überlastete Haushalte und durch finanzielle Engpässe in der Umsetzung der Visionen eingegrenzt werden.
Dafür stehe der belgische Stabilitätspakt, dem sich auch die Deutschsprachige Gemeinschaft angeschlossen habe.
Ein Stabilitätsprogramm, welches es zu erreichen gelte.
Der Haushalt 2016 sei einer dieser Etappen, hin zu einem ausgeglichenen Haushalt 2018.
Eine schwarze Null, wie andere es ausdrücken, die der DG keine Defizite, also keine neue Erhöhung der Schuldenlast bringen werde.
„Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Erlauben Sie mir einige Bemerkungen zu diesem Punkt.
Mein geschätzter Kollege Velz hat es anklingen lassen, und den Gedankengang aufgegriffen, den ich in einer der letzten Parlamentssitzungen vorgebracht hatte:“
Eine Analyse, und damit verbunden, eine Aufstellung der Aktiva, also eine Momentaufnahme des Wertes der Infrastrukturprojekte, die die deutschsprachige Gemeinschaft in den letzten Jahrzehnten verwirklicht habe oder an denen Sie beteiligt war.Man redet von über 500 Mio. €!
Vernünftige Politik mit Weitblick könne man dies auch nennen, denn die klassische Politik habe schlussendlich nur Kredite aufgenommen, um diese Infrastrukturprojekte zu finanzieren, und nicht um administrative Kosten damit zu decken.
Klammer auf :
So wie jedes Unternehmen, Kredite aufnehme um z.B. seine Investitionen zu finanzieren.
Diese würden nicht aufgenommen, weil man nicht mit seinem Einkommen auskomme, nein meine Damen und Herren, sondern um sich auf die Zukunft vorzubereiten und um seinen Mitarbeitern ihren Arbeitsplatz, und damit verbunden deren EINKOMMEN zu garantieren.
Klammer zu!
Klar, und dies kristallisiere sich in vielen Gesprächen mit Bürgern aller Altersschichten heraus, höre sich die Summe von 270 Millionen Euro SCHULDEN imposant an, die zur Reduzierung der Bauprojekte aufgenommen worden sind.
Einige der Menschen würden sich sogar verunsichert zeigen, dies wolle er nicht verheimlichen.
Daher habe er versucht diese SCHULDEN VON 270 Millionen Euro in eine begreifliche Relation zu bringen und die Bürger mit einer simplen Frage konfrontiert:
„Was ist IHNEN die Infrastruktur (also u.a. die Gebäude), die die Deutschsprachige Gemeinschaft IHNEN zur Verfügung stellt pro Tag wert – anders herum, wieviel würden Sie dafür ausgeben wollen?
Also für die Kindergärten, Schulen, Seniorenheime, Krankenhausinfrastruktur, Kultur-und Sportstätten, Ausbildungsstätten, Subventionen für so viele Infrastrukturprojekte in den Gemeinden, usw…usw…usw….“
Eine hypothetische Fragenstellung, das gebe er gerne zu.
Nach etwas Nachdenken, nannte man ihm Zahlen von etwa 10 bis 15 Euro/Tag!
Daraufhin habe er dann versucht, dies in Bezug zur realen Schuldenlast der DG zu stellen:
Er nahm als Zeitraum eine Legislaturperiode von 5 Jahren – also relativ kurz im Vergleich zur Langlebigkeit der Projekte – und damit bette er es in einem definierten Zeitraum ein.
Nun benötige er Ihre Aufmerksamkeit, keine Sorge es würde nicht schwer werden:
„Wir teilen die Schuldensumme von 270 Millionen in 5 Jahre.
Somit erhalten wir 54 Millionen Euro/ Jahr.
Diese 54 Millionen teilen wir wiederum durch die Anzahl der Einwohner der DG – um von vornherein den Kritikern aus dem Weg zu gehen – nehme ich nur die Bürger, die über 18 Jahre sind : also +- 60.000 Menschen.
Dies ergibt dann 900€/365 Tage, das sind liebe Kolleginnen und Kollegen, pro Tag: 2,46 €.
Ich frage mich, was bekommen wir heute noch für 2,46 € geboten?
Einige Beispiele : ein belegtes Baguette, 4 Croissants, 1 Kaffee to go…..“
Fast ALLE seien verblüfft gewesen, denn sie erkannten, dass Sie noch weit weg von den genannten 10 bis 15 Euro gewesen waren.
„Meine Damen und Herren,
Dieses Beispiel sollte nicht unter/bzw überschätzt werden. Es soll auch kein Freibrief weiterer Schulden sein. Aber sie stellen mathematische Fakten dar, die keinen Spielraum für Interpretationen lassen.
Es war und ist mir ein besonderes Bedürfnis, den Menschen nochmals klar zu machen, welche einzigartige Region die deutschsprachige Gemeinschaft doch ist.
Obwohl immer noch die Finanz- bzw Wirtschaftskrise ihre Spuren nach sich zieht, und die Wirtschaft sich langsam aber sicher erholt, man betrachte nur die Wirtschaftsparameter und deren Prognosen – denen auch der Haushalt der DG unterworfen ist – können wir heute sagen, dass die DG dies gut gemeistert hat.“
Bei der Umsetzung der so wichtigen 6. Staatsreform, habe natürlich die Anpassung des Finanzierungsgesetzes, die der Kleinheit der DG und dem fehlenden Skaleneffet Rechnung getragen habe, dazu verholfen, die Dienstleistungen so erhalten zu können und EBEN KEINE tiefgehenden Sparmassnahmen ergreifen zu müssen.
So würden sie, die Liberalen, dies sehen, denn sie hätten in Brüssel – durch ihre einzige deutschsprachige Kammerabgeordnete Kattrin JADIN – die immer und immer wieder darauf hingewiesen habe, und die habe schlussendlich dazu geführt, dass die Regierung dieses Finanzierungsgesetz bewilligt und es in der Kammer und dem Senat verabschiedet worden sei.
Es seien keine leichten Monate gewesen, bevor man sich auf die bekannten Summen geeinigt habe.
Zur Erinnerung : 3.000.000 € für den laufenden Haushalt 2015, und dann ab 2016 jedes weitere Jahr 7.000.000 €.
Dass diese Beträge nicht indexiert seien, und dies von den GRÜNEN moniert worden sei, die dann einen Abänderungsvorschlag vorgebracht hätten- nachdem ALLES definitiv in trockenen Tüchern gewesen sei- zeuge nicht gerade von politischem Gespür.
Denn dieses Manöver, wo es letztendlich darum ging doch noch an diesen Verhandlungen einen Beitrag zu leisten, kam eindeutig zu spät.
Es gelte in den letzten Monaten als die Verhandlungen liefen, mit einer Stimme zu sprechen.
Dies hätten andere Parteien verstanden.
Bei einem Haushalt von über 340 Millionen Euro, der sowieso den Wirtschaftsparametern unterliege, repräsentieren diese 7 Millionen, genau 2,0% – Sie seien aber enorm wichtig für die kommenden Haushalte.
„Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Vor einigen Minuten, schnitt ich das Jahr 2018 in meiner Rede an. Ein Jahr mit besonderer Wirkung für uns ALLE.
Ab dann heisst es die SEC NORMEN 2010 Buchhaltungsnormen anzuwenden.“
Wie bereits mehrmals erwähnt, werde es ein Umdenken in der künftigen Investitionspolitik der Deutschsprachigen Gemeinschaft und ihrer Kommunen geben.
Ministerin WEYKMANS, als Aufsichtsministerin der lokalen Behörden, warne in seinen Augen zu Recht, vor einem sich abzeichnenden Investitionsstau.
Dieser Stau werde seine Auswirkungen in den nächsten Jahren haben – sowohl in der Gestaltungspolitik der Kommunen, als auch auf die Wirtschaftskraft der hiesigen Unternehmer, die an diesen Investitionen beteiligt seien.
Andere Finanzierungsmöglichkeiten müssten ausgelotet und im Detail analysiert werden. Synergien zwischen den Gemeinden müssten aufgebaut werden.
„Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,
Die jährlichen Haushaltsdebatten sind eine momentane Bestandsanalyse mit Ausblick in die finanzielle Zukunft unserer Gemeinschaft.
Eine Zukunft, die wie zu Beginn meiner Rede erwähnt im Regionalen Entwicklungskonzept vorgezeichnet wird, aber auch wo wir an Überlegungen arbeiten sollten, die da heißen:
Wie können wir unsere Autonomie weiter ausbauen?
Wie können wir Visionen und Perspektiven für die kommenden Jahre den Menschen vermitteln.
Werden wir es schaffen an diesem ambitiösen Leitbild festzuhalten!
Daran werden wir ALLE gemessen werden.
Durch die 6. Staatsreform, haben wir den Auftrag und die Bürde erhalten, die neuen Kompetenzen langfristig zum Wohle der Bürger umzusetzen!
So ebnen wir die Zukunft der Deutschsprachigen Gemeinschaft – für ALLE hier lebenden Mitmenschen!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit,“
Gregor Freches
Fraktionsvorsitzender der PFF im PDG.
