Minister für Innere Angelegenheiten beantwortete Kattrin JADIN’s Fragen zur Grenzkontrolle und zur deutsch-belgischen Meinungsverschiedenheit bezüglich der Fahrzeugkontrollen am Grenzübergang Lichtenbusch.
Nachdem vor einigen Wochen über die deutsche Presse bekannt geworden war, dass die belgischen Behörden der deutschen Polizei nicht erlaubt haben, Fahrzeug- und Personenkontrollen am deutsch-belgischen Grenzübergang Lichtenbusch durchzuführen, konfrontierte die ostbelgische Föderalabgeordnete Kattrin JADIN den Minister für Innere Angelegenheiten mit diesem Thema.
Der Minister räumte ein, dass die Föderalpolizei durch die deutschen Behörden kontaktiert wurden, jedoch nach tiefgründiger Analyse zu dem Entschluss gekommen seien, dass eine solche Kontrolle kilometerlangen Stau auf belgischer Seite verursacht und so einen negativen Impakt auf die Verkehrssicherheit bedeutet hätte.
„Die Entscheidung ist nachvollziehbar, wenn man weiß, wie viele Pendler täglich von Belgien über Lichtenbusch nach Deutschland fahren. Staus gibt es in Belgien ja schon zu Genüge“, kommentiert die Föderalabgeordnete die Antwort des Ministers.
Da in der deutschen Presse ebenfalls von einer erfolgreichen Fahndung die Rede war, befragte die Abgeordnete den Minister auch, ob die belgische Polizei ähnliche Kontrollen durchgeführt habe. JAMBON stellte klar, dass solche systematischen Überprüfungen seit den Schengener Abkommen nicht mehr erlaubt seien, aber die belgischen Behörden in den Grenzregionen momentan gezielte Kontrollen ausführen.
Derzeit läuft landesweit die Operation „MEDUSA“ wobei Züge aus Deutschland und den Niederlande kommend und Flüge aus Ländern in denen die Situation mit Flüchtlingen derzeit heikel ist, strenger überwacht werden, ausgesuchte Fahrzeuge werden auf den Autobahnen angehalten, und die ankommenden Frachten in den belgischen Häfen werden genauestens überwacht. Ziel sei es auch sogenannte Menschenhändler zu überführen.
„Seit dem 22. September wurden bei den Kontrollen rund 950 Papierlose aufgespürt und sogar 8 Menschenhändler festgenommen. Die Zahlen sind durchaus als positiv zu bewerten und zeigt, dass man auch ohne das Schengener Abkommen zu verletzten, effektive Kontrollen durchführen kann“, so Jan JAMBON.
