Die Mehrheitskoalition im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft unterzeichnete in der Pressekonferenz vom Dienstag, den 29. September 2015, ihren Abänderungsvorschlag zum Resolutionsvorschlag der CSP, welche bekanntlich den Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, genannt TTIP, gefordert hatte.
Der Abänderungsvorschlag beruht, so Alexander MIESEN, auf einem direkten Bürgerdialog, innerhalb des PDG und im direkten Gespräch mit den Bürgern. Es hat eine breite Konzertierung mit den Verhandlungsführern stattgefunden, sowie mit Kritikern und Befürwortern, mit Experten, mit nationalen und internationalen Organisationen, mit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden.
Eine zeitnahe Einarbeitung war, so Alexander MIESEN, erforderlich, da auch die Zuständigkeiten der DG betroffen sind. Auch das Parlament der DG muss dem Text zustimmen, damit Belgien einen solchen Vertrag ratifizieren kann.
Der Abänderungsvorschlag listet eine Reihe von Bedingungen auf, die das PDG für eine Zustimmung erfüllt haben will. Ohne die Erfüllungen dieser Bedingungen wird es keine Zustimmung des PDG geben und, im Falle eines gemischten Abkommens, würde das bedeuten, dass Belgien das Abkommen nicht ratifizieren kann und dieses somit nicht in Kraft treten kann.
Gregor FRECHES ist es wichtig, auch auf die wirtschaftlichen Belange von TTIP einzugehen. Der regionale Markt (ob Landwirtschaft, fleischverarbeitende Betriebe, Obstbauern, uvm…) kann durch die Verbraucher wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Doppelte Zertifikate/Zulassungen, die leider auch doppelte Kosten für die Unternehmen bedeuten, entfallen durch das TTIP. Im Interesse der Verbraucher und Nutzer ist es richtig, sich auf gemeinsame Standards zu einigen.
Gregor FRECHES unterstützt die Aussage von Herrn LANGE, dass man zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht von mehr Stellen oder gar von Stellenabbau reden könne. Niemand kann die weltweiten Wirtschaftsparameter voraussagen.
Es gibt auch Fortschritte in den Verhandlungen zu verzeichnen. Laut der Koalitionsmehrheit im PDG, der auch Alexander MIESEN angehört, ist es richtig, auf rein privatrechtlich organisierte Schiedsgerichte zum Schutz von Investoren in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA zu verzichten. Die neuen Vorschläge der EU-Kommission für eine Investitionsgerichtsbarkeit mit qualifizierten RichterInnen, klaren Regeln und transparenten Verfahren, organisiert nach demokratischen Grundsätzen und unten öffentlichen Kontrolle, zielen in die richtige Richtung.
