So manche Partei mag behaupten, der DG-Haushalt befinde sich in einer finanziellen Schieflage. Wir haben in der gestrigen öffentlichen Ausschuss-I-Sitzung, in welcher der DG-Haushalt Thema war, für Sie die Fakten dargelegt. Unser Fazit: Ja, die Wirtschaftsparameter des DG-Haushaltes sind nicht rosig, aber nein bringen den DG-Haushalt nicht, wie von manchen behauptet, in eine solche Schieflage, als dass bestehende Dienstleistungen gekürzt werden müssten. Im Gegenteil: Die öffentlichen Dienstleistungen wie beispielsweise aus dem Kultur-und Sozialsektor bleiben erhalten! Die Regierung hat auf drastische Sparmaßnahmen verzichten können und mittels einer langfristigen Haushaltsplanung die Weichen gestellt, sodass die DG zum Ende der laufenden Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt haben wird. Gregor Freches ging in der gestrigen öffentlichen Sitzung detailliert auf die bestehende Debatte zum DG-Haushalt ein und legte die Fakten zur Erinnerung auf den Tisch. Im Folgenden können Sie seinen Redebeitrag nachlesen. Auch ist eine TV-Aufnahme von Gregor Freches‘ Redebeitrag in den kommenden Tagen unter www.pdg.be (Klick auf PDG-TV) nachzusehen.
Trotz der ersichtlichen und klar belegbaren Fakten, die diese Unterfinanzierung u.a. in den Bereichen wie Seniorenpolitik, Krankenhausinfrastruktur, Nationaler Begleitplan, belegen, sollte man in unseren Augen im hinterlegten Haushalt, klar und deutlich, die buchhalterischen Umbuchungen von dem realen Haushalt herausdefinieren und abgrenzen.
Sie belasten zwar definitiv den Haushalt, bringen die DG aber in keine finanzielle Schieflage, wie von einigen behauptet.
Zwar haben sich die Wirtschaftsparameter seit Anfang des Jahres nicht verbessert, wurden aber in der Haushaltsberechnung wie bereits mehrfach hingewiesen, vorsorglich tiefer angesetzt.
Wir erinnern wieder einmal:
Höhere Defizite in den kommenden 3 Jahren durch z.B. der Umwandlung bzw. Übernahme der alternativen Finanzierungen entlasten im Gegensatz definitiv die Zinslast der Deutschsprachigen Gemeinschaft und so werden Steuergelder eingespart.
Die Regierung verzichtet auf drastische Sparmaßnahmen und setzt eben nicht den Rotstift an.
Trotz der Unterfinanzierung, erhöht sie DEFINITIV nicht den Druck auf den öffentlichen Dienstleistungen, den Kultur- und den Sozialsektor – wie Sie, werter Herr Servaty in ihrer Rede zum Haushalt in der Plenarsitzung vom 8. Dezember selber hier festhielten.
Wir erinnern weiter: Ein Haushalt sollte langfristig aufgebaut und vor allen Dingen auch so analysiert werden.
Kurzfristiger Aktionismus ist hier fehl am Platze und dürfte demnach auch Platz für Irritationen bieten, was dann auch irreführend interpretiert werden könnte – nicht nur in der DG sondern auch auf anderen Ebenen.
Die Weichen sind für die nächsten Jahre gestellt, und zum Ende der Legislaturperiode wird die Regierung es schaffen einen ausgeglichenen Haushalt vorzustellen.
In den verschiedenen Simulationen zur Entwicklung des Haushalts der DG, erkennen wir doch, dass die Gesamteinnahmen in den Jahren 2015 und darüber hinaus kontinuierlich ansteigen werden.
So erhält man 2015 etwa 311 Millionen, 2019 etwa 343 Millionen. Dies ergibt eine Steigerung von über 30 Millionen in 4 Jahren (+ 10%).
Gespräche zum Ausgleich dieser Unterfinanzierungen laufen mit der Föderalregierung, wie uns der Ministerpräsident in seiner Antwort bekräftigte.
Unsere Kammerabgeordnete Kattrin JADIN wohnt diesen Unterredungen natürlich bei und setzt sich tatkräftig für ein Gelingen der Verhandlungen ein.
Dass das Kernkabinett sich mit diesen Forderungen beschäftigt, darf ja wie gesagt, bereits als positiv gewertet werden.
Im Falle gar, dass diese Unterredungen Erfolge aufweisen können, verbessert sich natürlich die komplette Situation und verhilft den kommenden Haushalten zu mehr Flexibilität und zusätzlicher finanzieller Stabilität.
Zur Wallonischen Region :
Die Gespräche über die Kompetenzübertragung im Rahmen der Beschäftigung haben begonnen und ab 2016 werden wir diese selber ausüben können.
Die nötigen Finanzmittel werden auch dann zur Verfügung stehen.
Nichtdestotrotz dieser angesprochen fehlenden Gelder, verringert man nicht die Dotation für das Arbeitsamt.
Im Gegenteil, man setzt mehr Mittel für die Arbeitssuchenden ein.
Zum Abschluss, werte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich doch behaupten:
Wir, die Liberalen, sehen nicht blauäugig in die Zukunft und möchten diese auch nicht schöner reden als sie ist.
Wir verkennen keine Zahlen.
Wir wollen zusammen arbeiten, um eine solide finanzielle Grundlage für unsere Gemeinschaft zu schaffen.
Bemerken möchten wir aber, dass im Gegensatz zu anderen Regionen oder Gemeinschaften in Belgien, die DG dieser Zukunft weiterhin mit Optimismus entgegen sehen darf.
Die Finanzen sind gesichert und die Verhandlungen im vollen Gange.
Wir haben dieser Regierung vor einigen Monaten unser Vertrauen ausgesprochen – aber es obliegt auch dieser Regierung, diese Verhandlung mit Erfolg abzuschließen!
Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Im Namen der PFF Fraktion
Gregor Freches
Fraktionsvorsitzender
