Unser Gemeinschaftssenator Alexander Miesen hielt in der Plenarsitzung des PDG am Montag keine unwichtige Rede zum Thema PKW-Maut in Deutschland.
Der in der Plenarsitzung unterdessen verabschiedete Resolutionsvorschlag war vor allem eine politische Geste des Widerstandes. Um den gesamten Redebeitrag von Gemeinschaftssenator Alexander Miesen nachlesen zu können, einfach runterscrollen.
Sehr geehrter Herr Präsident
Werte Mitglieder aus Regieung und Parlament,
wenn wir heute die Resolution gegen das Vorhaben der Bundesrepublik Deutschland, eine sogenannte Infrastrukturabgabe für PKWs auf deutschen Straßen einzuführen debattieren und verabschieden, dann wird mit dieser politischen Geste des Widerstands das politische Berlin sicherlich nicht zum Erzittern gebracht.
Nichtsdestotrotz sehen die Mehrheitsfraktionen die Verabschiedung als sinnvoll an. Zum einen ist es unsere Aufgabe, dass dieses Parlament die Interessen der Bevölkerung der Deutschsprachigen Gemeinschaft nach innen und nach außen vertritt. Zum anderen kann diese Resolution durchaus ein Beitrag dazu sein, der Bundesrepublik klar zu machen, dass die Einführung einer Maut, insbesondere dann, wenn sie alle deutschen Straßen betreffen würde, besonders für eine Bevölkerung in grenznähe äußerst negative Folgen hat. Dazu zählt nicht nur eine Einschränkung des allgemeinen Grenzverkehrs sondern auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft oder auf den Arbeitsmarkt, aus der DG pendeln immerhin 4700 Personen täglich alleine in die Bundesrepublik. Nach dem Motto „steter Tropfen hölt den Stein“ kann diese Resolution durchaus in eine beträchtliche Anzahl von DG-Initiativen eingereiht werden, die sich gegen die Einführung einer solchen Maut stellen. Dazu gehört auch eine Resolution des Benelux-Rates zu der Kollege Siquet Berichterstatter war, dazu gehört eine Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen die unter Federführung von Kollege Lambertz entstand, in seiner Funktion als Präsident dieses Gremiums, dazu gehören die vielen parlamentarischen Initiativen von unseren Abgeordneten, sowohl auf föderaler Ebene, als auch im Parlament der Wallonischen Region oder im Europaparlament. Hinzu kommen die Initiativen, die unsere Regierung bereits unternommen hat, wie es der Ministerpräsident im Ausschuss erklärt hat, etwa sein Besuch beim Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier. All das zeigt, dass wir durchaus in der Lage sind, auch dank der Existenz der DG, die Interessen unserer Bevölkerung mit Nachdruck auf vielen Ebenen zu vertreten.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
die Negativauswirkungen auf unsere Bevölkerung liegen auf der Hand, ich werde diese an dieser Stelle auch nicht nocheinmal aufzählen. Was ich aber unterstreichen möchte ist, dass wir es bedauerlich finden, dass für die Einführung einer Maut, in diesem Fall seitens der Bundesrepublik, keine europäische Abstimmung stattfindet. Schlimmer noch, diese Maut ist ganz gezielt auf die Autofahrer der europäischen Nachbarländer ausgerichtet, da sie ja für deutsche Bundesbürger kostenneutral sein soll, mittels einer Senkung der KFZ-Steuer.
Die Einführung einer Maut hat noch weitere Konsequenzen als die, die schon im Zusammenhang mit Grenzregionen genannt worden sind. Z.B. Kann eine reine Autobahnmaut dazu führen, dass andere Straßen, vielleicht auch in Grenzregionen, einer höheren Belastung ausgesetzt werden. Zu bedenken gilt es m.E. auch, sollte es denn zu einer gesamteuropäischen Initiative kommen, in wie weit der Grundsatz „wer viel fährt soll auch viel bezahlen“ denjenigen gegenüber gerecht ist, die auf ein Auto angewiesen sind. Z.B. die arbeitende Bevölkerung von ländlichen Gegenden. All diese Auswirkungen müssen in einem vereinten Europa mit den europäischen Nachbarn konzertiert werden. Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung auf ihrem Weg zur Maut den europäischen Weg einschlägt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Alexander Miesen
