Der Regionalabgeordnete und Bürgermeister von Herve, Pierre-Yves Jeholet, Chef der MR-Oppositionsfraktion im Parlament von Namur, hat zu einer stärkeren institutionellen Debatte im frankofonen Landesteil aufgerufen. Nicht zuletzt wurden hierbei die Themen eines ‘Belgiens zu viert’, die ‘Zukunft der Provinzen’ sowie das ‘Unterrichtswesen’.Unter anderem betonte Jeholet, dass es beim intra-frankofonen Dialog nicht zuletzt auch darum gehe müsse, dass die Befugnisse der Wallonischen Region und der Französischsprachigen Gemeinschaft besser aufeinander abgestimmt würden.
Das Modell eines « Belgiens zu viert » meint vor allem, dass von vier gleichberechtigten Staaten, sprich Flandern, die Wallonie, Brüssel und die Deutschsprachige Gemeinschaft die Rede sein muss. – einem Modell, in welchem vor allem auch der DG mehr Autonomie zukommt.
Pierre-Yves Jeholet sagte ganz klar in Richtung der wallonischen Regionalregierung, dass die Zeit reif sei, diese Debatte konkret anzusprechen.
Auch wenn diese ‘institutionelle Diskussion’ eine gewiss langwierige Debatte werden würde, so müsse man sie führen und sich mit den Themen auseinandersetzen, da sie spätestens bei der Planung weiterer Staatsreformen debattiert werden müssten. Darüber hinaus betonte Jeholet, dass man von Frankofoner Seite dazu verpflichtet sei, festzulegen, was man wolle, vor allem solange man noch Einfluss darauf habe.
Der als Regionalist geltende Pierre-Yves Jeholet stellte des Weiteren die Aufrechterhaltung der Französischen Gemeinschaft in Frage und sprach die Übertragung von Provinz-Zuständigkeiten sowie regionalen Befugnissen an die Gemeinschaften, wie vor allem auch der Deutschsprachigen Gemeinschaft an.
Die Merheitsparteien PS und CDH haben bereits auf den ‘Vorstoß’ von Jeholet reagiert. So zeigte sich der PS-Fraktionsvorsitzende Christophe Collignon für eine solche Debatte offen, betonte jedoch die Wichtigkeit der Tatsache, zunächst die noch laufende Umsetzung der sechtsen Staatsreform im Auge zu behalten und sozio-ökonimischeSchwerpunkte zu setzen und durchzuführen. Der CDH-Fraktionsvorsitzende Dimitri Fourny war ähnlicher Meinung und betonte, dass solche institutionellen Diskussionen nicht gleich zu einer siebten Staatsreform führen dürften. Außerdem habe die Französische Gemeinschaft in der Hinsicht einen Mehrwert als dass sie als Bindeglied zwischen den Einwohnern der Wallonie und der Region Brüssel fungieren könne.
Wir, die PFF, freuen uns darüber, dass unser liberaler Freund Pierre-Yves dieses institutionelle Thema angesprochen hat und die Debatten in Gang setzen möchte.
Pierre-Yves Jeholet
Regionalabgeordneter und Bürgermeister von Herve
