… »In den vergangenen Tagen wurde hier viel diskutiert. Es wurden Meinungen und Fakten ausgetauscht und darüber hinaus haben wir alle mit Zahlen um uns geworfen, dass man schwindelig werden konnte. » Gregor FRECHES’ fundierter Redebeitrag der gestrigen letzten Haushaltsdebatte im Folgenden zum Nachlesen … Tun Sie es – es lohnt sich! 🙂
Ja, sogar Statistiken und Graphiken hat man uns vorgehalten, mit Daten rot und grün gekennzeichnet manchmal auch in Schwarzweiss, die über die DEUTSCHSPRACHIGE GEMEINSCHAFT und die belgischen Grenzen hinaus, sogar ganz Europa betreffen.
Bei der Realität zu bleiben und Fakten vorzuweisen ist gewiss wichtig und erlaubt es oft diese zu untermalen.
Nicht zuletzt auch, um, wie manch einer es in diesem Saal, gerne zu sagen pflegt, „TRANSPARENT“ zu bleiben und die „Nähe des Bürgers“ zu schaffen und zu wahren.
Doch manchmal entfernen wir uns auch von den Menschen, wenn wir es „übertreiben“ – wenn wir versuchen ETWAS mit der DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT zu vergleichen, welches ABSOLUT NICHT in einem Zusammenhang mit unserer Gemeinschaft steht.
Nun ja von Nebelkerzen möchte ich jetzt hier nicht sprechen…
Was ist die Aufgabe eines Politikers: den Menschen zu verwirren?
Wir sagen NEIN, ABER….
Zur Verwirrung tragen zum Beispiel folgende Aussagen der Opposition bei: Es würden
„Ein günstiger Kassenkredit und verschiedene alternative Finanzierungen die finanzpolitische Katastrophe verbergen.“
Diese Aussage aus dem Munde eines Unternehmers, verwundert umso mehr.
Soll die Regierung, wie jedes Unternehmen oder jeder KREDITNEHMER in Europa, NICHT von der niedrigen Zinspolitik der Europäischen Zentralbank profitieren – die gegen 0% tendiert, und dadurch Zinsen und damit Steuergelder einsparen?
Und gerade durch die Umwandlung – ich betone UMWANDLUNG – von alternativen Finanzierungen werden die kommenden Haushalte massiv ENTLASTET.
Wird so eine finanzpolitische Katastrophe verborgen, frage ich mich…?
Obwohl ich zugeben muss, dass aus der Distanz heraus, dem Bürger, der beruflich sowie privat mit den Gedanken oft ganz woanders ist, diese vorgetragen Argumentationen sicherlich schwer nachvollziehbar und schwer durchschaubar erscheinen.
Und genau dort wo WIR als Politiker mit unseren Zahlen und Argumentationen um uns „schlagen oder schmeißen“, bewirken wir nicht selten das komplette Gegenteil unserer eigentlichen Zielsetzung!
Doch was können wir sagen, das der Bürger selbst kontrollieren, selbst prüfen und ja selbst schnell feststellen kann?!?
Liebe Bürgerinnen und Bürger:
Wie gesagt:
JA,…. Ok…, der Gürtel der DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT wird enger geschnallt…., Sparmaßnahmen hier und da, stimmt alles …
Doch wissen Sie was EBENFALLS stimmt?!
Es wurden keine Entscheidungen getroffen, die einen direkten Eingriff auf IHREN Alltag bedeuten.
Es gibt keine Engpässe für Sie als Bürger – es ändert sich ABSOLUT nichts …
Die Dienstleistungen, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten in der DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT angeboten haben, die gibt es auch HEUTE noch und die wird es auch in der ZUKUNFT geben!
wir haben in diesen Räumen, in denen wir kontrovers diskutierten, für Sie liebe Bürgerinnen und Bürger, keine Entscheidungen getroffen, die einen Einschnitt oder einen Engpass in IHREM Leben bedeuten werden.
Es bleibt wie gehabt:
- Die Schulbauten wurden saniert und renoviert, die Zukunft Ihrer und Unserer Kinder ist gesichert.
Es werden weitere wichtige Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht!
Die allgemeinen Arbeitsbedingungen für unsere Lehrer, auch wenn manche von Ihnen dies anders sehen, haben sich dadurch ebenfalls merklich verbessert.
- Im Gesundheits-und Sozialwesen stehen auch nach dieser Haushaltsdebatte Programme und Investitionen zum Wohle der Kranken und Älteren Menschen unserer Gesellschaft an.
- Wir werden weiterhin 2 funktionsfähige und den heutigen Normen angepasste Krankenhäuser haben. In diesen beiden Häusern erfüllen alleine über 1.000 Menschen täglich ihren Dienst und tragen dazu bei, dass die kranken oder verletzten Patienten bestens versorgt sind.
Ja, Meine Damen und Herren, es gibt auch noch andere Berufe in der DG!
- Und auch an die Arbeitssuchenden der DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT wurde gedacht, da wir nur mit einem JEDEN von Ihnen, das Ziel der Regierungserklärung wahr werden lassen können.
- Wir erinnern immer wieder an das REGIONALE ENTWICKLUNGSKONZEPT – kurz REK genannt – mit 24 stichhaltigen Projekten, welches im September vorgestellt worden ist.
Die Umsetzung dieses REK, wird eben auch dazu führen, dass u.a. der Tourismus, die Kultur, die Jugend, uvm gefördert werden kann, mit der klar definierten Aufgabe, die da heisst :
Aus unserer Deutschsprachigen Gemeinschaft einen starken gefestigten Lebens-und Wirtschaftsstandort, ja eine Bildungs- und Solidarregion sowie Grenzregion zu machen!
Wir Politiker schaffen das ABER DEFINITIV nicht OHNE Sie!
Wir müssen und wir HABEN DIE AUFGABE
SIE da draußen, JEDEN VON IHNEN mit
einZUbinden!
Meine Damen und Herren,
Positiv ist, dass wir aufgrund des Autonomieausbaus immer mehr zu einer Gemeinschaft der kurzen Wege herangewachsen sind.
Probleme wie wir sie, anfangs zum Beispiel beim Dienst KALEIDO hatten, konnten kurzfristig angepackt und Lösungen gefunden werden.
Um Probleme in der DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT lösen zu können, muss jedoch auch so Manches mal über die Grenzen der DG hinaus gehandelt werden.
Genau deshalb ist es ja so wichtig, auf verschiedenen Ebenen unseres ach so komplexen föderalen Systems vertreten zu sein!!!
Und die Wichtigkeit eines Gemeinschaftssenators darf nicht unterschätzt werden. Ich sage nur zwei Worte und Sie verstehen, was ich sagen will:
SPRACHROHR und BINDEGLIED!
WOLLEN SIE darauf verzichten?!?
Dann möchte ich Sie nur eines fragen:
Wieso auf etwas verzichten, das in der Zukunft politischer Handlungswege der DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT von Bedeutung sein kann und welches als einzige gesicherte Vertretung auf belgischer Ebene für die DG existiert?
Soviel nur zu dem, was mir persönlich nach diesen intensiven Haushaltsdebatten, nach arbeitsreichen Stunden in den Ausschüssen, nach Durchlesen ganzer Berge von Dokumenten und Zahlen, auf dem Herzen lag.
Ach ja zu den Ausschüssen, erlaube ich mir noch kurz einige Worte an Sie zu richten.
Dort in den wöchentlichen Arbeitssitzungen, die selten öffentlich tagen und wo keinerlei Presse vor Ort ist, gilt es die Weichen der Politik zu stellen und so Manches kritisch zu hinterfragen.
Viele von uns tun es, andere die lieber die große Bühne Plenarsaal bevorzugen, eher weniger.
Die Minister sowie ihre Mitarbeiter stehen uns zur Verfügung und informieren uns in aller Transparenz über ihre Fachbereiche.
….
Abgesehen davon, bin ich sehr erfreut darüber, wie alle hier Anwesenden sich ihre kritischen Gedanken gemacht und Ansatzpunkte gesucht haben, eben um unserer GEMEINSCHAFT einen zusätzlichen Mehrwert zu verschaffen.
Wir sind so unserer Rolle als Abgeordnete und unserer Funktion der Kontrolle der Regierung nachgekommen.
Schliessen möchte ich mit einem Zitat von Thomas Jefferson, dem 3. Präsident der USA:
Anders gesagt:
Gegenüber allen unseren Mitmenschen unsere Politik so zu kommunizieren und so zu vertreten, dass SIE uns ganz EINFACH verstehen.
Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.
Gregor FRECHES
Fraktionsvorsitzender der PFF
