Die sechste Staatsreform, welche aufgrund der Ausdehnung der Zuständigkeiten einen Autonomieausbau der Deutschsprachigen Gemeinschaft bedeutet, zog aufgrund des entstandenen Finanzierungsbedarfs eine Verschiebung des geplanten ausgeglichenen DG-Haushaltes von 2015 auf das Jahr 2019 mit sich.
Unsere Stellungnahme zum Haushalt
Dies hat unweigerlich zur Folge, dass diese Erweiterung, eine Unterfinanzierung mit sich zieht und so den Haushalt in den kommenden Jahren massiv beeinträchtigen wird. Nichtdestotrotz, wird es gelingen für das Haushaltsjahr 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorstellen zu können. Und dies ohne für die Bevölkerung spürbare Engpässe. Im Gegenteil, die Regierung hat mit der Vorstellung und damit verbundenen Umsetzung des REK 2 (Regionalen Entwicklungskonzept) dafür gesorgt, dass Perspektiven und Visionen für die Bewohner der DG (ob jung oder alt) geschaffen werden und der Standort DG als Wirtschafts-und Lebensregion gestärkt und ausgebaut werden kann.
Weiterhin steht die Regierung, und dies zusammen mit unserer Kammerabgeordneten Kattrin JADIN stetig in Kontakt mit der föderalen Ebene in Brüssel, um eben auf diese oben erwähnte Unterfinanzierung aufmerksam zu machen und einen weiteren Ausgleich zu erhalten. Einen finanziellen Engpass, wird es kaum geben, da die Regierung grünes Licht bekommen hat, die momentane kurzfristige Kreditlinie auf 250 Mio.€ anheben zu dürfen. Dennoch soll auch in den nächsten Jahren weiterhin eine vernünftige und ausgewogene Haushaltspolitik betrieben werden.
Hier unser Video zur Haushaltsdebatte- Gregor FRECHES (Fraktionsvorsitzender) klärt auf …
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