„Wir sind FÜR eine baldige Einführung einer Transparenzsteuer für Konzerne in Steuerparadiesen“
Die Vorsitzende der Partei für Freiheit und Fortschritt, Kattrin JADIN kommentiert die „LuxLeaks-Affäre“.
Nachdem in den vergangenen Wochen bekannt wurde, dass hunderte von Fiskalvereinbarungen mit dem luxemburgischem Finanzamt und zahlreichen belgischen multinationalen Konzernen geschlossen wurden, hat die „schwedische“ Regierung sich dafür entschieden, zumindest auf föderaler Ebene schon bald eine Transparenzsteuer einzuführen. Die PFF begrüßt vor diesem Hintergrund natürlich, dass der neue EU Kommissionpräsident sich mit Amtsantritt zum Ziel gesetzt hat, bestehende Steuerschlupflöcher zu schließen. Dass es sich bei eben diesem jedoch um den ehemaligen luxemburgischen Premierminister Jean-Claude JUNCKER handelt, wirft in der Öffentlichkeit einige Fragen auf. Fakt ist: Klärung und Handlungsbedarf sind gefordert.
„Ich freue mich sehr darüber, dass unser belgischer Premier Charles MICHEL in dieser Angelegenheit handeln wird und sowohl mit der EU Kommission, wie auch mit dem aktuellen luxemburgischen Premierminister Kontakt aufnehmen wird“.
Auch begrüßen wir, dass zumindest bei uns, neben den durch den Staat eingeführten juristischen Prozeduren, auch die Inspektion der FÖD Finanzen eingeschaltet wurde und weitere Untersuchungen folgen werden. Die Idee eine Lösung auf EU-Ebene zu schaffen, ist empfehlenswert, doch erweist sich als schwierig, da alle 28 Mitgliedsstaaten zustimmen müssten. Da Fiskaldumping ja vor allem von den Nationalstaaten betrieben wird, entsteht hier ein Interessenkonflikt. Dass auf föderaler Ebene Belgiens etwas geschieht, freut uns daher umso mehr, denn wir stehen resolut hinter Maßnahmen, die diesem Phänomen entgegen wirken können.
Die Vorsitzende der Liberalen möchte ebenfalls darauf hinweisen, dass es nicht Ziel sein darf, ein Land im Besonderen an den Pranger zu stellen, dass der bestehende Wettbewerb in Steuerfragen der EU-Länder für die Unternehmen zwar einen positiven Effekt haben kann, jedoch der Missbrauch des Systems nicht tolerierbar sei. Man darf den ehrlichen Steuerzahler nicht vergessen, der hier zu Recht empört reagiert, so Kattrin JADIN.
„In den vergangenen Jahren sind die Rufe nach Steuervermeidungsstrategien immer drastischer geworden, so dass es heutzutage Betriebe gibt, die gar keine Steuer mehr zahlen – ein absolut perverser Effekt“, so Jadin, die die Debatten der vergangen Woche genauestens verfolgt hat.
Die PFF ist der Meinung dass es in diesem Zusammenhang dringend einer Optimierung auf föderaler, im Idealfall auch auf EU Ebene bedarf und steht deshalb resolut hinter dem Vorschlag der europäischen Liberalen und Demokraten eine einheitliche Steuergrundlage in den Mitgliedstaaten zu schaffen.
Die Vorsitzende der PFF,
Kattrin JADIN
