Unsere Regionalabgeordnete Jenny BALTUS-MÖRES wirft der PS Scheinheiligkeit vor, wenn es um den Sparkurs der Wallonischen Region geht.
„Die Sozialisten kritisieren auf föderaler Ebene Sparmaßnahmen, die sie selber auf regionaler Ebene vornehmen. Das ist nicht geradlinig und auch nicht kohärent.“
Vor allem aber findet Jenny die Sparmaßnahmen alles andere als ’sozialverträglich‘. Sie weist auf ausgesetzte Bauprojekte im Pflegebereich und bei der Kinderbetreuung hin und betont ganz klar:
„Das betrifft die Menschen doch direkt. So sozialverträglich sind diese Maßnahmen nicht.“ Die regionale Mehrheit aus CDH und PS habe sich auch damit gebrüstet, keine neuen Steuern zu erheben. „Man plant aber wohl die Einführung eines Dosenpfands, 15 Cent pro Dose. Das ist eine Steuer, sie trägt nur einen anderen Namen.“
Die Finanzzeitung „L‘Echo“ rechnete in ihrer Dienstagsausgabe vor, dass den Sparmaßnahmen der CDH-PS-Mehrheit im kommenden Jahr mehr als 5.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen werden, davon 2.000 allein im Bauwesen. In dieser Branche geht die Angst um. Francis Carnoy, Präsident des Dachverbandes des wallonischen Bauwesens, warf der Regierung in „L’Echo“ vor, zwei Drittel der Sparmaßnahmen allein im Bausektor durchzuführen.
Wallonische Baubranche befürchtet massiven Stellenabbau
Jenny Möres kann die Kritik von l’Echo absolut nachvollziehen. Sie vermutet, dass die Aussetzung des gesamten wallonischen Bau- und Energieprämiensystems im ersten Quartal 2015 darauf abzielt, die Zuschüsse generell abzuschaffen und komplett auf das Ecopack-Modell, in dem Namur zinslose Darlehen gewährt, umzuschalten.
„Allein das dreimonatige Moratorium auf die Bau- und Energieprämien wird den Sektor und die Bürger treffen“, so Möres. „Und was danach kommt, weiß niemand.“
Inwiefern der Sektor sich gegen die angekündigte Sparpolitik wehren wird, kann Jenny Möres nur schwer abschätzen.
„Bisher ist es sehr ruhig gewesen. Die wallonische Mehrheit hat sich bei der Ankündigung ihrer Sparmaßnahmen strategisch klug angestellt und diese in einer Zeit bekannt gegeben, als die Föderalregierung unter Beschuss genommen wurde. Die Ankündigung aus Namur ist ja fast untergegangen. Ich befürchte, dass es so ruhig weitergehen wird. Ich hoffe aber, dass ich mich täusche.“
Sparkurs trifft auch DG: Haus Ternell ist erstes Beispiel
Der Sparkurs von Namur wird auch Einrichtungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die von der Wallonischen Region abhängig sind, nicht verschonen. Als Beispiel nannte Jenny Möres das Haus Ternell in Eupen, das wie alle anderen Naturzentren der Wallonie 2015 sieben Prozent einsparen muss. Hier wird der wallonischen Sparpolitik eine Halbtagsstelle zum Opfer fallen. Unseren Informationen zufolge ist davon auszugehen, dass weitere Einrichtungen in der DG von Namurs Sparkurs betroffen sein werden.
(Die Inhalte dieses Artikels stammen aus einem Grenz-Echo-Artikel von Mittwoch, den 29. Oktober)
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