Gestern hat die Mehrheit der Parteien im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft die 1. Anpassung des Haushaltes 2014 verabschiedet.
Die Herausforderungen, vor denen die Deutschsprachige Gemeinschaft, nicht zuletzt auch im Zuge der 6. Staatsreform steht, erfordern neue finanzielle Strategien und Mittel.
Doch wir sind auf dem richtigen Weg. So Emil Dannemark in der gestrigen Sitzung.
Hier sein Redebeitrag.
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Frau Ministerin,
sehr geehrte Herren Minister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die 1. Haushaltsanpassung 2014 ist geprägt durch eine Reihe von Neuerungen, welche nicht zuletzt auf der Reglementierung der SEC-Normen basieren.
Darüber hinaus verändert sich für die Deutschsprachige Gemeinschaft so manches aufgrund der durchzuführenden Regularisierungen zur Sanierung des belgischen Staatshaushaltes, zu welchen wir uns
verpflichtet haben.
Die Globaldotation seitens des Föderalstaates wird im Vergleich zum Ursprungshaushaltsplan um 315.000 Euro herabgesetzt und auf 146,84 Mio. € festgelegt werden.
Was die Dotationen seitens der Wallonischen Region für die Aufsicht der lokalen Behörden betrifft, so werden diese um 85.000€ herabgesetzt werden und betragen somit noch 24,85 Mio. €. Ebenfalls
gilt es zu erwähnen, dass die Dotationen, welche wir für die Befugnisse Beschäftigung sowie Landschafts-und Denkmalschutz erhalten, an die Entwicklung der Haushaltsmittel der Wallonischen
Region gebunden sind. Im Zuge der 6. Staatsreform gibt es für die Berechnung dieser Dotationen derzeit offensichtlich keine objektive Basis. Die anzuwendenden Berechnungsmodalitäten
diesbezüglich werden neu festgelegt werden müssen.
Eine positive Feststellung ist jedoch, dass in der 1. Haushaltsanpassung die Einnahmen um 1,4 Mio. € höher veranschlagt werden als dies noch im Ursprungshaushaltsplan der Fall war.
Diese Mehreinnahmen beruhen größtenteils aus der ‚Übernahme‘ einer Anleihe. Diese ist auf eine Eigentumsübertragung, nämlich die des ZAWM-Gebäudes, zurückzuführen.
Positiv finden wir, die PFF, außerdem, dass durch die Emission von Liquiditätsscheinen auf dem Kapitalmarkt ein Betrag von 20 Mio. € erwirtschaftet werden konnte.
Von den Einnahmen gesprochen, so werde ich nun im Folgenden auf den Ausgabenhaushalt Bezug nehmen. Die Verpflichtungsermächtigungen werden bei den allgemeinen Ausgaben um rund 19 Mio. € erhöht.
Im Großen und Ganzen ist dieser Anstieg auf die zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen für den Infrastrukturbereich zurückzuführen.
Am deutlichsten wird dies, meine Damen und Herren, bei einem kurzen Blick auf die Verpflichtungsermächtigungen, die für den Bau- und die Einrichtungsarbeiten an Schulen registriert wurden.
In diesem Bereich wurden diese nämlich um 5 Mio. € angehoben. Dieser Anstieg hat nicht zuletzt mit der Begleichung der PPP-Verpflichtungen 2014 in Höhe von 73,67 Mio. € zu tun.
Die gestiegenen Unkosten, die im Infrastrukturbereich angefallen sind, stellen, unserer Meinung nach, Investitionen dar, die aus einer reinen Notwendigkeit heraus beschlossen und umgesetzt
worden sind und somit hier und jetzt als gute Investitionen betrachtet werden können.
Nächster Punkt meine Damen und Herren:
Die Sanierung der Staatsfinanzen – Natürlich ein Aspekt, der momentan alle Teilgebiete unseres Landes betrifft und belastet.
Dass die Beteiligung der DG an der Sanierung da Staatshaushaltes bei sonst gleichbleibenden Bedingungen eigentlich ‚positive Haushaltsergebnisse‘ in ein ‚Negativergebnis‘ umwandeln, ist absolut
logisch und unumgänglich.
Die Mitbeteiligung der DG an der Sanierung des Staatshaushaltes wird auch in Zukunft noch, meine Damen und Herren, den Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft belasten.
Verteilt auf den Zeitraum 2015-2020 belaufen sich die Gesamtsanierungskosten der DG auf rund 25,50 Mio. €. Aber ein Negativergebnis muss nicht zwingend auch als Negativ betrachtet werden.
Dass bei den vielen Neuerungen, die auf die DG zugekommen sind und kommen werden, wie etwa die Einführung der SEC-Normen, die Mitbeteiligung der Sanierung des Staatshaushaltes sowie der
gleichzeitigen Realisierung von NOTWENDIGEN Infrastrukturprojekten, usw. die Zahlen ins Wanken geraten ist unseres Erachtens und logisch betrachtet unvermeidlich.
Vor diesem Hintergrund ist es umso herausragend, dass durch die Emission von Liquiditätsscheinen sowie die ‚Übernahme‘ einer Anleihe, sprich des ZAWM-Gebäudes, insgesamt 21,4 Mio. €
erwirtschaftet werden konnten.
Und genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der richtige Weg. Denn neue Umstände bedürfen neue Vorgehensweisen. Und wir haben es bereits in der letzten Haushaltsanpassung 2013 gehört
und gut geheißen:
Die Deutschsprachige Gemeinschaft wird sich auch in Zukunft mehr und mehr nach neuen finanziellen Strategien und Mitteln umsehen müssen. Das hat sie, wie zuvor erläutert, teilweise auch schon
erfolgreich getan. Und das wird der richtige Weg sein, so denken wir, um trotz der Herausforderungen vor welchen wir stehen, auch mit unserem Haushalt über Wasser zu bleiben.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Emil DANNEMARK
Fraktionsvorsitzender der PFF
