In Ihrer Regierungserklärung zur Lage der Deutschsprachigen Gemeinschaft haben Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, nochmals betont, dass die Regierung trotz der schwierigen Finanzlage an ihrer langfristigen Zukunftsplanung hin zu mehr Autonomie für die Deutschsprachige Gemeinschaft festgehalten hat. Dem kann die PFF nur zustimmen, da ja auch die Vorbereitungen auf die sechste Staatsreform in vollem Gange sind damit unsere Gemeinschaft im Augenblick weiterer Übertragungen der neuen Herausforderung gewappnet ist. Des Weiteren wiesen Sie darauf hin, werter Herr Ministerpräsident, dass unsere DG in den kommenden Jahren auch weiterhin ihrer Pflicht nachkommen werde und ihren Beitrag zur Wiederherstellung des Gleichgewichtes des belgischen Staatshaushaltes leisten werde. In diesem Kontext erwähnten Sie nicht zuletzt auch, dass die Gemeinden aufgrund von bestimmten europäischen Vorgaben in Zukunft enger als bisher einbezogen werden sollen. Wir, die PFF, haben uns die Frage gestellt, wie diese Einbeziehung der Gemeinden genau aussehen soll. Es wäre schön, wenn Sie das mal genauer erläutern könnten.Ihrer Ankündigung zufolge, dass bei einer weiteren Verschlechterung der Finanzlage, auch in Zukunft Sparmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden können, können wir nur zustimmen. Ich möchte an dieser Stelle vermerken, dass der Begriff „Verschuldung“ meines Erachtens oft zu eng gesehen wird. Zumindest wenn dieser Begriff vor dem Hintergrund von Investitionen verwendet wird, die langfristig einen Mehrwert mit sich bringen und auf Entscheidungen beruhen, die wohl überlegt und unumgänglich waren. Auch ein Privatmann, der z.B. ein Haus kaufen möchte, muss schließlich auch eine gewisse „Schuld auf sich nehmen“. Dass die finanziellen Lasten eines Gemeinschaftshaushaltes höher sind, als die eines Privatmannes, das ist bei wohl überlegten begründeten Investitionen völlig legitim. Die Beteiligung der DG an der Wachstumsstrategie 2020 der Europäischen Union sowie dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, als ein Pakt zwischen Föderalstaat, Gemeinschaften und Regionen, halten wir für eine gute Sache, vor allem vor dem Hintergrund einer Zukunftsplanung hin zu mehr Autonomie für unsere Deutschsprachige Gemeinschaft scheint uns dies ein wichtiger Schritt zu sein. Hinsichtlich des Themas „Jugendgarantie“, auf welches Sie ebenfalls in der Regierungserklärung eingegangen sind, sprachen Sie von Mitteln, welche seitens der EU bereitgestellt werden für Initiativen, die jungen EU-Bürgern unter 25 Jahren, den Einstieg ins Berufsleben erleichtern sollen. Diese „Jugendgarantie“ soll den jungen Erwachsenen bereits innerhalb von nur vier Monaten nach Abschluss einer formellen Ausbildung oder Arbeitslosigkeit ein Angebot für eine neue Stelle, eine Weiterbildung oder einen Ausbildungsplatz erhalten. Wir, die PFF, halten dieses Vorhaben zwar für lobenswert, sind uns aber nicht so ganz über die Realisierbarkeit im Klaren. Sollte die Zeitspanne von vier Monaten aktuellen Schätzungen zufolge tatsächlich realisierbar sein, so möchten wir die Regierung hiermit gerne bitten uns dies genauer zu schildern. In vollem Gange sind, wie Sie wissen, auch die Vorbereitungen auf die sechste Staatsreform auf die mit ihr einhergehende geplante Übertragung weiterer Zuständigkeiten an die Deutschsprachige Gemeinschaft. Vor dem Hintergrund von Artikel 139 der Verfassung der Möglichkeit der Übertragung von regionalen Kompetenzen an die Gemeinschaften, möchte ich an dieser Stelle auf den Bereich Tourismus zu sprechen kommen. In Anbetracht der wachsenden Bedeutung der DG als Tourismusstandort, ist es sehr wichtig, dass sie im Zuge der sechsten Staatsreform diese Zuständigkeit mittels eines Sondergesetzes behalten kann. Zahlen des Fortschrittsberichtes des Regionalen Entwicklungskonzeptes belegen welch große Bedeutung der DG als Tourismusstandort zukommt. Im Jahr 2011 wurden, Statistiken von statbel zufolge 330.086 Übernachtungen in Hotels, auf Campingplätzen usw. gebucht. Setzt man die Anzahl der Übernachtungen in Relation zu dem europäischen Durchschnittswert für Tagesausgaben von 62€, so ergibt sich für das Jahr 2011 eine Bruttowertschöpfung von 20.465.332 Millionen Euro. Die Mehrwertsteuereinnahmen lagen in dem Jahr bei 4.297.720 Millionen Euro. Man bedenke an dieser Stelle, dass es sich hierbei um Zahlen von vor zwei Jahren handelt. Die DG als Tourismusstandort ist dank des Engagements unserer Ministerin für Tourismus, Frau Isabelle Weykmans, in den letzten Jahren sicherlich noch weiter angestiegen. Die Neustrukturierung des Verkehrsamtes der Ostkantone mit der Integration einer einheitlichen Kommunikationslinie, die Schaffung eines Qualitätsmanagement-Systems für Betriebe, die neue Vennbahn-Strecke im Rahmen des beliebten RAVel-Rad-Wanderweg-Konzeptes, Aus-und Weiterbildungsprogramme für touristische Dienstleiter usw., werden die DG als Tourismusstandort in den kommenden Jahren gewiss auch weiter bereichern.
„Aus diesem Blickwinkel betrachtet und in die Zukunft unserer kleinen Deutschsprachigen Gemeinschaft blickend, denke ich, dass wir auf dem Weg zu mehr Autonomie einerseits noch viel Vorbereitung vor uns haben, um im Zuge der 6. Staatsform gewappnet zu sein. Andererseits denke ich jedoch, dass unsere DG in ihrem Wachstum, sei es als Tourismusstandort wie zuletzt angesprochen, aber auch als Gemeinschaft hin zu einer Region, auf dem richtigen Weg ist!
Danke für ihre Aufmerksamkeit!“
PFF-Mandatar
Emil Dannemark
