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Wahlprogramm

PFF Programm 2014-2019 GESAMT Abgestimmt 26.03.2014PDF

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Kurzes Wort der SpitzenkandidatinPDF

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PFF Programm 2014-2019 GESAMT Abgestimmt 26.03.2014PDF

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Mehr Gewicht für Europa steht für:
Programm-Europa Klare, handlungsfähige und demokratische Europäische Institutionen
Europa muss, wie es bereits der Gründungsvertrag von Rom ausdrückte, zu einer immer engeren Gemeinschaft zwischen seinen Völkern werden. Die PFF befürwortet, dass das Europäische Parlament in diesem Zusammenhang immer mehr ein echter, europäischer Gesetzgeber wird. Hierzu gehört auch eine demokratische Kontrolle, die das Parlament gegenüber der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat ausübt. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass der Europäische Gesetzgeber einer Tendenz nachgehen muss, die dazu führt, dass immer mehr, fast frenetisch, Regeln und Normen erlassen werden, in denen sich niemand mehr zu Recht findet. Europa muss nur dort tätig werden, wo die Ziele, die sich im Rahmen des Europäischen Einigungsprozesses ergeben, zusammen besser erreicht werden können.
Programm-Europa Ein Europa, das die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht
Den Bürgern der verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft kann in Krisenzeiten, wie wir diese im Moment erleben, nur durch ein starkes Europa der derzeitige Wohlstand garantiert werden. Die einzelnen Mitgliedsstaaten, so groß sie auch sein mögen, haben auf Weltniveau viel zu wenig Gewicht, um sich gegen die Industrienationen in Amerika und Asien auf die Dauer durchsetzen zu können. Ein großer Europäischer Binnenmarkt, der auch nach Außen geschlossen auftritt, ist auf die Dauer die einzige Lösung. Europa muss die Garantie geben, dass kleine und mittelständische Unternehmen, die immer noch diejenigen sind, die die meisten Arbeitsplätze schaffen, einen Nährboden für ihre Initiativen finden. Hierzu gehört auch eine Reform der Sozialsysteme der einzelnen Mitgliedsländer, damit nicht dadurch, dass durch geringere Standards im sozialen System und weniger umfangreichen Schutz Unternehmer Billiglohnländer bevorzugen und Arbeitnehmer gezwungen sind, sich mit Arbeitsverträgen, die künstlich an diese Billiglohnländer gebunden werden, zufrieden zu geben.
Programm-Europa Freiheit, Sicherheit und Justiz in Europa
Selbst wenn wichtige Fortschritte erzielt worden sind, wenn es darum geht, dass das anwendbare Recht z.B. im Familienrecht vorhersehbar ist und nicht mehr dadurch beeinflusst werden kann, dass im Problemfall jemand einfach in ein Nachbarland umzieht, um andere Rechtsregeln zur Anwendung zu bringen, muss Europa noch weiter zusammenwachsen. Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeidiensten muss verstärkt werden, eine Europäische Staatsanwaltschaft muss geschaffen werden, um grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können. Ein vereinter „Justizraum“ muss entstehen, in dem Entscheidungen aus einem Mitgliedsland mit so wenig wie möglich Formalitäten in einem anderen Land anerkannt werden können. Die Kontrollen an den Außengrenzen der Union müssen effizienter gestaltet werden. Die Freiheit aller Bürger muss weiterhin durch den unermüdlichen Einsatz Europas für die Menschenrechte garantiert werden.
Programm-Europa Ein starkes Europa, das auf Weltebene zählt und gehört wird
Nur ein starkes Europa kann auf die Dauer seine Grundwerte, die jahrhundertelang durch seine Denker erarbeitet und definiert worden sind, durchsetzen. Die Europäische Außenpolitik muss geeint vorgetragen werden, einzelne Mitgliedsstaaten können nicht immer wieder Alleingänge versuchen, die das Risiko in sich bergen, dass die gesamte Union in eine Situation gerät, die die anderen nicht wollten. Europa muss sich hier jedoch auch die
Mittel geben, seine Stellung durchzusetzen. Im Konflikt in der Ukraine eine Rolle spielen zu wollen und laut und deutlich zu verkünden, dass man die Freiheit und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung unterstützt, jedoch dann keine Maßnahmen treffen zu können, um daraus mehr als einen frommen Wunsch zu machen, lässt Europa zum Papiertiger werden.
Programm-Europa Moderne, effiziente Unternehmen
Europa muss die Normen für den Umweltschutz und die Nachhaltigkeit festlegen, die in allen Mitgliedsländern der Union gelten müssen. Verschiedene Regelungen in Bezug auf die Umwelt mit mehr oder weniger strengen Auflagen, die von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat verschieden sind, führen wieder nur dazu, dass die Länder bevorzugt werden, die die billigsten Maßnahmen vorsehen. Hier wird die Konkurrenz unmöglich gemacht. Die Regeln und Normen müssen angepasst werden, damit Unternehmen überall gleiche Chancen zur Entwicklung finden.
Zu diesen Unternehmen gehört natürlich auch die Landwirtschaft. Die Europäische Landwirtschaftspolitik soll nicht zu einer Landwirtschaft der Großunternehmen werden, die so billig wie möglich produzieren, sondern dazu beitragen, dass die Interessen der Landwirte und der Verbraucher sich begegnen können. Die Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe muss beibehalten werden, um die Risiken der Mondialisierung, des Einflusses der klimatischen oder gesundheitsschädlichen Faktoren überschaubar zu halten und um den Landwirten zu ermöglichen, konkurrenzfähig zu bleiben, so lange die Normen im Bereich Umweltschutz und Nachhaltigkeit nicht angepasst sind.
Programm-Europa Erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit
Für Europa gilt es, die Herausforderung anzunehmen, effizient gegen die Klimaerwärmung vorzugehen und im Bereich der Energien unabhängig zu werden. Selbst wenn sicherlich nicht die menschlichen Aktivitäten allein zur Erderwärmung beitragen, so muss doch jeder einzelne die Möglichkeit erhalten, seinen Beitrag zur Sicherung der Zukunft unseres Planeten zu leisten. Windkraft, Sonnenenergie, Geothermie und Wasser als Energielieferanten müssen gefördert werden, allerdings kann die Nuklearenergie derzeit nicht ganz ausgeschlossen werden, das auch sie CO2 neutral ist. Europa muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen, um eine Agenda für die Investitionen, die noch in Nuklearenergie getätigt werden müssen, vor allem um deren größtmögliche Sicherheit zu gewähren, zu erstellen. Europa muss jedoch vor allem die Forschung in den einzelnen Mitgliedsstaaten fördern und ermutigen, Auswege zu finden, die die Nutzung erneuerbarer Energien mit besserer Effizienz möglich machen.
Programm-Europa Gesundheitspolitik und Senioren
Grenzüberschreitende Pflege, eine freie Wahl des Arztes oder der Klinik, auch im Nachbarland, muss zu bezahlbaren Bedingungen ermöglicht werden. Hierzu gehört auch eine Angleichung der Normen im Bereich der Kranken- und Invalidenversicherung. Wenn in einer Gegend eine bestimmte Pflege- oder Aufenthaltsmöglichkeit für Kranke, Personen mit einer Behinderung oder Senioren nicht zur Verfügung steht, muss die Möglichkeit bestehen, ohne besondere Formalitäten und administrative Schwierigkeiten in einem Nachbarland in den Genuss dieser Pflege zu gelangen.
Programm-Europa ABER VOR ALLEM :
für einen Europaparlamentarier, der in der DG präsent ist

Europa ist keine Einbahnstraße, die von der DG nach Europa ins Parlament führt. Der Europaparlamentarier der DG muss auch Europa in die DG zurückbringen. Dies bedeutet Präsenz, Bürgernähe und ein offenes Ohr für die Sorgen aller!
Die PFF setzt sich hierfür ein, sie möchte dem Bürger ein Sprachrohr von und nach Europa bieten und kann, durch die Partnerschaft mit der MR und der VLD, sowie allen anderen Parteien der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Dinge in Bewegung setzen.
Mehr Gewicht für Europa bedeutet, dem Spitzenkandidaten der PFF, Axel KITTEL, Ihre Stimme zu geben.
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Foederal Föderales Parlament
Nähere Infos zum Programm für unseren geplanten Einsatz für SIE auf der föderalen Ebene folgen in Kürze. 
Wallonische_Region Wallonische Region
Auch auf Ebene der Wallonischen Region warten große Herausforderungen auf uns!
Es gilt zunächst, die steigenden Zahlen der Arbeitslosen zu bekämpfen. Denn eine wirtschaftlich starke und gut florierende Wallonie kann Ostbelgien nur zugute kommen.
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