FIPRONIL – Föderalregierung lässt betroffene Betriebe nicht im Regen stehen

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  Angesichts der Fipronil-Krise und der damit einhergehenden unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen, möchte die Regierung Michel die betroffenen Betriebe nicht im Stich lassen. Dies haben Landwirtschaftsminister Denis DUCARME, Gesundheitsministerin Maggie DE BLOCK, Arbeitsminister Kris PEETERS und Finanzminister Johan VAN OVERTVELDT verkündet. Neben den gesundheitspolitischen Beschlüssen hat die Föderalregierung sich nun auf 10 konkrete, sozioökonomische Maßnahmen geeinigt.   Ein Zahlungsplan der…

Was wären die Gemeinden nur ohne die DG?

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Plenarsitzung vom 26. Juni 2017 Rede von Gregor Freches zur Haushaltsanpassung   Es gilt das gesprochene Wort!   Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, Sehr geehrte Frau Ministerin, Sehr geehrten Herren Minister,   Sehr geehrte Mitglieder dieses Hauses,     Zu Beginn dieser Legislaturperiode 2014-2019, stellte die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft einen Haushaltsplan vor. Haushaltspolitisch wurden ambitiöse…

Sanktionen von Arbeitslosen

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Wie seit längerem bekannt ist, kontrollieren die Arbeitsämter verstärkt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen. Bemüht sich ein Arbeitsloser nicht ausreichend um eine Arbeitsstelle, kann das zuständige Amt Sanktionen aussprechen. Laut Pressemeldungen hat das wallonische Forem 5000 Arbeitssuchende gemeldet, wogegen in Flandern 700 Menschen von diesen Sanktionen betroffen waren. Der Gemeinschaftsabgeordnete Christoph GENTGES stellte vor diesem Hintergrund…

Pkw-Steuerbetrug soll der Garaus gemacht werden!

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  Im Rahmen des heutigen Finanzausschusses befragte die liberale Abgeordnete Jenny Baltus Minister Christophe Lacroix (PS) zu den seit langem von mehreren ostbelgischen Gemeinden geforderten deutschsprachigen Kontrolleuren des wallonischen Dienstes für Steuerwesen (DGO7). Sie bat den Minister darum, die ihr zugeteilte Information zu bestätigen, dass kürzlich drei neue Beamte, allesamt zweisprachig, in den Dienst getreten…

Reform der Lokalen Beschäftigungsagenturen

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  Eine starke Wirtschaft bildet das Fundament für Wachstum und die Verbesserung der Lebensqualität. Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben, mehr noch, sie wieder ins Arbeitsleben zu integrieren gehört auch dazu. Neue Zuständigkeitsübertragungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik werden genutzt, um an die Gegebenheiten unserer kleinen Gemeinschaft angepasste Maßnahmen zu entwickeln. In diesem Sinne wird die Möglichkeit…

Beobachtungsstelle für Online-Überweisungen

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Regierung ist nicht für ein einheitliches Zahlungssystem, öffnet aber die Türe zur Schaffung einer Beobachtungsstelle für elektronische Zahlungssysteme. Kattrin JADIN (PFF-MR) hat den Minister für Telekommunikation Alexander DE CROO (Open-VLD) zum Sicherheitsstand der Online-Zahlungen in Belgien befragt. Der Minister wusste zu beruhigen, obwohl auch er die Schaffung einer belgischen Beobachtungsstelle für Online-Überweisungen für angebracht hält.