ABÄNDERUNG UND AUFHEBUNG VERSCHIEDENER BESTIMMUNGEN IM BEREICH DER ENTEIGNUNGEN

Dekretentwurf zur Abänderung und Aufhebung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Enteignungen Gregor FRECHES – Fraktionsvorsitzender der PFF Im Namen der Mehrheitsfraktionen!   Eupen, den 29.3.2021 Es gilt das gesprochene Wort –   Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, Sehr geehrte Damen und Herren Minister, Werte Kolleginnen und Kollegen,   Vorab möchte ich Sie informieren, dass mein heutiger…

Kommunikation über Medien verlangt einen verbindlichen Rechtsrahmen – Gregor Freches Redebeitrag zum Mediendekret

Mediendekret – Dok 123 (2020-2021) Redebeitrag Gregor FRECHES – PFF Fraktionsvorsitzender   Eupen, den 1.3.2021 Es gilt das gesprochene Wort –   Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, Sehr geehrte Damen und Herren der Regierung, Werte Kolleginnen und Kollegen,   Kommunikation über Medien verlangt einen verbindlichen Rechtsrahmen.   So auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft und darum geht…

„Liegen gut im Zeitplan für anstehende Kompetenzübertragungen“ Baltus-Möres befragt Ministerpräsident Borsus

Namur/Ostbelgien. Nachdem zuletzt unterschiedliche Signale aus Namur in Sachen Kompetenzübertragungen an die Deutschsprachige Gemeinschaft vernommen wurden, interpellierte die Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres (PFF-MR) heute den Ministerpräsidenten der Wallonischen Region, Willy Borsus (MR), dazu in einer aktuellen Frage.   Ziel war es, im Rahmen der Plenarsitzung Klarheit sowie möglichst präzise Informationen zum Fortschreiten der Arbeiten zu erhalten:…

Koen GEENS: Arbeitsbelastung des Friedensgerichtes in Sankt-Vith zu niedrig- Kattrin JADIN enttäuscht!

Zur Zukunft der Greffiers des Friedensgerichtes in Sankt-Vith erhielt Kattrin JADIN (PFF-MR) von Koen GEENS (CD&V) nun eine deutliche Antwort.   Minister GEENS (CD&V) sieht eine Zentralisierung des Friedensgerichtes in Eupen vor, was den Umzug des Greffiers des St.Vither Friedensgerichtes nach Eupen zur Folge haben wird. Die Föderalabgeordnete, Kattrin JADIN, hatte dem Minister mehrere Argumente…

Eupener Justizgebäude – Prozedur in den Startlöchern!

  In den letzten Monaten wurde in Eupen die Frage immer lauter, ob das Eupener Justizgebäude überhaupt eines Tages gebaut würde. Kattrin JADIN (PFF-MR), die dieses Dossier seit seinen Anfängen verfolgt, ist hier natürlich besonders gefordert, um einen schnellen Beschluss zu erwirken, der den Baubeginn der Justizgebäudes nun in greifbare Nähe rücken lässt….