Senator Miesen ruft ostbelgische Parteien zu Geschlossenheit auf

  In einer parlamentarischen Anfrage hat Gemeinschaftssenator Alexander Miesen sich an die föderale Gesundheitsministerin Maggie de Block gewandt und die Studie des KCE-Instituts thematisiert.   „Die Schließung einer Entbindungsstation in der DG käme einer Diskriminierung der Deutschsprachigen gleich. Hier geht es um unser Grundrecht, Zugang zu medizinischer Versorgung in deutscher Sprache zu haben“, so der…

Kattrin JADIN zur KCE-Analyse: „Entbindung ist eine medizinische Grundversorgung, an der nicht gespart werden sollte!

– Brüssel, den 16. Januar 2020 – Pressemitteilung Kattrin JADIN zur KCE-Analyse: „Entbindung ist eine medizinische Grundversorgung, an der nicht gespart werden sollte! Gestern hat das Föderale Expertisenzentrum für Gesundheitsvorsorge eine Analyse veröffentlicht, die die Notwendigkeit der Entbindungsstation in Eupen und 16 weiteren Krankenhäusern in Frage stellt. Wenn es also nach dem Willen des Expertisezentrums…

Investitionskapazität der lokalen Behörden erhalten!

Während den Haushaltsdebatten im Dezember 2019 rückte ein Thema immer mehr in den Fokus der alljährlich kontrovers geführten Diskussionen. Sei es nun auf Gemeinschafts- oder auf kommunaler Ebene die Investitionskapazität der Gemeinden war in aller Munde.   Denn eines ist klar: Die finanziellen Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten, damit nicht nur neue Gebäude oder Infrastrukturen errichtet, sondern vielmehr…

Alexander Miesen zum Schülertransport in der DG!

Resolutionsvorschlag zum Schülertransport – Redebeitrag von unserem Senator Alexander MIESEN Eupen, den 10. Dezember 2019   Sehr geehrte Damen und Herren,   Die PFF unterstützt den Resolutionsvorschlag in seiner vom Ausschuss abgeänderten Form. Die Ursprungsform, die ja eine kostenlose Schülerbeförderung vorsah, findet hingegen nicht unsere Unterstützung.   Ergänzend zu dem was die Kollegen der Mehrheitsfraktionen…

„Interessant wäre es gewesen, man hätte uns einen Oppositions-Schattenhaushalt vorgelegt!“

Rede zum Haushalt 2020 – Eupen, den 9/12/2019 Es gilt das gesprochene Wort   Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, Sehr geehrte Frau Ministerin, Sehr geehrte Herrn Minister,   Sehr geehrte Damen und Herrn Abgeordnete,     Als Ministerpräsident Oliver PAASCH im Namen der Regierung vor einigen Wochen dem Parlament den Haushalt 2020 vorstellte, war eines klar:…

Haushalt der DG – trotz geringerer Einnahmen im SOLL!

Das Jahr 2019 neigt sich unaufhaltsam dem Ende zu. In politischer Hinsicht waren es bewegte und zum Teil auch turbulente Monate, die da hinter uns liegen. Wird auf föderaler Ebene noch händeringend nach einer Mehrheit gesucht, konnte man in der DG dagegen rasch die politischen Geschäfte nach den Wahlen wieder aufnehmen. Ohne Stabwechsel ging es…

„Dorf-Büros“: bald auch in Ostbelgien!

Sitzungsperiode 2019-2020 Sitzung des Ausschusses II vom 3. Dezember 2019 Frage von unserem Fraktionsvorsitzenden Gregor FRECHES an Ministerin Isabelle WEYKMANS zum Thema „Dorf-Büros“ bald auch in Ostbelgien?“ Flexibles Arbeiten: „Dorf-Büros“ bald auch in Ostbelgien? So lautete eine GrenzEcho-Schlagzeile vom 20.11.2019. Immer mehr Betriebe – auch bei uns in OSTBELGIEN und darüber hinaus angesiedelte Unternehmen –…

„Es ist an der Zeit, unser demokratisches System zu modernisieren“ Alexander Miesen

Senator Alexander Miesen hat am Freitag, dem 22. November im Senat einen Antrag auf die Erstellung eines Informationsberichtes eingereicht. Dieser Text, der von den Fraktionen MR, Open VLD und SP.A. unterstützt wird, plädiert dafür, die repräsentative Demokratie durch eine stärkere Bürgerbeteiligung zu ergänzen.   Rückläufige Wahlbeteiligung (trotz Wahlpflicht), Vertrauensverlust in demokratische Institutionen, zunehmende Proteste gegen…