In einer parlamentarischen Anfrage hat Gemeinschaftssenator Alexander Miesen sich an die föderale Gesundheitsministerin Maggie de Block gewandt und die Studie des KCE-Instituts thematisiert. „Die Schließung einer Entbindungsstation in der DG käme einer Diskriminierung der Deutschsprachigen gleich. Hier geht es um unser Grundrecht, Zugang zu medizinischer Versorgung in deutscher Sprache zu haben“, so der…
– Brüssel, den 16. Januar 2020 – Pressemitteilung Kattrin JADIN zur KCE-Analyse: „Entbindung ist eine medizinische Grundversorgung, an der nicht gespart werden sollte! Gestern hat das Föderale Expertisenzentrum für Gesundheitsvorsorge eine Analyse veröffentlicht, die die Notwendigkeit der Entbindungsstation in Eupen und 16 weiteren Krankenhäusern in Frage stellt. Wenn es also nach dem Willen des Expertisezentrums…
Frage von unserer Gemeinschaftsabgeordneten Evelyn JADIN an Minister ANTONIADIS zu kostenlosen Krebsvorsorge- und -früherkennungsprogrammen in der DG „Solidarität“ und „Nähe“ spielen in unserer Gemeinschaft eine zentrale Rolle. Mit der 6. Staatsreform wurden der DG wichtige Zuständigkeiten im Bereich der Präventionsarbeit, wie beispielsweise die Krebsvorsorge und –früherkennung, übertragen. Jahr für Jahr bringt die DG eine große…
Während den Haushaltsdebatten im Dezember 2019 rückte ein Thema immer mehr in den Fokus der alljährlich kontrovers geführten Diskussionen. Sei es nun auf Gemeinschafts- oder auf kommunaler Ebene die Investitionskapazität der Gemeinden war in aller Munde. Denn eines ist klar: Die finanziellen Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten, damit nicht nur neue Gebäude oder Infrastrukturen errichtet, sondern vielmehr…
Resolutionsvorschlag zum Schülertransport – Redebeitrag von unserem Senator Alexander MIESEN Eupen, den 10. Dezember 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, Die PFF unterstützt den Resolutionsvorschlag in seiner vom Ausschuss abgeänderten Form. Die Ursprungsform, die ja eine kostenlose Schülerbeförderung vorsah, findet hingegen nicht unsere Unterstützung. Ergänzend zu dem was die Kollegen der Mehrheitsfraktionen…
Eupen, den 9. Dezember 2019 Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, Sehr geehrte Frau Ministerin, Sehr geehrte Herrn Minister, Sehr geehrte Damen und Herrn Abgeordnete, „Es gibt nur eins was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung!“ Dieses Zitat von John F. Kennedy könnte passender nicht sein, wenn man sich zu…
Rede zum Haushalt 2020 – Eupen, den 9/12/2019 Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, Sehr geehrte Frau Ministerin, Sehr geehrte Herrn Minister, Sehr geehrte Damen und Herrn Abgeordnete, Als Ministerpräsident Oliver PAASCH im Namen der Regierung vor einigen Wochen dem Parlament den Haushalt 2020 vorstellte, war eines klar:…
Das Jahr 2019 neigt sich unaufhaltsam dem Ende zu. In politischer Hinsicht waren es bewegte und zum Teil auch turbulente Monate, die da hinter uns liegen. Wird auf föderaler Ebene noch händeringend nach einer Mehrheit gesucht, konnte man in der DG dagegen rasch die politischen Geschäfte nach den Wahlen wieder aufnehmen. Ohne Stabwechsel ging es…
Sitzungsperiode 2019-2020 Sitzung des Ausschusses II vom 3. Dezember 2019 Frage von unserem Fraktionsvorsitzenden Gregor FRECHES an Ministerin Isabelle WEYKMANS zum Thema „Dorf-Büros“ bald auch in Ostbelgien?“ Flexibles Arbeiten: „Dorf-Büros“ bald auch in Ostbelgien? So lautete eine GrenzEcho-Schlagzeile vom 20.11.2019. Immer mehr Betriebe – auch bei uns in OSTBELGIEN und darüber hinaus angesiedelte Unternehmen –…
Senator Alexander Miesen hat am Freitag, dem 22. November im Senat einen Antrag auf die Erstellung eines Informationsberichtes eingereicht. Dieser Text, der von den Fraktionen MR, Open VLD und SP.A. unterstützt wird, plädiert dafür, die repräsentative Demokratie durch eine stärkere Bürgerbeteiligung zu ergänzen. Rückläufige Wahlbeteiligung (trotz Wahlpflicht), Vertrauensverlust in demokratische Institutionen, zunehmende Proteste gegen…