Mit der „Rentrée“ am 5. September hat das neue Sitzungsjahr in Namur begonnen! Als Mitglied der Mehrheit werfe ich gerne einen Blick zurück – und natürlich auch nach vorne! Seit der Regierungsverantwortung der MR in Namur gibt es eine Reihe spürbarer positiver Veränderungen: Die Abschaffung der Fernseh- und Rundfunkgebühren, Abschaffung der Erbschaftssteuer für…
Auf Einladung des Vorsitzenden der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, Mars Di Bartolomeo, trafen sich die Parlamentspräsidenten der deutschsprachigen Länder am 20. und 21. Juli 2018 in Luxemburg zu einem informellen Meinungsaustausch über die Herausforderungen der Digitalisierung für die parlamentarische Demokratie. Neben dem Präsidenten des deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble, der 2. Präsidentin des österreichischen Nationalrats, Doris Bures,…
Die in der Vergangenheit durch Streitigkeiten und gerichtliche Auseinandersetzungen gekennzeichnete belgische Radiolandschaft konnte nun durch drei Zusammenarbeitsabkommen, wobei 3 Regierungen involviert sind, geregelt und neugeordnet werden. Zudem trafen die drei Gemeinschaften Absprachen über die Verteilung der Mittel, welche aus der föderalen Versteigerung des 800MHz-Bandes resultierten. Bereits im Jahr 1998 schrieb eine Flämische Zeitschrift in…
Namur/Ostbelgien. Nachdem zuletzt unterschiedliche Signale aus Namur in Sachen Kompetenzübertragungen an die Deutschsprachige Gemeinschaft vernommen wurden, interpellierte die Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres (PFF-MR) heute den Ministerpräsidenten der Wallonischen Region, Willy Borsus (MR), dazu in einer aktuellen Frage. Ziel war es, im Rahmen der Plenarsitzung Klarheit sowie möglichst präzise Informationen zum Fortschreiten der Arbeiten zu erhalten:…
Namur/ Ostbelgien. Viele Verkehrsteilnehmer haben in den vergangenen Wochen sicherlich festgestellt, dass die Anzahl der Baustellen selten so hoch war wie derzeit. Die Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres (PFF-MR) hat den Minister für öffentliche Arbeiten, Carlo Di Antonio (CDH), in Sachen Diebstählen auf Baustellen befragt. „Immer wieder gibt es Diebstähle von unredlichen Personen in Fabriken…
Namur/Ostbelgien. Nach Angaben des Branchenverbandes GOCA für Führerscheine und technische Überprüfung von Fahrzeugen sind drei Viertel aller auf dem Gebrauchtwagenmarkt befindlichen Fahrzeuge mit einem Dieselmotor ausgestattet – und dies bei einer um 70 Prozent gesteigerten Nachfrage nach Benzinmotoren. Die Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres (PFF-MR) befragte Carlo Di Antonio, Verkehrsminister der Wallonischen Region, nach den…
Plenarsitzung vom 25. Juni 2018 Redebeitrag von unserer Gemeinschaftsabgeordneten Evelyn Jadin zum Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der DG und der VoG S.I.A. (Soziale Integration und Alltagshilfe) 2016-2019 Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Kolleginnen und Kollegen aus Parlament und Regierung, Jede Lösung fängt für uns Liberale mit einem Wort…
Brüssel, den 28. Juni 2018 Bereits vor einigen Wochen haben sowohl die Föderalabgeordnete Kattrin JADIN (PFF-MR) als auch der ostbelgische Ministerpräsident Oliver PAASCH (ProDG) den Minister für Finanzen Johann Van OVERTVELDT (N-VA) auf die fehlende Dokumentation für Deutschsprachige in Sachen Steuererklärung aufmerksam gemacht. In seiner ersten Antwort an die Föderalabgeordnete erklärte der…
Plenarsitzung vom 25. Juni 2018 Rede des Fraktionsvorsitzenden Gregor FRECHES zum Dekretentwurf zur Einführung des Amtes des Kindergartenassistenten in den Regelgrundschulen sowie zur Herabsenkung des Eintrittsalters in den Kindergarten auf zwei Jahre und sechs Monate Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, Sehr geehrte Frau Ministerin, Sehr geehrte Herren Minister, Meine sehr…
Schriftliche Frage – Ausschuss IV für Gesundheit und Soziales Frage von Frau JADIN an Minister ANTONIADIS zu den Workshops der Dienststelle für selbstbestimmtes Leben Am 3. März 2018 organisierte die Dienststelle für selbstbestimmtes Leben (DSL) einen ersten Workshop rund um das Thema „Meine Meinung zählt – wir bestimmen gemeinsam!“. Fragen wie Partizipation, Chancengleichheit und Inklusion zur Förderung eines…