„Digitalisierung und parlamentarische Demokratie“ – Thema der Konferenz der Parlamentspräsidenten der deutschsprachigen Länder

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  Auf Einladung des Vorsitzenden der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, Mars Di Bartolomeo, trafen sich die Parlamentspräsidenten der deutschsprachigen Länder am 20. und 21. Juli 2018 in Luxemburg zu einem informellen Meinungsaustausch über die Herausforderungen der Digitalisierung für die parlamentarische Demokratie. Neben dem Präsidenten des deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble, der 2. Präsidentin des österreichischen Nationalrats, Doris Bures,…

Einigung in belgischer Radiolandschaft!

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Die in der Vergangenheit durch Streitigkeiten und gerichtliche Auseinandersetzungen gekennzeichnete belgische Radiolandschaft konnte nun durch drei Zusammenarbeitsabkommen, wobei 3 Regierungen involviert sind, geregelt und neugeordnet werden. Zudem trafen die drei Gemeinschaften Absprachen über die Verteilung der Mittel, welche aus der föderalen Versteigerung des 800MHz-Bandes resultierten.   Bereits im Jahr 1998 schrieb eine Flämische Zeitschrift in…

„Liegen gut im Zeitplan für anstehende Kompetenzübertragungen“ Baltus-Möres befragt Ministerpräsident Borsus

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Namur/Ostbelgien. Nachdem zuletzt unterschiedliche Signale aus Namur in Sachen Kompetenzübertragungen an die Deutschsprachige Gemeinschaft vernommen wurden, interpellierte die Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres (PFF-MR) heute den Ministerpräsidenten der Wallonischen Region, Willy Borsus (MR), dazu in einer aktuellen Frage.   Ziel war es, im Rahmen der Plenarsitzung Klarheit sowie möglichst präzise Informationen zum Fortschreiten der Arbeiten zu erhalten:…

„Baustellen-Diebstähle: Präventionsmaßnahmen sollten zum Reflex werden!“

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  Namur/ Ostbelgien. Viele Verkehrsteilnehmer haben in den vergangenen Wochen sicherlich festgestellt, dass die Anzahl der Baustellen selten so hoch war wie derzeit. Die Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres (PFF-MR) hat den Minister für öffentliche Arbeiten, Carlo Di Antonio (CDH), in Sachen Diebstählen auf Baustellen befragt.   „Immer wieder gibt es Diebstähle von unredlichen Personen in Fabriken…

Auswirkungen des Dieselverbots auf den Gebrauchtwagenmarkt

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  Namur/Ostbelgien. Nach Angaben des Branchenverbandes GOCA für Führerscheine und technische Überprüfung von Fahrzeugen sind drei Viertel aller auf dem Gebrauchtwagenmarkt befindlichen Fahrzeuge mit einem Dieselmotor ausgestattet – und dies bei einer um 70 Prozent gesteigerten Nachfrage nach Benzinmotoren.   Die Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres (PFF-MR) befragte Carlo Di Antonio, Verkehrsminister der Wallonischen Region, nach den…

„SIA als wertvoller Wegweiser!“

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Plenarsitzung vom 25. Juni 2018  Redebeitrag von unserer Gemeinschaftsabgeordneten Evelyn Jadin zum Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der DG und der VoG S.I.A. (Soziale Integration und Alltagshilfe) 2016-2019  Es gilt das gesprochene Wort    Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Kolleginnen und Kollegen aus Parlament und Regierung, Jede Lösung fängt für uns Liberale mit einem Wort…

Fehlende Informationsbroschüren: JADIN beanstandet Verlängerung der Hinterlegungsfrist für deutschsprachige Steuererklärungen!

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  Brüssel, den 28. Juni 2018 Bereits vor einigen Wochen haben sowohl die Föderalabgeordnete Kattrin JADIN (PFF-MR) als auch der ostbelgische Ministerpräsident Oliver PAASCH (ProDG) den Minister für Finanzen Johann Van OVERTVELDT (N-VA) auf die fehlende Dokumentation für Deutschsprachige in Sachen Steuererklärung aufmerksam gemacht.     In seiner ersten Antwort an die Föderalabgeordnete erklärte der…

Kindergarten ab 2,5 Jahren: „Die PFF, allen voran unsere starken Frauen, haben sich jahrelang dafür eingesetzt!“

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Plenarsitzung vom 25. Juni 2018  Rede des Fraktionsvorsitzenden Gregor FRECHES zum Dekretentwurf zur Einführung des Amtes des Kindergartenassistenten in den Regelgrundschulen sowie zur Herabsenkung des Eintrittsalters in den Kindergarten auf zwei Jahre und sechs Monate Es gilt das gesprochene Wort    Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, Sehr geehrte Frau Ministerin, Sehr geehrte Herren Minister, Meine sehr…

Nachgefragt: „Dienststelle für selbstbestimmtes Leben: Fazit der Workshops?“

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Schriftliche Frage – Ausschuss IV für Gesundheit und Soziales Frage von Frau JADIN an Minister ANTONIADIS zu den Workshops der Dienststelle für selbstbestimmtes Leben  Am 3. März 2018 organisierte die Dienststelle für selbstbestimmtes Leben (DSL) einen ersten Workshop rund um das Thema „Meine Meinung zählt – wir bestimmen gemeinsam!“. Fragen wie Partizipation, Chancengleichheit und Inklusion zur Förderung eines…

Zum 1. Mal in der Geschichte besucht ein Kammerpräsident Ostbelgien!

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  Der zweithöchste Repräsentant des Landes Kammerpräsident Bracke besuchte Ostbelgien Am Montag war der Präsident der Belgischen Abgeordnetenkammer, Siegfried Bracke, zu Gast im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG). Dies sei eine „Weltpremi- ere“, so Parlamentspräsident Alexander Miesen am Abend vor den versammelten Abgeord- neten im Plenarsaal des PDG. Schließlich sei es das erste Mal in…