Steuerfreibetrag für freiwillige Feuerwehrleute wird erhöht – Gesetzesvorschlag der MR-Fraktion einstimmig gutgeheißen worden!

– Brüssel, den 1. Februar 2019 – Am vergangenen Dienstag wurde im Finanzausschuss ein Gesetzesvorschlag der frankophonen Liberalen, an dem auch die deutschsprachige Föderalabgeordnete Kattrin JADIN (PFF-MR) aktiv beteiligt war, einstimmig gutgeheißen. Das Gesetz sieht vor, einem freiwilligen Feuerwehrmann/frau in Zukunft zu erlauben, einen Steuerfreibetrag von 6.000€ jährlich für seine Dienste zu Gunsten der Bevölkerung…

PPP-Projekt mit Schwerpunkt Sankt Vith: quo vadis?

Frage von Herrn FRECHES (PFF) an Minister MOLLERS zum aktuellen Stand PPP Projekt in Bezug auf die Städtische Grundschule in St. Vith Seit nunmehr einigen Jahren beschäftigt sich die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit der Ausarbeitung des zweiten grossen PPP Projektes, welches vor allen Dingen die Schullandschaft in St.Vith massgeblich verändern soll. Immer wieder wurde…

Landwirtschaft – ein Fall für die Industrielehre?

Interpellation von Herrn FRECHES (PFF) an Herrn Minister MOLLERS zum Thema „Landwirtschaft – ein Fall für die Industrielehre?“ Kurze Wege – langer Genuss! Regionalität und Frische stehen weltweit hoch im Kurs – auch bei uns in Ostbelgien! Ein bewusster Konsum und eine nachhaltige Produktion sind für uns Liberale DIE Motoren für eine erfolgreiche Regionalentwicklung. Bekanntermaßen…

„Dürfen den digitalen Zug nicht verpassen!“ – Christoph GENTGES

Sitzung des Ausschusses II vom 22. Januar 2019 FRAGESTUNDE 1. Dringende Frage von Herrn GENTGES (PFF) an Ministerin WEYKMANS zum 5G-Netz   Die nächste Generation im Mobilfunk ist in aller Munde. Das sogenannte 5G-Netz soll den Anforderungen eines stetig ansteigenden Datenverkehrs gerecht werden. Neben dem Nutzen im privaten Alltag soll das neue 5G vor Allem…

Das Zweikammersystem als Garant des föderalen Staatssystems

Im Dezember flammte erneut die Diskussion nach dem Nutzen des Senats in seiner jetzigen Form auf. Einige Senatoren vertraten die Ansicht, sie würden sich in der zweiten Kammer der föderalen Legislative langweilen, und plädierten für deren Abschaffung. Zwar hat der Senat im Zuge der letzten Staatsreform viel von seinen Zuständigkeiten einbüßen müssen, doch birgt in…

Konstruktive Kritik? FEHLANZEIGE. Bei einigen Redebeiträgen wurde man wahrhaftig „ATEMLOS“ !

Rede vom Fraktionsvorsitzenden Gregor FRECHES zum Haushalt – Plenarsitzung 13/12/2018   – Es gilt das gesprochene Wort –   Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Frau Ministerin, Sehr geehrte Herrn Minister, Werte Kolleginnen und Kollegen,     In der aufmerksamen Nachbetrachtung der vielen Redebeiträge, stellte sich mir nach der zweitägigen Diskussionsrunde die folgende Frage, geht…

„Senioren sollen nicht isoliert, sondern integriert werden, denn sie sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft!“

Rede von der Gemeinschaftsabgeordneten Evelyn JADIN zum Dekretentwurf über die Angebote für Senioren und Personen mit Unterstützungsbedarf sowie über die Palliativpflege – Plenarsitzung vom 13/12/2018 – Es gilt das gesprochene Wort –   Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Parlament und Regierung, Die Kollegen Scholzen und Servaty sind bereits ausgiebig und…

Ministerin Isabelle Weykmans zum Haushalt 2018

Redebeitrag von Ministerin Isabelle Weykmans – Plenarsitzung vom 13/12/2018 – Es gilt das gesprochene Wort – „Mehrfach Gesagtes“ titelt das GrenzEcho. „Keine Überraschungen“ kommentiert der BRF,… In der Tat nichts Neues von der Opposition zum Gestaltungshaushalt dieser Regierung und der sie tragenden Mehrheit. Aber schlimmer noch, es gibt nicht nur nichts Neues, sondern das Niveau…

„Die Kultur und das damit verbundene Angebot sitzt hier wie alle anderen Lebensbereiche nicht auf einer Insel !“

Rede vom Gemeinschaftsabgeordneten Christoph GENTGES zum Programmdekretvorschlag – Plenarsitzung 10/12/2018 – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Mitglieder der Regierung, Werte Kolleginnen und Kollegen, Kulturförderungsdekret – Was für ein langer Name für ein Gesetz, welches die Kultur in unserem Raum stärken soll… Als im Jahre 2013 das Kulturförderungsgesetz in Kraft…