Immer noch kein deutschsprachiger Mitarbeiter bei Umweltpolizei Bereits zum wiederholten Male erkundigte sich die Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres danach, ob inzwischen endlich auch ein deutschsprachiger Mitarbeiter in den Reihen des Dienstes der Umweltpolizei (UBEA) in Lüttich zu finden sei.
Wir möchten zu den Mitteilungen des Ministerpräsidenten Oliver Paasch, der sich im Namen der Regierung in Bezug auf das TTIP Abkommen geäußert hat, Stellung beziehen. Der hiesigen Presse war zu entnehmen unter welchen Bedingungen die DG diesem Abkommen zustimmen würde. Auch war zu lesen, dass die Regierung das Abkommen nicht einfach „durchwinken“ würde. Die notwendige…
Die Föderalabgeordnete Kattrin JADIN befragte den Minister für Mittelstand, KMU‘s und Selbstständige Willy BORSUS (MR) zur Verbesserung der Kreditzugänglichkeit für KMU’s. Nachdem sich die Ablehnung von Kreditanfragen für kleine und mittelständige Unternehmen zwischen 2008 und 2013 so gut wie verdoppelt hat, muss dringend etwas unternommen werden.
In der gestrigen Plenarsitzung von Montag, den 22. Juni 2015 stand die erste Haushaltsanpassung 2015 zur Debatte. Rückblickend auf eine gemeinsame Sitzung mit einem Vertreter des Rechnungshofes hielt der Fraktionsvorsitzende der PFF, Gregor FRECHES Folgendes fest:
Justizminister Koen GEENS verspricht dengesetzlichen Rahmen für Online-Glücksspiele zu verschärfen! Auf Nachfrage der ostbelgischen Föderalabgeordneten Kattrin JADIN versprach GEENS bei der vergangenen Plenarsitzung, den gesetzlichen Rahmen für Glücksspiele zu verschärfen, insbesondere für Onlinespiele.
Zu Beginn der Sommermonate werden eine nicht geringe Anzahl Mitbürgerinnen und Mitbürger ihren Ferienwagen benutzen, wie zum Beispiel ein Wohnmobil, einen Zweitwagen oder das Motorrad. In anderen Ländern Europas können die Nutzer eines saisonalen Zweitwagens eine provisorische Immatrikulationsnummer beantragen… In Belgien noch nicht!
Wie kann die DG und die Wirtschaft vom Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), kurz Juncker-Plan, profitieren? In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission, vertreten durch den Vizepräsidenten Jyrki Katainen und Kommissarin Marianne Thyssen, ihren Investitionsplan in Höhe von 315 Milliarden Euro in Belgien vorgestellt. Laut Aussage des Vize-Präsidenten soll diese Summe in den…
Derzeit werden in den DG-Gemeinderäten die Abrechnungen des Jahres 2014 verabschiedet. In nicht wenigen Gemeinden werden dabei Überschüsse in Millionenhöhe festgestellt. Angesichts der SEC2010 Buchhaltungsnormen, die die Gemeinden zukünftig anwenden müssen, wird sich das Finanzbild der Kommunen jedoch zukünftig drastig ändern, so der Gemeinschaftssenator Alexander MIESEN in der Plenarsitzung von Montag, den 18. Mai 2015.
Das Regionale Entwicklungskonzept, auch bekannt unter demKürzel REK, und seine zweite Umsetzungsphase, wurden in der gestrigen Plenarsitzung von Montag, den 18. Mai 2015, vorgestellt. Unser Fraktionsvorsitzender der PFF, Gregor FRECHES, ging ausführlich auf die Schwerpunkte des REK II ein. Im Folgenden können Sie seinen Redebeitrag nachlesen.
TTIP: PDG-Ausschuss beteiligte sich an Anhörungen in der Kammer: In Brüssel beschäftigt sich der Ausschuss für Aussenangelegenheiten der Kammer derzeit intensiv mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Im Rahmen mehrerer Anhörungen beziehen die belgischen und europäischen Verhandlungsführer, wie etwa die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström, Interessenvertreter z.B. des Verbraucherschutzes, aus Handel und…