Regierungskontrolle vom 13. September 2017 – Ausschuss IV für Gesundheit und Soziales Frage von Evelyn JADIN zur Vereinbarung der Regierung der DG zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Kommanditgesellschaft „Post-Minis KG“ und Kaleido Ostbelgien für die Jahre 2017 – 2020 Es ist vollbracht: die erste private Kinderkrippe Ostbelgiens wurde Anfang diesen Monats mitten…
Mit dem Programm „Kultur macht Schule“ öffnete die Deutschsprachige Gemeinschaft im Schuljahr 2013/2014 die Türe für ein breites Angebot an erlebbarer Kulturbildung für alle Schüler Ostbelgiens, das nun mit dem Schuljahr 2017/2018 bereits in die fünfte Runde geht. Noch im Pilotjahr hatte die Deutschsprachige Gemeinschaft die Finanzmittel substantiell aufgestockt und das Angebot ausgeweitet. Auch im…
Angesichts der Fipronil-Krise und der damit einhergehenden unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen, möchte die Regierung Michel die betroffenen Betriebe nicht im Stich lassen. Dies haben Landwirtschaftsminister Denis DUCARME, Gesundheitsministerin Maggie DE BLOCK, Arbeitsminister Kris PEETERS und Finanzminister Johan VAN OVERTVELDT verkündet. Neben den gesundheitspolitischen Beschlüssen hat die Föderalregierung sich nun auf 10 konkrete, sozioökonomische Maßnahmen geeinigt. Ein Zahlungsplan der…
Nach intensiven Verhandlungen und Debatten freut sich MR-Präsident Olivier CHASTEL über das vorgelegte Sommerabkommen. Die politischen Prioritäten der MR kommen darin deutlich zum Ausdruck! Die Einigung beinhaltet weiterhin die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Unterstützung für kleine und mittelgroße Unternehmen sowie das Wachstum der Kaufkraft unserer Mitbürger. Eine…
Die PFF-Mandatare Evelyn Jadin, Gregor Freches und Christoph Gentges begrüßen die Bereitschaft der neuen wallonischen Regionalregierung, der DG weitere Befugnisse, wie die der Raumordnung und des Wohnungsbaus, zu übertragen. Trotz dieser Aussicht auf weitere Befugnisse erteilen die drei Abgeordneten der aufkommenden Idee um einen 5. Minister in der DG eine deutliche Absage. …
Das neue wallonische Regierungsabkommen zwischen Liberalen und Zentrumshumanisten wird von der ostbelgischen liberalen PFF mit guter Zuversicht für unsere Region begrüßt. Es ist nicht nur ein ambitiöses Reformprojekt für die Wallonische Region, sondern auch ein Quantensprung für das Selbstbestimmungsrecht der deutschsprachigen Belgier. Mit der Bereitwilligkeit, der Deutschsprachigen Gemeinschaft u.a. die Kompetenz der Raumordnung zu übertragen, wird uns Deutschsprachigen endlich die Möglichkeit…
Wieder einmal zahlt sich die enge Zusammenarbeit zwischen der MR und der PFF für unsere deutschsprachigen Mitbürger aus. Das neue wallonische Regierungsabkommen zwischen Liberalen und Zentrumshumanisten wird von der ostbelgischen liberalen PFF mit großer Freude zur Kenntnis genommen. Es stellt ein lang benötigtes Reformprojekt für die Wallonische Region dar und ist, darüber…
Für die ostbelgische Regionalabgeordnete Jenny Baltus‐Möres (PFF-MR) wurde in der Angelegenheit der Begrüßungsschilder „Willkommen in Ostbelgien“ noch nicht das letzte Wörtchen gesprochen: „In einem persönlichen Brief an Minister Maxime Prévot habe ich ihm erst kürzlich ausdrücklich mitgeteilt, dass ich seine Antwort auf meine Ausschussfrage so verstanden habe, dass er prinzipiell nichts gegen die Schilder hat,…
Plenarsitzung vom 26. Juni 2017 Rede von Gregor Freches zur Haushaltsanpassung Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, Sehr geehrte Frau Ministerin, Sehr geehrten Herren Minister, Sehr geehrte Mitglieder dieses Hauses, Zu Beginn dieser Legislaturperiode 2014-2019, stellte die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft einen Haushaltsplan vor. Haushaltspolitisch wurden ambitiöse…
Plenarsitzung vom 26. Juni 2017 Rede von Gregor Freches zum Ausschuss der Regionen Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Markkula sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, sehr geehrte Herren und Frau Minister, sehr geehrte Mitglieder dieses Hauses, es ist kaum etwas mehr als zwei Monate her, dass wir uns in diesem Parlament…