Zu Beginn der Sommermonate werden eine nicht geringe Anzahl Mitbürgerinnen und Mitbürger ihren Ferienwagen benutzen, wie zum Beispiel ein Wohnmobil, einen Zweitwagen oder das Motorrad. In anderen Ländern Europas können die Nutzer eines saisonalen Zweitwagens eine provisorische Immatrikulationsnummer beantragen… In Belgien noch nicht!
Wie kann die DG und die Wirtschaft vom Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), kurz Juncker-Plan, profitieren? In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission, vertreten durch den Vizepräsidenten Jyrki Katainen und Kommissarin Marianne Thyssen, ihren Investitionsplan in Höhe von 315 Milliarden Euro in Belgien vorgestellt. Laut Aussage des Vize-Präsidenten soll diese Summe in den…
Derzeit werden in den DG-Gemeinderäten die Abrechnungen des Jahres 2014 verabschiedet. In nicht wenigen Gemeinden werden dabei Überschüsse in Millionenhöhe festgestellt. Angesichts der SEC2010 Buchhaltungsnormen, die die Gemeinden zukünftig anwenden müssen, wird sich das Finanzbild der Kommunen jedoch zukünftig drastig ändern, so der Gemeinschaftssenator Alexander MIESEN in der Plenarsitzung von Montag, den 18. Mai 2015.
Das Regionale Entwicklungskonzept, auch bekannt unter demKürzel REK, und seine zweite Umsetzungsphase, wurden in der gestrigen Plenarsitzung von Montag, den 18. Mai 2015, vorgestellt. Unser Fraktionsvorsitzender der PFF, Gregor FRECHES, ging ausführlich auf die Schwerpunkte des REK II ein. Im Folgenden können Sie seinen Redebeitrag nachlesen.
TTIP: PDG-Ausschuss beteiligte sich an Anhörungen in der Kammer: In Brüssel beschäftigt sich der Ausschuss für Aussenangelegenheiten der Kammer derzeit intensiv mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Im Rahmen mehrerer Anhörungen beziehen die belgischen und europäischen Verhandlungsführer, wie etwa die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström, Interessenvertreter z.B. des Verbraucherschutzes, aus Handel und…
Die Föderalabgeordnete hat des Letzt beim Innenminister eine mündliche Frage hinterlegt, die sich mit den Kosten der Polizeidienste bei Sportveranstaltungen beschäftigt. Vor kurzem erhielt Kattrin JADIN in dem zuständigen Ausschuss ihre Antworten.
Diese Woche befragte die liberale Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres erneut den Minister Maxime Prévot (cdH), welcher unter anderem auch den Straßenbau zu seinen Kompetenzen zählt, zur prekären Verkehrssituation für Schwertransporter in und um die Stadt Limbourg.
Im Lebensmittelbereich ist Hygiene bekanntlich das A und O. Deshalb ist es für die Transportfirmen gerade in diesem Sektor von größter Wichtigkeit, eine Reinigungsstation in der Nähe zu haben, die mit modernster Technik die Tankwagen reinigen kann. Eine solche gibt es jetzt erstmals in Ostbelgien: das Unternehmen ASRO, Textilstraße 15 in Eupen hat unserer Ministerin…
Die Föderalabgeordnete hat einmal mehr beim Innenminister nachgefragt, wie es in Sachen Zweisprachigkeitsprämie für Deutschsprachige im FÖD Inneres aussehe. Zahlreiche Polizeibeamte warten schon seit längerem auf den Erhalt dieser Prämie. Neben den Plenarsitzungen, die diese Woche stattfinden, tagten auch heute einige Ausschüsse. Die ostbelgische Abgeordnete Kattrin Jadin hat heute den Innenminister zur Zweisprachigkeitsprämie für Beamte…
Toleranz und Anerkennung seien die Schlagworte, wenn es um das Thema Diskriminierung gehe, so Gemeinschaftsabgeordnete Evelyn Jadin Anfang der Woche in ihrem Redebeitrag zum zur Abstimmung vorliegenden Dekretentwurf, in welchem es um die Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung, die Beseitigung der Diskriminierung der Frau sowie der Folter ging.