TTIP: PDG-Ausschuss beteiligte sich an Anhörungen in der Kammer: In Brüssel beschäftigt sich der Ausschuss für Aussenangelegenheiten der Kammer derzeit intensiv mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Im Rahmen mehrerer Anhörungen beziehen die belgischen und europäischen Verhandlungsführer, wie etwa die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström, Interessenvertreter z.B. des Verbraucherschutzes, aus Handel und…
Die Föderalabgeordnete hat des Letzt beim Innenminister eine mündliche Frage hinterlegt, die sich mit den Kosten der Polizeidienste bei Sportveranstaltungen beschäftigt. Vor kurzem erhielt Kattrin JADIN in dem zuständigen Ausschuss ihre Antworten.
Diese Woche befragte die liberale Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres erneut den Minister Maxime Prévot (cdH), welcher unter anderem auch den Straßenbau zu seinen Kompetenzen zählt, zur prekären Verkehrssituation für Schwertransporter in und um die Stadt Limbourg.
Im Lebensmittelbereich ist Hygiene bekanntlich das A und O. Deshalb ist es für die Transportfirmen gerade in diesem Sektor von größter Wichtigkeit, eine Reinigungsstation in der Nähe zu haben, die mit modernster Technik die Tankwagen reinigen kann. Eine solche gibt es jetzt erstmals in Ostbelgien: das Unternehmen ASRO, Textilstraße 15 in Eupen hat unserer Ministerin…
Die Föderalabgeordnete hat einmal mehr beim Innenminister nachgefragt, wie es in Sachen Zweisprachigkeitsprämie für Deutschsprachige im FÖD Inneres aussehe. Zahlreiche Polizeibeamte warten schon seit längerem auf den Erhalt dieser Prämie. Neben den Plenarsitzungen, die diese Woche stattfinden, tagten auch heute einige Ausschüsse. Die ostbelgische Abgeordnete Kattrin Jadin hat heute den Innenminister zur Zweisprachigkeitsprämie für Beamte…
Toleranz und Anerkennung seien die Schlagworte, wenn es um das Thema Diskriminierung gehe, so Gemeinschaftsabgeordnete Evelyn Jadin Anfang der Woche in ihrem Redebeitrag zum zur Abstimmung vorliegenden Dekretentwurf, in welchem es um die Beseitigung jeder Form der Rassendiskriminierung, die Beseitigung der Diskriminierung der Frau sowie der Folter ging.
Unser Gemeinschaftsabgeordneter Christoph Gentges hielt in der gestrigen Plenarsitzung im Namen der Mehrheitsfraktionen einen Redebeitrag zum Programmdekret 2015. Diesen können Sie im Folgenden nachlesen.
So manche Partei mag behaupten, der DG-Haushalt befinde sich in einer finanziellen Schieflage. Wir haben in der gestrigen öffentlichen Ausschuss-I-Sitzung, in welcher der DG-Haushalt Thema war, für Sie die Fakten dargelegt. Unser Fazit: Ja, die Wirtschaftsparameter des DG-Haushaltes sind nicht rosig, aber nein bringen den DG-Haushalt nicht, wie von manchen behauptet, in eine solche Schieflage,…
Unser Gemeinschaftssenator Alexander Miesen hielt in der Plenarsitzung des PDG am Montag keine unwichtige Rede zum Thema PKW-Maut in Deutschland. Der in der Plenarsitzung unterdessen verabschiedete Resolutionsvorschlag war vor allem eine politische Geste des Widerstandes. Um den gesamten Redebeitrag von Gemeinschaftssenator Alexander Miesen nachlesen zu können, einfach runterscrollen.
Breits mehrfach haben wir zu diesem Thema Stellung bezogen, betonte unsere Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres in der gestrigen Plenarsitzung. So erläuterte sie gestern nochmal präzise den Standpunkt der PFF und verwies auf einen Auszug aus unserem Wahlprogramm: