In einer schriftlichen Antwort an die Föderalabgeordnete Kattrin JADIN ließ Minister für Telekommunikation Alexander De CROO verlauten, dass es bis spätestens 2020 für alle belgischen Haushalte möglich sein sollte, eine Breitbandverbindung von mindestens 30 Mbps zu erhalten, sei es auf Mobil-oder Festnetz-Anschlüsse.
Vergangenen Dezember stellte die Regierung den Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen häusliche Gewalt für die Periode 2015-2019 vor. 8 Monate später ist noch nicht viel von dessen Anwendung zu sehen. Aus diesem Grund reichte die Föderalabgeordnete Kattrin JADIN eine schriftliche Frage hierzu bei der Staatssekretärin für Chancengleichheit, Frau Elke SLEURS (N-VA), ein.
Das zweisprachige Personal setzt sich aus Beamten zusammen, die einen ausreichenden Nachweis über ihre Kenntnisse der deutschen Sprache erbracht haben: So lautete ein Auszug aus der Antwort von Finanzminister Johan Van Overtveldt auf eine parlamentarische Frage von Senator Alexander Miesen.
Unsere Gesellschaft befindet sich im stetigen Wandel und muss sich immer neuen Herausforderungen stellen, neue Antworten und neuen Lösungen ausarbeiten. Wir Liberalen möchten uns diesen Herausforderungen stellen und auch selbstkritisch einen Blick nach vorne wagen. Im Folgenden Das Wort den Parteien von unserer Föderalabgeordneten Kattrin JADIN, welches in der heutigen Ausgabe des GrenzEchos erschienen ist:…
Die ganze Welt blickt mit Argusaugen auf die aktuellen Geschehnisse in der Türkei. Die Erdogan-Regierung lässt seit Samstagmorgen abertausende Regime-Gegner, Intellektuelle, Journalisten, Richter und Beamte festnehmen. Selbst die Einführung der Todesstrafe ist im Gespräche. Einschnitte in die Freiheit, die Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte, die kein Demokrat tolerieren kann!
Schon seit geraumer Zeit setzten sich die Liberalen in Namur, darunter Jenny Baltus-Möres, für die Abschaffung der Fernseh- und Rundfunkgebühren ein, die es ausschließlich in der Wallonie noch gibt.
Senator Miesen ging in der letzten Plenarsitzung der auslaufenden Sitzungsperiode des Senats ausführlich auf die konstitutive Autonomie und die aktuelle Gesetzesänderung ein, welche ausdrücklich vom Parlament der DG gewünscht ist und einstimmig vom Senat verabschiedet wurde. (Sitzung 15. Juli 2016 auf www.senate.be Clips vidéo de la Séance plénière du 15/07/2016 matin)
Kattrin JADIN hat letzte Woche den Minister für Finanzen, Johan Van OVERTVELDT (N-VA), zu den neuformulierten Sicherheitsmaßnahmen des Basler Ausschusses befragt. Neue Standards, deren Anwendung in Belgien für 2019 vorgesehen ist, werden für zukünftige Vorgaben nicht ohne Folgen bleiben.
Aller guten Dinge sind drei. Nachdem bereits der Gemeinschaftssenator Alexander MIESEN (PFF) und die Regionalabgeordneten Jenny BALTUS-MÖRES (PFF-MR) und Edmund STOFFELS (SP-PS) die Resolution zur Förderung der deutschen Sprache in ihren jeweiligen Halbrunds hinterlegt haben, wird auch die Föderalabgeordnete Kattrin JADIN (PFF-MR) während der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag besagten Vorschlag hinterlegen.
Resolutionsvorschlag auch in Namur einstimmig verabschiedet – Am Montag, den 4. Juli 2016, wurde im Wallonischen Parlament, genauer gesagt im Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten und internationale Beziehungen der Resolutionsvorschlag zur Förderung der deutschen Sprache bei den Diensten der Wallonischen Region besprochen. (Zur Erinnerung: Die Initiative geht zurück auf den Gemeinschaftssenator Alexander Miesen, der einen ähnlichen…