Die ganze Welt blickt mit Argusaugen auf die aktuellen Geschehnisse in der Türkei. Die Erdogan-Regierung lässt seit Samstagmorgen abertausende Regime-Gegner, Intellektuelle, Journalisten, Richter und Beamte festnehmen. Selbst die Einführung der Todesstrafe ist im Gespräche. Einschnitte in die Freiheit, die Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte, die kein Demokrat tolerieren kann!
Schon seit geraumer Zeit setzten sich die Liberalen in Namur, darunter Jenny Baltus-Möres, für die Abschaffung der Fernseh- und Rundfunkgebühren ein, die es ausschließlich in der Wallonie noch gibt.
Senator Miesen ging in der letzten Plenarsitzung der auslaufenden Sitzungsperiode des Senats ausführlich auf die konstitutive Autonomie und die aktuelle Gesetzesänderung ein, welche ausdrücklich vom Parlament der DG gewünscht ist und einstimmig vom Senat verabschiedet wurde. (Sitzung 15. Juli 2016 auf www.senate.be Clips vidéo de la Séance plénière du 15/07/2016 matin)
Kattrin JADIN hat letzte Woche den Minister für Finanzen, Johan Van OVERTVELDT (N-VA), zu den neuformulierten Sicherheitsmaßnahmen des Basler Ausschusses befragt. Neue Standards, deren Anwendung in Belgien für 2019 vorgesehen ist, werden für zukünftige Vorgaben nicht ohne Folgen bleiben.
Aller guten Dinge sind drei. Nachdem bereits der Gemeinschaftssenator Alexander MIESEN (PFF) und die Regionalabgeordneten Jenny BALTUS-MÖRES (PFF-MR) und Edmund STOFFELS (SP-PS) die Resolution zur Förderung der deutschen Sprache in ihren jeweiligen Halbrunds hinterlegt haben, wird auch die Föderalabgeordnete Kattrin JADIN (PFF-MR) während der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag besagten Vorschlag hinterlegen.
Resolutionsvorschlag auch in Namur einstimmig verabschiedet – Am Montag, den 4. Juli 2016, wurde im Wallonischen Parlament, genauer gesagt im Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten und internationale Beziehungen der Resolutionsvorschlag zur Förderung der deutschen Sprache bei den Diensten der Wallonischen Region besprochen. (Zur Erinnerung: Die Initiative geht zurück auf den Gemeinschaftssenator Alexander Miesen, der einen ähnlichen…
Regierung ist nicht für ein einheitliches Zahlungssystem, öffnet aber die Türe zur Schaffung einer Beobachtungsstelle für elektronische Zahlungssysteme. Kattrin JADIN (PFF-MR) hat den Minister für Telekommunikation Alexander DE CROO (Open-VLD) zum Sicherheitsstand der Online-Zahlungen in Belgien befragt. Der Minister wusste zu beruhigen, obwohl auch er die Schaffung einer belgischen Beobachtungsstelle für Online-Überweisungen für angebracht hält.
Linie Eupen-Stolberg bleibt Zukunftsmusik. Nachdem in den letzten Wochen bekannt wurde, dass die SNCB die Öffnungszeiten des eupener Bahnhofs runterschraubt, befürchtete man ebenfalls in Zukunft eine komplette Schließung des einzigen noch bestehenden Bahnhofes in Ostbelgien. Die SNCB ließ daraufhin verlauten, dass bis 2020 kein einziger Bahnhof in Belgien geschlossen wird, also auch nicht in Eupen.…
Der liberale Parlamentsabgeordnete und Senator Alexander Miesen interpellierte Ministerpräsident Oliver Paasch am Montagabend in der Plenarsitzung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die Zukunft der Provinz Lüttich auf dem Gebiet deutscher Sprache war Gegenstand der Interpellation, und zwar vor dem Hintergrund des Konflikts, der zwischen den beiden Institutionen bezüglich des Wahlsystems bei den Provinzwahlen 2018 herrscht.
In der Plenarsitzung von Montag, den 20. Juni 2016 ging der Fraktionsvorsitzende der PFF, Gregor FRECHES, auf die Maßnahmen im Unterrichtswesen ein. Themenschwerpunkte, die seinerseits angesprochen wurden: ÜBerstundenausgleich bei KALEIDO, Notenschutz + Nachteilausgleich im Falle von Dyskalkulie und Legasthenie und Anhöhung des Krankenpflegestudiums auf 4 Jahre.