In der Sitzung der Regierungskontrolle von Ausschuss I für allgemeine Politik, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit von Montag, den 14. März 2016, brachte unser Fraktionsvorsitzender Herr Gregor FRECHES das Milliardenloch im Föderalhaushalt zur Sprache und fragte den Ministerpräsidenten Herrn Oliver PAASCH, welche Auswirkungen dies für die künftige Haushaltspolitik der DG haben werde.
Heute ist der 8. März 2016 und damit Weltfrauentag! Der Internationale Frauentag ist für Frauen auf der ganzen Welt ein wichtiges Datum. Auch die Damen der PFF setzen sich regelmäßig, auch außerhalb des heutigen Tages, für die Rechte der Frau, aber auch Chancengleichheit im generellen Sinne ein. Aktuell setzen sich die Liberalen auf föderaler Ebene…
In der belgischen Kammer am föderalen Parlament unseres Landes wurde vergangene Woche über die Tatsache gesprochen, dass der amerikanische Verteidigungsminister Belgien um Hilfe gebeten hatte im Kampf gegen die IS in Syrien. Der Minister für auswärtige Angelegenheiten Didier Reynders hatte kurz darauf gegenüber der Presse kommuniziert, dass er es in Erwägung zieht F16-Flieger wie auch…
In der gestrigen Plenarsitzung von Montag, den 22. Februar, ging der Senator Alexander MIESEN in seinem Redebeitrag auf den Resolutionsvorschlag an die Föderale Kammer, die Föderalregierung und das Parlament und die Regierung der Wallonischen Region zur Förderung der deutschen Sprache ein.Im Folgenden die Rede des Senators zum Nachlesen.
Vor rund einem Monat hat das Föderalparlament einen Sonderausschuss zum sogenannten „Dieselgate“ einberufen. Einige vornehmlich in Belgien aktive Branchenvertreter wurden bereits angehört. Am vergangen Montag standen auch Vertreter der Volkswagen AG den Abgeordneten Rede und Antwort. Sie haben den weltweiten Abgasskandal losgetreten.
Die PFF gab in der Plenarsitzung von Montag, den 2. November 2015 ein prinzipielles Bekenntnis für den Handel, für wirtschaftliche Belebung, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Unterstützung insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (kurz KMU’s) ab. Fraktionskollege Gregor Freches hatte zuvor die Gründe en detail erläutert. Miesen ging in seinem Redebeitrag darauf…
In der gestrigen Replik in der Plenarsitzung von Montag, den 2. November 2015, nahm auch der Gemeinschaftsabgeordnete Christoph GENTGES Bezug auf die TTIP-Resolution. Im Folgenden können Sie diese nachlesen.
In der gestrigen Plenarsitzung von Montag, den 2. November 2015 ergriff unser Fraktionsvorsitzender Gregor FRECHES zum Freihandelsabkommen TTIP und der dazu im Parlament der DG vorliegenden Resolution zu den laufenden Verhandlungen das Wort. Er begann mit einem kurzen Rückblick auf das Jahr 1957, jenem Jahr, in welchem die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, kurz EWG, der heutigen EU-Zone…
Angesichts der internationalen Lage in den Krisengebieten in Syrien und im Irak sprach sich unsere liberale Kammerabgeordnete und Parteivorsitzende der PFF Kattrin JADIN gegenüber dem Grenz-Echo am Wochenende für ein „verstärktes Engagement Belgiens Verteidigungspolitik“ aus.
Unser Land erfährt momentan einen nie dagewesenen Zuwachs an Flüchtlingen.