Gregor Freches, der Fraktionsvorsitzende der PFF, bezog in seiner Rede von Montag, den 26. September 2016, Stellung zur Regierungserklärung und betonte, dass es in der nächsten Zeit darauf ankomme noch mehr Transparenz walten zu lassen und für noch mehr Aufklärung zu sorgen. Damit meinte er im Übrigen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger Ostbelgiens, sondern…
Der scheidende Senator, Alexander Miesen, hat in der konstituierenden Plenarsitzung des PDG, am 19. September 2016, das Amt des Parlamentspräsidenten angetreten. Als neuer Senator wurde Karl-Heinz Lambertz mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten gewählt. In seiner ersten Ansprache als Parlamentspräsident ging Alexander Miesen auf die politischen Herausforderungen im digitalen Zeitalter ein. Er selbst hat es…
… sprach der Fraktionsvorsitzende der PFF, Herr Gregor Freches, in der Plenarsitzung von Montag, den 19. September 2016. Freches ging in seinem Redebeitrag auf die Grundsätze der Subsidiarität und den Begriff der Verhältnismäßigkeit ein. Im Folgenden der Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden zum nachlesen.
Nachdem die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft jüngst entschieden hat, das Kindergeld ab Januar 2019 auf 151 Euro pro Kind zu erhöhen, nutzte die CSP-Mutterpartei CDH die Gelegenheit, um die MR auf wallonischer Ebene plump und ohne Respekt für das belgische Staatsgefüge anzugreifen.
In einer schriftlichen Antwort an die Föderalabgeordnete Kattrin JADIN ließ Minister für Telekommunikation Alexander De CROO verlauten, dass es bis spätestens 2020 für alle belgischen Haushalte möglich sein sollte, eine Breitbandverbindung von mindestens 30 Mbps zu erhalten, sei es auf Mobil-oder Festnetz-Anschlüsse.
Vergangenen Dezember stellte die Regierung den Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen häusliche Gewalt für die Periode 2015-2019 vor. 8 Monate später ist noch nicht viel von dessen Anwendung zu sehen. Aus diesem Grund reichte die Föderalabgeordnete Kattrin JADIN eine schriftliche Frage hierzu bei der Staatssekretärin für Chancengleichheit, Frau Elke SLEURS (N-VA), ein.
Das zweisprachige Personal setzt sich aus Beamten zusammen, die einen ausreichenden Nachweis über ihre Kenntnisse der deutschen Sprache erbracht haben: So lautete ein Auszug aus der Antwort von Finanzminister Johan Van Overtveldt auf eine parlamentarische Frage von Senator Alexander Miesen.
Unsere Gesellschaft befindet sich im stetigen Wandel und muss sich immer neuen Herausforderungen stellen, neue Antworten und neuen Lösungen ausarbeiten. Wir Liberalen möchten uns diesen Herausforderungen stellen und auch selbstkritisch einen Blick nach vorne wagen. Im Folgenden Das Wort den Parteien von unserer Föderalabgeordneten Kattrin JADIN, welches in der heutigen Ausgabe des GrenzEchos erschienen ist:…
Die ganze Welt blickt mit Argusaugen auf die aktuellen Geschehnisse in der Türkei. Die Erdogan-Regierung lässt seit Samstagmorgen abertausende Regime-Gegner, Intellektuelle, Journalisten, Richter und Beamte festnehmen. Selbst die Einführung der Todesstrafe ist im Gespräche. Einschnitte in die Freiheit, die Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte, die kein Demokrat tolerieren kann!
Schon seit geraumer Zeit setzten sich die Liberalen in Namur, darunter Jenny Baltus-Möres, für die Abschaffung der Fernseh- und Rundfunkgebühren ein, die es ausschließlich in der Wallonie noch gibt.