Resolutionsvorschlag zum Schülertransport – Redebeitrag von unserem Senator Alexander MIESEN Eupen, den 10. Dezember 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, Die PFF unterstützt den Resolutionsvorschlag in seiner vom Ausschuss abgeänderten Form. Die Ursprungsform, die ja eine kostenlose Schülerbeförderung vorsah, findet hingegen nicht unsere Unterstützung. Ergänzend zu dem was die Kollegen der Mehrheitsfraktionen…
Eupen, den 9. Dezember 2019 Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, Sehr geehrte Frau Ministerin, Sehr geehrte Herrn Minister, Sehr geehrte Damen und Herrn Abgeordnete, „Es gibt nur eins was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung!“ Dieses Zitat von John F. Kennedy könnte passender nicht sein, wenn man sich zu…
Rede zum Haushalt 2020 – Eupen, den 9/12/2019 Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, Sehr geehrte Frau Ministerin, Sehr geehrte Herrn Minister, Sehr geehrte Damen und Herrn Abgeordnete, Als Ministerpräsident Oliver PAASCH im Namen der Regierung vor einigen Wochen dem Parlament den Haushalt 2020 vorstellte, war eines klar:…
Das Jahr 2019 neigt sich unaufhaltsam dem Ende zu. In politischer Hinsicht waren es bewegte und zum Teil auch turbulente Monate, die da hinter uns liegen. Wird auf föderaler Ebene noch händeringend nach einer Mehrheit gesucht, konnte man in der DG dagegen rasch die politischen Geschäfte nach den Wahlen wieder aufnehmen. Ohne Stabwechsel ging es…
Sitzungsperiode 2019-2020 Sitzung des Ausschusses II vom 3. Dezember 2019 Frage von unserem Fraktionsvorsitzenden Gregor FRECHES an Ministerin Isabelle WEYKMANS zum Thema „Dorf-Büros“ bald auch in Ostbelgien? » Flexibles Arbeiten: „Dorf-Büros“ bald auch in Ostbelgien? So lautete eine GrenzEcho-Schlagzeile vom 20.11.2019. Immer mehr Betriebe – auch bei uns in OSTBELGIEN und darüber hinaus angesiedelte Unternehmen –…
Senator Alexander Miesen hat am Freitag, dem 22. November im Senat einen Antrag auf die Erstellung eines Informationsberichtes eingereicht. Dieser Text, der von den Fraktionen MR, Open VLD und SP.A. unterstützt wird, plädiert dafür, die repräsentative Demokratie durch eine stärkere Bürgerbeteiligung zu ergänzen. Rückläufige Wahlbeteiligung (trotz Wahlpflicht), Vertrauensverlust in demokratische Institutionen, zunehmende Proteste gegen…
Als Ostbelgier bekommt man es im Laufe seines Lebens mit fünf verschiedenen Verwaltungsebenen zu tun. Die Gemeinde, die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Wallonische Region, die föderale Ebene und als ob das nicht schon ausreichend wäre gibt es auch noch die Provinz. Ein Bürger aus Brüssel hat es mit einem noch komplexeren Geflecht zu tun: Neben der…
Frage von Herrn FRECHES an Ministerpräsident PAASCH zur Umwandlung des Arbeitsamtes in eine DGG Am 25. Oktober 2019 berichtete das Grenz Echo über den Beschluss der Regierung, dem Arbeitsamt der DG eine neue Rechtsform zu geben. Im Rahmen eines Interviews mit dem neuen Präsidenten des ADG verkündete das Grenz Echo – ich zitiere: „Das Arbeitsamt…
Sitzungsperiode 2019-2020 Sitzung des Ausschusses I vom 4. November 2019 Frage von Herrn FRECHES an den Ministerpräsidenten zum Tag der Deutschsprachigen Gemeinschaft Der 15. November ist nicht nur der Tag des Königs, sondern seit 1990 ebenfalls der Tag der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Ganz im Sinne der Zugehörigkeit zum Königshaus, aber auch zum Föderalstaat Belgien, wurde das…
Frage von unserer Gemeinschaftsabgeordneten Evelyn Jadin an den Gesundheitsminister bezüglich der Zukunft des Krankenpflegestudiums: Die Anhebung der Dauer des Krankenpflegestudiums von 3 auf 4 Jahre während dem Schuljahr 2016-2017 führte dazu, dass in diesem Jahr keine Bachelorabsolventen den Studiengang verlassen haben. Schon bald werden die ersten Krankenpfleger entlassen, die das aufgestockte Bachelorstudium komplett durchlaufen haben.…