Investitionskapazität der lokalen Behörden erhalten!

Während den Haushaltsdebatten im Dezember 2019 rückte ein Thema immer mehr in den Fokus der alljährlich kontrovers geführten Diskussionen. Sei es nun auf Gemeinschafts- oder auf kommunaler Ebene die Investitionskapazität der Gemeinden war in aller Munde.   Denn eines ist klar: Die finanziellen Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten, damit nicht nur neue Gebäude oder Infrastrukturen errichtet, sondern vielmehr…

Alexander Miesen zum Schülertransport in der DG!

Resolutionsvorschlag zum Schülertransport – Redebeitrag von unserem Senator Alexander MIESEN Eupen, den 10. Dezember 2019   Sehr geehrte Damen und Herren,   Die PFF unterstützt den Resolutionsvorschlag in seiner vom Ausschuss abgeänderten Form. Die Ursprungsform, die ja eine kostenlose Schülerbeförderung vorsah, findet hingegen nicht unsere Unterstützung.   Ergänzend zu dem was die Kollegen der Mehrheitsfraktionen…

„Interessant wäre es gewesen, man hätte uns einen Oppositions-Schattenhaushalt vorgelegt!“

Rede zum Haushalt 2020 – Eupen, den 9/12/2019 Es gilt das gesprochene Wort   Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, Sehr geehrte Frau Ministerin, Sehr geehrte Herrn Minister,   Sehr geehrte Damen und Herrn Abgeordnete,     Als Ministerpräsident Oliver PAASCH im Namen der Regierung vor einigen Wochen dem Parlament den Haushalt 2020 vorstellte, war eines klar:…

Haushalt der DG – trotz geringerer Einnahmen im SOLL!

Das Jahr 2019 neigt sich unaufhaltsam dem Ende zu. In politischer Hinsicht waren es bewegte und zum Teil auch turbulente Monate, die da hinter uns liegen. Wird auf föderaler Ebene noch händeringend nach einer Mehrheit gesucht, konnte man in der DG dagegen rasch die politischen Geschäfte nach den Wahlen wieder aufnehmen. Ohne Stabwechsel ging es…

„Dorf-Büros“: bald auch in Ostbelgien!

Sitzungsperiode 2019-2020 Sitzung des Ausschusses II vom 3. Dezember 2019 Frage von unserem Fraktionsvorsitzenden Gregor FRECHES an Ministerin Isabelle WEYKMANS zum Thema „Dorf-Büros“ bald auch in Ostbelgien?“ Flexibles Arbeiten: „Dorf-Büros“ bald auch in Ostbelgien? So lautete eine GrenzEcho-Schlagzeile vom 20.11.2019. Immer mehr Betriebe – auch bei uns in OSTBELGIEN und darüber hinaus angesiedelte Unternehmen –…

Rede zum Dekretentwurf über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union Eupen, den 25.11.2019 Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Frau Ministerin, Sehr geehrte Herrn Minister, Sehr geehrte Damen und Herrn Abgeordnete,   Meine Stellungnahme erfolgt im Namen der 3 Mehrheitsfraktionen. „Wer nicht redet, wird nicht gehört.“ Zitat…

Interpellation von unserem Fraktionsvorsitzenden FRECHES zur Einführung eines Schulfachs „Informatik“ in den ostbelgischen Schulen In unserer heutigen Welt steht den Jugendlichen eine Vielzahl von Wegen der Berufsweltvorbereitung offen. Auch bei uns in Ostbelgien werden zahlreiche Aussichten geboten, sei es nun über • eine klassische Schulausbildung, • über die duale-mittelständische Lehre • oder über einen akademischen…

Wie weit ist die Implementierung der neuen Antidiskriminierungsstelle PRISMA vorangeschritten?

Frage von Frau Evelyn JADIN an Minister ANTONIADIS zur PRISMA – Antidiskriminierungsstelle Anfang des Monats erreichte uns die Nachricht aus Flandern, dass die Region das interföderale Zentrum für Chancengleichheit, kurz UNIA, verlässt und gedenkt, ihr eigenes Zentrum für Chancengleichheit einzurichten. Auch bei uns in der DG bekämpft UNIA gezielt Diskriminierungen und fördert gleiche Chancen. Seit…