Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft als Stakeholder in diversen Studien

Frage von unserer Gemeinschaftsabgeordneten Evelyn JADIN (PFF) an Minister ANTONIADIS zum Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft als Stakeholder in diversen Studien Nach einer Empfehlung des Fachzentrums für Gesundheitspflege könnten zukünftig 17 der insgesamt 104 Entbindungsstationen in Belgien geschlossen werden, darunter auch die Entbindungsstation des St. Nikolaus Hospitals in Eupen. Die besagte Studie ist zwar keinesfalls bindender…

Unterstützung junger Unternehmer in der DG

Frage von unserem Fraktionsvorsitzenden Gregor FRECHES (PFF) an Ministerin WEYKMANS zur Unterstützung junger Unternehmer in der DG Erfreuliche Nachrichten erreichten uns im vergangenen Monat aus dem Inland. Das Statut „Studenten-Unternehmer“ begeistert immer mehr die belgische Studentenwelt. Junge Menschen unter 25 Jahren kommen in den Genuss eines attraktiven Sozial- und Steuerstatuts und der Schüler-Unternehmer wird von…

Ausbau des VOO-Netzes in der DG

Frage von unserem Fraktionsvorsitzenden Gregor FRECHES an Ministerin WEYKMANS zum Ausbau des VOO-Netzes (Kabelfernsehen und Internet) in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Die Digitalisierung schreitet unaufhaltsam voran. Damit jeder Bewohner der DG und jeder ostbelgische Betrieb in den Genuss der vielfältigen Möglichkeiten, die die digitale Welt zu bieten hat, kommen kann, benötigt man eine schnelle Internetverbindung. Dies…

Nachgefragt ?! Praktische Umsetzung der Buchhaltungsregeln SEC NORMEN

Aktuelle Frage von unserem Fraktionsvorsitzenden Gregor FRECHES an Ministerpräsident PAASCH zur praktischen Umsetzung der Buchhaltungsregeln SEC NORMEN   Während den letzten Haushaltsdebatten rückte eine Thema verstärkt in den Fokus: die Umsetzung der Buchhaltungsregeln SEC NORMEN 2010 und damit einhergehend die Konsolidierung der verschiedenen Haushalte (DG, Gemeinschaftszentren und demnächst der Gemeinden) ab dem Jahre 2021. Verwaltungstechnisch…

Welche Krebsvorsorge- & früherekennungsprogramme fallen aktuell kostenlos für die Bürger der DG aus?

Frage von unserer Gemeinschaftsabgeordneten Evelyn JADIN an Minister ANTONIADIS zu kostenlosen Krebsvorsorge- und -früherkennungsprogrammen in der DG „Solidarität“ und „Nähe“ spielen in unserer Gemeinschaft eine zentrale Rolle. Mit der 6. Staatsreform wurden der DG wichtige Zuständigkeiten im Bereich der Präventionsarbeit, wie beispielsweise die Krebsvorsorge und –früherkennung, übertragen. Jahr für Jahr bringt die DG eine große…

Investitionskapazität der lokalen Behörden erhalten!

Während den Haushaltsdebatten im Dezember 2019 rückte ein Thema immer mehr in den Fokus der alljährlich kontrovers geführten Diskussionen. Sei es nun auf Gemeinschafts- oder auf kommunaler Ebene die Investitionskapazität der Gemeinden war in aller Munde.   Denn eines ist klar: Die finanziellen Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten, damit nicht nur neue Gebäude oder Infrastrukturen errichtet, sondern vielmehr…

Alexander Miesen zum Schülertransport in der DG!

Resolutionsvorschlag zum Schülertransport – Redebeitrag von unserem Senator Alexander MIESEN Eupen, den 10. Dezember 2019   Sehr geehrte Damen und Herren,   Die PFF unterstützt den Resolutionsvorschlag in seiner vom Ausschuss abgeänderten Form. Die Ursprungsform, die ja eine kostenlose Schülerbeförderung vorsah, findet hingegen nicht unsere Unterstützung.   Ergänzend zu dem was die Kollegen der Mehrheitsfraktionen…

„Interessant wäre es gewesen, man hätte uns einen Oppositions-Schattenhaushalt vorgelegt!“

Rede zum Haushalt 2020 – Eupen, den 9/12/2019 Es gilt das gesprochene Wort   Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, Sehr geehrte Frau Ministerin, Sehr geehrte Herrn Minister,   Sehr geehrte Damen und Herrn Abgeordnete,     Als Ministerpräsident Oliver PAASCH im Namen der Regierung vor einigen Wochen dem Parlament den Haushalt 2020 vorstellte, war eines klar:…

Haushalt der DG – trotz geringerer Einnahmen im SOLL!

Das Jahr 2019 neigt sich unaufhaltsam dem Ende zu. In politischer Hinsicht waren es bewegte und zum Teil auch turbulente Monate, die da hinter uns liegen. Wird auf föderaler Ebene noch händeringend nach einer Mehrheit gesucht, konnte man in der DG dagegen rasch die politischen Geschäfte nach den Wahlen wieder aufnehmen. Ohne Stabwechsel ging es…