A. Miesen zur Regierungserklärung

In der gestrigen Plenarsitzung hat der Gemeinschaftssenator Alexander MIESEN zu drei Punkten  der Regierungserklärung Stellung bezogen. „Zum ersten möchte ich feststellen, dass diese Regierungserklärung alles andere als leere Worthülsen beinhaltete. Die Regierung hat uns ein umfassendes Bild ihrer Politik geliefert und Richtungen vorgegeben, die die Gestaltung unserer Autonomie, sowohl der bisherigen, als auch der neuen…

Für Barrierefreies Internet

Am 24. August 2015 machte der Belgische Rundfunk in einem Beitrag darauf aufmerksam, dass nur 15% der Internetseiten des Belgischen Webs „behindertengerecht“ seien. Zu wenige Internetseiten sind demnach auf Menschen mit einer Behinderung zugeschnitten. Das Ergebnis der 15% beruht auf einer Studie, an der mehrere belgische Hochschulen beteiligt gewesen sind und innerhalb welcher 209 belgische…

Gregor Freches zur Regierungserklärung

In der gestrigen Plenarsitzung von Montag, den 21. September ging der Fraktionsvorsitzende der PFF, Gregor FRECHES, auf die Regierungserklärung der DG vom 15.09.2015 ein. In der vom Ministerpräsidenten vorgetragenen Regierungserklärung, habe es ihn und seine Fraktion gefreut zu hören, dass zur Umsetzung der in unseren Augen so wichtigen Entwicklungspolitik – für das REK 2 –…

Für Gesetzestexte in deutscher Sprache

Der Innenminister Jan JAMBON erklärt der ostbelgischen Abgeordneten Kattrin JADIN wie es zu den verspäteten Übersetzungen der Gesetzestexte in deutscher Sprache kommt. Laut Innenminister ist die Zentrale Dienststelle für Deutsche Übersetzungen mit den Übersetzungen (=ZDDÜ) der föderalen Gesetzestexte beschäftigt. Einerseits muss dieser Dienst den Rückstand der Gesetzesbücher der letzten Jahre beheben, andererseits darf der Dienst…

MIESEN und JADIN zu Gast bei der Föderalpolizei

  Der Senator Alexander MIESEN und Abgeordnete Kattrin JADIN sind am vergangenen Dienstag von Herrn André DESENFANTS, dem Direktor-Koordinator (DirKo) der föderalen Polizei in der Provinz Lüttich, und von Herrn Jürgen Hezel, Kriminalpolizeidirektor, in den  Räumlichkeiten der Föderalen Polizei in Eupen empfangen worden.

Thema ‚Krankenhausstandort der DG‘

  Die Deutschsprachige Gemeinschaft, sowie alle betroffenen Akteure arbeiten bemüht an dem Erhalt der beiden Krankenhausstandorte in Eupen und Sankt-Vith um neue Perspektiven für unsere Krankenhäuser zu schaffen. Unsere Gemeinschaftsabgeordnete Evelyn Jadin wandte sich in diesem Kontext in der öffentlichen Ausschusssitzung von Mittwoch, den 09.09.2015 an den zuständigen Minister Antonios Antoniadis.