Rede zu den Haushaltsdebatten von unserer Gemeinschaftsabgeordneten Evelyn JADIN zum Thema Gesundheit, Soziales & Familie
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident,
Sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
Werte Kolleginnen und Kollegen,
mit meiner heutigen Rede endet die 1. Runde der diesjährigen Haushaltsdebatten.
Im Vordergrund unseres Haushaltes stehen insbesondere die weitere Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets, sowie weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen von Corona.
Der Organisationsbereich 50 – den wir aktuell diskutieren – betrifft mit der Familie nicht nur das Fundament unserer Gesellschaft und ihres Zusammenhalts. Er betrifft in besonderem Maße auch unser Gesundheitswesen.
- Stichwort „familienstärkendes Angebot“: Das kürzlich in die zweite Phase gestartete Pilotprojekt der Eltern-Kind Bildung zielt darauf ab, die Bindung zwischen Eltern und Kindern zu stärken und Vorbilder, nämlich in Person der Eltern zu erhalten. Gleichzeitig stützt es Eltern in Ihrer neuen Funktion und begleitet sie langfristig.
- Die Kaufkraft der Familien steht regelmäßig im Mittelpunkt unserer politischen Debatten, und das aus gutem Grund! Mit der Übertragung der Zuständigkeit der Familienleistungen war es an der Zeit, eine gerechte Maßnahme zu entwickeln, die allen Familien in unserem Land zugutekommt, da die Kosten für jedes Kind gleich sind, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Nach fast 2 Jahren darf man mittlerweile behaupten, dass das System stabilisiert und die Arbeitsinstrumente weiterentwickelt wurden. Zusätzlich wird die Qualität der Dienstleistung für den Bürger stetig verbessert. Besondere Situationen fordern besondere Maßnahmen und angesichts der ökonomisch schwierigen Situation hat es vor allem für einkommensschwache Familien zusätzlicher Hilfen bedurft, die wir im Rahmen des Krisendekrets vom 20. Juli 2020 mit Gewährung des Corona-Zuschlages getroffen haben.
- Allzu selten spricht man die Wichtigkeit der Pflegefamilien an… Für ein Kind ist es schon traurig genug, wenn es nicht bei seinen Eltern aufwachsen kann. Kinder brauchen einen stabilen familiären Rahmen, damit sie sich gut entwickeln und zu tragenden Mitgliedern unserer Gesellschaft werden können. Pflegefamilien können diesen Rahmen bieten, indem ein Kind ein Zuhause findet, in dem es sicher aufwachsen kann. Pflegefamilien erhalten nur begrenzte Unterstützung, um die Kosten für die Kinder und die Entwicklung der Ausgaben zu bewältigen. Um u.a. die Auswirkungen der Corona-Krise im Bereich der Pflegschaftsfamilien abzufedern, verabschiedete die Regierung am 2. Juli dieses Jahrs einen entsprechenden Erlass, doch langfristig sollte das gesamte Pflegegeldsystem nochmals überdacht werden.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich kurz das Thema der Jugendhilfe anschneiden…
Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die ihnen vorrangig obliegende Pflicht.
Doch was tun, wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und Hilfe für seine Entwicklung notwendig wird? Hier setzt die Jugendhilfe an.
Seit mehreren Jahren ist die Jugendhilfe vermehrt mit massiven Konfliktsituationen bei Trennung und Scheidung von Eltern konfrontiert.
Solche Verfahren, die oft hochstrittig und emotional geführt werden und besonders für Kinder und Jugendliche enorm belastend sein können, stellen höchste Anforderungen an die Qualifikation und menschliche Befähigung der beteiligten Professionen. Genau deshalb bedarf es einer Verbesserung der Präventionsmaßnahmen und der Hilfen für betroffene Kinder und Eltern, sowie neuer Methodiken und Unterstützungsangeboten in Ostbelgien.
Die beiden Jugendhilfeeinrichtungen “Zentrum MOSAIK” und “SIA” leisten einen erheblichen Beitrag und erhalten kumuliert zur Ausführung ihrer im Rahmen eines Geschäftsführungsvertrages definierten Aufgaben eine strukturelle Bezuschussung in Höhe von knapp 3,05 Mio. EUR.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Vorhaben dieser Mehrheit rücken Bedürfnisse und Erwartungen von Familien und Jugendlichen stärker in den Fokus; das ist gut so. Wir müssen sie ernst nehmen. Von Letzteren – unseren Kindern und Jugendlichen – erwarten wir viel für die Zukunft unserer Gemeinschaft.
Lassen Sie mich mit dem Bereich Personen mit einer Beeinträchtigung fortführen. Die Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben steht auf festen Füssen. Selbst wenn Corona bedingt einige Projekte nach hinten geschoben werden mussten, so hat die DSL dennoch ihre Dienstleistungspalette zum Wohle der Menschen mit einer Beeinträchtigung und im Sinne der Inklusion aufrechterhalten können.
Die Regierung plant aus der Beihilfe ein Pflegegeld zu machen, welches bei der Dienststelle angesiedelt werden soll. Sinn und Zweck der Reform soll es sein, dass künftig mehr Menschen in den Genuss dieser Unterstützung der öffentlichen Hand kommen. Die Leistung soll dort ankommen, wo sie gebraucht wird. Eine Verknüpfung von BelRai und Pflegegeld erscheint in diesem Zusammenhang logisch und Effizienz steigernd.
Kolleginnen und Kollegen,
die Coronakrise offenbart Mängel und Stärken unserer Gesellschaft.
in meinem heutigen Redebeitrag werde ich selbstverständlich ebenfalls auf die Bereiche Gesundheit und Senioren eingehen. Um ausgiebig auf alle Aspekte eingehen zu können, fehlt mir allerdings leider die Zeit und vieles ist bereits durch meine Vorredner beleuchtet worden. Die Liste meiner Anmerkungen ist – wie gesagt – nicht erschöpfend.
2020 ist durch die Corona Pandemie gezeichnet… Mit der Gefahr am häufigsten konfrontiert sind die Beschäftigten in den Wohn- und Pflegeezentren, in den Krankenhäusern, in den Arztpraxen, die Menschen, die im Gesundheitswesen als Gesundheitswesen für uns anwesend sind, wenn wir sie brauchen, die jeden Tag rund um die Uhr helfen.
Wir sind dankbar, dass unser Gesundheitswesen – und damit meine ich die Männer und Frauen, die im Gesundheitswesen tätig sind – in dieser Pandemie so Großes leistet.
Zum einen geht es jetzt auch darum, dass wir denjenigen helfen, die uns allen im Gesundheitswesen jeden Tag helfen, die uns unterstützen. Wir machen es ihnen möglichst einfach, indem wir schlicht und ergreifend die AHA-Formel respektieren – Abstand/Hygiene/Alltagsmasken.
Zweitens geht es darum, dort anzupacken, wo Aufholbedarf sichtbar geworden ist. Ich denke da z.B. an die Digitalisierung und die elektronische Patientenakte, die Stärkung der Zusammenarbeit unserer beiden Krankenhäuser – die jüngsten Entwicklungen bezüglich einer gemeinsamen Direktion und der Ausarbeitung eines gemeinsamen medizinischen Projektes stimmen mich positiv für die Zukunft und stärken unsere Häuser innerhalb des Netzwerkes. Doch auch die Überarbeitung der Gesundheitsberufe in ihren Inhalten, in ihrer Ausprägung und Ausgestaltung – ein Thema mit dem sich die Bürgerversammlung bereits beschäftigt hat und wir uns in den jeweiligen Fachausschuss auseinandersetzen, ist ein weiteres Thema, welches Nachholbedarf aufweist.
Die Aufwertung der professionellen Pflege tut schon deshalb not, weil nur über diesen Weg sicherzustellen ist, dass sich künftig genügend junge Menschen finden, die den Beruf ergreifen – und zwar langfristig. Dass der Bedarf an klugen, talentierten Pflegekräften aufgrund der steigenden Inanspruchnahme von ambulanten und stationären Pflegeleistungen einer älter werdenden Bevölkerung zunimmt, steht außer Frage.
Und Drittens bedurfte es neben der Anerkennung der fast übermenschlichen Anstrengungen der vergangenen Monate, einer längst überfälligen finanziellen Aufwertung der Pflegeberufe.
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Meine werten Kolleginnen und Kollegen,
Ich sehe die Ausgaben in den Bereichen Gesundheitswesen und Pflege nicht nur als Kosten, sondern als Investitionen in die Zukunft und als eine Versicherung, als etwas, was uns auffängt. Ausschlaggebend ist es die Balance zu finden zwischen den richtigen Investitionen, sprich den Ausgaben, die für ein starkes Gesundheitswesen notwendig sind, und dem, was gleichzeitig an Maßhalten und Wirtschaftsimpulsen wichtig ist, um eine solide Haushaltsführung zu gewährleisten…. Genau darum geht es bei unseren Haushaltsberatungen. Mit den im OB50 vorgesehen Mitteln wollen wir unseren Beitrag dazu leisten.
Abschließen möchte ich mit einem kurzen Ausblick auf die zukünftige Reform des Wohnungswesens und der Raumordnung. Wir haben nun endlich die Möglichkeit ausgehend von einem weißen Papier und völlig losgelöst von alten Gesetzgebungen unser Wohnungswesen, sowie unsere Raumordnung selbst zu gestalten. Dies will natürlich gründlich überlegt sein. Ich freue mich daher zu hören, dass die mit der Materie betrauten Arbeitsgruppen professionell begleitet und aufgestellt sind und die Gemeinden intensiv mit in die Überlegungen einbezogen werden, denn sie sind es, die die örtlichen Begebenheiten am besten kennen. Ganz besonders freue ich mich allerdings auf die anschließenden Arbeiten im Ausschuss, denn wir haben hier ECHTE Gestaltungsfreiheit!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Evelyn JADIN
Gemeinschaftsabgeordnete
