Plenarsitzung vom 12. Oktober 2020
DEKRETENTWURF ZUR BILLIGUNG DES ZUSAMMENARBEITSABKOMMENS VOM 25. AUGUST 2020 ZWISCHEN DEM FÖDERALSTAAT, DER FLÄMISCHEN GEMEINSCHAFT, DER WALLONISCHEN REGION, DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT UND DER GEMEINSAMEN GEMEINSCHAFTSKOMMISSION IN BEZUG AUF DIE GEMEINSAME VERARBEITUNG VON DATEN DURCH SCIENSANO UND DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN FÖDERIERTEN TEILGEBIETEN ODER VON DEN ZUSTÄNDIGEN AGENTUREN BESTIMMTEN KONTAKTZENTREN, GESUNDHEITSINSPEKTIONSDIENSTE UND MOBILEN TEAMS IM RAHMEN EINER KONTAKTERMITTLUNG BEI (VERMUTLICH) MIT DEM CORONAVIRUS COVID-19 INFIZIERTEN PERSONEN AUF DER GRUNDLAGE EINER DATENBANK BEI SCIENSANO
Sehr geehrter Herr Präsident,
Werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament,
als Letzte an diesem Rednerpult stehen zu dürfen ist sowohl Segen als auch Fluch. Zum einen wurde bereits viel Richtiges gesagt und hervorgerufen, sodass ich mich meinen Vorrednern insbesondere bezüglich der Wichtigkeit des Datenschutzes anschließen möchte, dessen ungeachtet möchte ich dennoch im vorliegenden Fall auf einen ganz bestimmten Punkt kurz eingehen.
Ein zentraler Bestandteil der Bekämpfung jeder Pandemie ist das Unterbrechen der Infektionsketten.
Die Corona-Warn-App kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
Sie ist eine wichtige Ergänzung zu den Kontaktzentren und als solche sollte Sie auch verstanden werden, denn sie hilft, Risikobegegnungen ergänzend zu den Kontaktzentren aufzuzeigen: auch Begegnungen mit Unbekannten im öffentlichen Raum werden erfasst und schneller identifiziert, weil dies automatisch in der Corona-Warn-App geschieht.
Besonders wirksam ist die App aber vor allem dann, wenn diejenigen sie nutzen, die durch mehr Kontakt zu anderen ein hohes Risiko haben, selber angesteckt zu werden oder auch diejenigen, die ein hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben.
Wenn wirklich viele die App nutzen, ist damit eine schnelle Kontaktverfolgung möglich und Studien haben gezeigt, dass das der Schlüssel ist, um die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen. Dadurch, dass die App Personen automatisch über einen Kontakt zu einem Infizierten informiert, können wir viel mehr Menschen erreichen, wir können die Ausbreitung des Virus schneller eindämmen und man muss sich nicht an jeden erinnern, den man getroffen hat.
Die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter bleibt selbstverständlich weiterhin nötig, z.B. um Personen zu ermitteln bzw. zu informieren, die die App nicht nutzen oder kein Smartphone besitzen. Auch ersetzt die Kontaktnachverfolgung und Benachrichtigung über die App selbstverständlich nicht die vorgeschriebenen Meldewege.
Wichtig ist und bleibt auch, dass alle sich an die Abstandsregeln halten, die Handhygiene einhalten und sich testen lassen und isolieren, wenn sie Symptome bei sich erkennen. Covid-19 ist leider eine Krankheit, bei der man stark auf die Mithilfe der anderen angewiesen ist, um sich selbst schützen zu können. Daher sollten sich möglichst alle beteiligen.
Eine gemeinsame Verarbeitung auf Landesebene ist im Kampf gegen Covid-19 unabdingbar.
Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass wir uns alle das Leben leichter machen und wieder strengere Maßnahmen ersparen können, wenn wir die App nutzen. Jede Nutzerin und jeder Nutzer der App leistet einen wichtigen Beitrag zur weiteren Eindämmung der Pandemie.
Die PFF wird dem Zusammenarbeitsabkommen daher zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Evelyn JADIN
