Dass die aktuelle sanitäre Krise direkte und verheerende Folgen auf die Entwicklung unserer Arbeitswelt haben wird, steht außer Zweifel. Wie erwartet und mit Blick auf die gesamtgesellschaftliche Lage ist die Arbeitslosenanzahl in der Corona-Krise gestiegen. Viele Menschen haben in den letzten Wochen die wirtschaftlichen Konsequenzen am eigenen Leibe erfahren. Sie wurden in Kurzarbeit geschickt, waren zeitweilig arbeitslos und einige mussten und müssen gar um ihre Existenz, bzw. ihren Arbeitsplatz bangen.
Wenn die betroffenen Personen gleichzeitig Mieter sind, können sie in Folge der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten und möglicherweise der Zahlung ihrer Miete nicht mehr nachkommen. Dementsprechend stellen Sozialwohnungen eine Alternative dar, gerade dann, wenn der freie Wohnungsmarkt nicht mehr bezahlbar erscheint.
Wille der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist es, jedem Bürger das Recht auf eine angemessene Wohnung zu geben.
Meine Fragen nun an Sie, werter Herr Minister:
- Ist die Anfrage für soziale Wohneinheiten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft seit Anbeginn der sanitären Krise gestiegen?
- Gibt es Pläne und Überlegungen, die Vergabe der sozialen Wohnungen und den damit verbundenen Verteilerschlüssel den aktuellen Gegebenheiten anzupassen?
Antwort des Ministers:
Es ist noch zu früh, um einen Anstieg der Anfragen auf dem sozialen Immobilienmarkt im Zuge der Corona-Krise auszumachen. Ein Effekt könnte in den nächsten Monaten festgestellt werden, insofern eine höhere Nachfrage als bisher erfolgen sollte. Denn auch ohne die Corona-Krise gibt es einen Bedarf nach bezahlbarem und gesundem Wohnraum. Hier muss man also auf Grundlage von klaren Analysen reagieren.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft bereitet ein größeres Investitionspaket für den Neubau von Wohnungen und die Renovierung des Immobilienparks vor, das dem Wohnungswesen in Ostbelgien neuen Sauerstoff verschaffen wird. Deshalb hoffe ich, dass die beiden aktuell bestehenden Gesellschaften zügig zu einer neuen Struktur fusionieren werden, damit dieses ambitionierte Unterfangen angepackt werden kann.
Auch die Vergabekriterien der Sozialwohnungen müssen auf dem Prüfstand gestellt werden – eine zurecht angeführte wichtige Sache. Doch ich glaube nicht, dass die Corona-Krise eine andere Handhabe erfordern wird. Sollte es so sein, dann werden wir darauf reagieren.
Grundsätzlich gilt es, sich langfristig Gedanken über den sozialen Wohnungsbau auf allen Ebenen zu machen. Von der Finanzierung, der Errichtung, dem Erhalt, energetischen Bedürfnissen, bis hin zu den Mieten und letztlich ein passgenaues Modell zu entwickeln. Es gibt bereits, über den Tellerrand hinausschauend, interessante Initiativen. Diese sollten wir uns gemeinsam in der Arbeitsgruppe anschauen und uns objektiv damit auseinandersetzen, eh wir ein eigenes Modell ausarbeiten.
Aufgrund der Corona-Krise hat es ungewollt Verzögerungen gegeben. Das Eisen ist heiß, spätestens ab September wird die Arbeitsgruppe ihre Arbeit wieder aufnehmen und es gemeinsam formen.