Während den Haushaltsdebatten im Dezember 2019 rückte ein Thema immer mehr in den Fokus der alljährlich kontrovers geführten Diskussionen. Sei es nun auf Gemeinschafts- oder auf kommunaler Ebene die Investitionskapazität der Gemeinden war in aller Munde.
Denn eines ist klar: Die finanziellen Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten, damit nicht nur neue Gebäude oder Infrastrukturen errichtet, sondern vielmehr auch bestehende Bausubstanzen renoviert oder gar ausgebaut werden können, bilden doch den Grundstein einer zukunftsorientierten Gestaltung unseres Lebensstandortes.
Nachvollziehbar für jeden! Denn wie sähe unsere Welt von Morgen aus, wenn wir nicht weiterhin Schulen, Kulturzentren, Begegnungsstätten, Sportinfrastrukturen, Wanderwege, Spielplätze und vieles mehr … neu- bzw. ausbauen könnten.
Durch die strikte Anwendung der SEC NORMEN 2010 – die die 4 politischen Entscheidungsebenen (Europa, Föderalstaat, Regionen (Gemeinschaften) und Gemeinden) stark beeinflussen wird – wird die Investitionskapazität aufs Massivste in Mitleidenschaft gezogen. Übrigens: SEC steht für die Abkürzung „Système européen des comptes“, also Europäisches System der Buchhaltung.
Dementsprechend werden ab dem Jahre 2021 alle Haushaltsergebnisse der Deutschsprachigen Gemeinschaft (also nicht nur das direkte Ergebnis der DG, sondern auch der Gemeinschaftszentren wie beispielsweise Worriken und der Gemeinden) zusammengeführt. Ab diesem Zeitpunkt, darf dann nur der im Jahr erzielte Haushaltüberschuss für Investitionen genutzt werden. Hier greifen dann andere Buchhaltungskriterien wie in der freien Privatwirtschaft.
Ein Privatunternehmen schreibt seine Investitionen über einen festgelegten Zeitrahmen ab und belastet somit weniger seine jährliche Ergebnisrechnung. Dies hat im Umkehrschluss unweigerlich zur Folge, dass ohne Überschuss auch keine Investitionen getätigt werden können. Was nicht nur die Bürger direkt zu spüren bekämen, sondern auch und vor allen Dingen die vielen regionalen Unternehmer!
Die öffentliche Hand ist einer der wichtigsten Auftraggeber in einer Region, denn durch ihre Bestellungen und die zahlreichen öffentlichen Arbeiten ist sie der Motor der Lebensfähigkeit der lokalen Unternehmer, insbesondere für die im Bau- und im Strassensektor tätigen Betriebe.
Schlussfolgernd heißt es, in den kommenden Wochen und Monaten, Pisten auszuloten, die dazu führen werden, diese Investitionskapazität zu erhalten. Hier sind alle politischen Parteien aufgefordert, im breiten Dialog konstruktive Vorschläge zu unterbreiten.
Gemeinsam mit den Regionen, Gemeinschaften, dem Föderalstaat im Konzertierungsausschuss aber auch auf europäischer Ebene, gilt es, Lösungen zu finden, die zu einer lokalen Entwicklung unseres Standortes führen – hin zu einer besseren Zukunft!
Gregor Freches
Fraktionsvorsitzender
