Senator Alexander Miesen hat am Freitag, dem 22. November im Senat einen Antrag auf die Erstellung eines Informationsberichtes eingereicht. Dieser Text, der von den Fraktionen MR, Open VLD und SP.A. unterstützt wird, plädiert dafür, die repräsentative Demokratie durch eine stärkere Bürgerbeteiligung zu ergänzen.
Rückläufige Wahlbeteiligung (trotz Wahlpflicht), Vertrauensverlust in demokratische Institutionen, zunehmende Proteste gegen Regierungsentscheidungen, Rückgang der Mitgliederzahl der Parteien,… Es gibt zahlreiche und offensichtliche Beispiele für den Vertrauensverlust in die rein repräsentative Demokratie. Dies hat nicht nur Einfluss auf die Legitimität und Verständlichkeit von Entscheidungen, sondern auch auf den sozialen Zusammenhalt.
Unser demokratisches System hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt und Belgien sowie anderen Ländern politische Stabilität und stetig wachsenden Wohlstand gebracht.
“Die Digitalisierung und die beschleunigte Medienwelt tragen jedoch maßgeblich dazu bei, dass unser heutiges demokratisches System hinterfragt werden muss“, so der Senator der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Alexander Miesen. „Die gesellschaftspolitischen Zusammenhänge werden immer komplexer, die Kommunikationsformen hingegen werden immer simpler, kürzer und schneller. Folglich gestaltet sich die Vermittlung von Entscheidungen immer schwieriger und das Verständnis für Entscheidungsprozesse der repräsentativen Demokratie nimmt immer weiter ab.“
Auf Grundlage dieser Beobachtungen beschloss Alexander Miesen, im Senat die Erstellung eines Informationsberichts zu beantragen. Der aussagekräftige Titel dieses Antrags lautet: „Die notwendige Modernisierung unseres demokratischen Systems mittels der Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung“. Der Text, der in der Plenarsitzung des Senats am 22. November hinterlegt wurde, wird von den Fraktionen MR, Open VLD und SP.A unterstützt.
„Mehr Bürgerbeteiligung erhöht die Legitimation von Entscheidungen“, so der Gemeinschaftssenator. „Partizipation stärkt das Vertrauen in die staatlichen Einrichtungen und führt zu mehr Dialog und Verständnis zwischen Entscheidungsträgern und Betroffenen. Erkenntnisse, die in den vergangenen Jahren an Boden gewonnen haben.“
In der Begründung des Antrags auf einen Informationsbericht werden verschiedene Akteure sowie bereits existierende Initiativen erwähnt, darunter die König-Baudouin-Stiftung, die Fondation pour les générations futures oder der G1000. In Irland hat eine Bürgerversammlung bereits über Themen wie eine Verfassungsreform oder die gleichgeschlechtliche Ehe debattiert. Erst kürzlich hat das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft einen ständigen Bürgerdialog ins Leben gerufen.
Es gibt vielerorts bereits Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungsmodellen. Der Senat bietet, dank seiner Informationsberichte, das Ideale Forum, um diese Erfahrungen zu analysieren und zu vergleichen. Auf diese Weise kann letztlich ein Gesamtüberblick über die Situation zum Nutzen aller politischen Ebenen in Belgien erstellt werden.
