Rede von unserem Fraktionsvorsitzenden Gregor FRECHES zur 1. Haushaltsanapssung 2019 – Dokument 5-1
Plenarsitzung vom 6.5.2019
Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident,
Sehr geehrte Frau Ministerin,
Sehr geehrte Herrn Minister,
Sehr geehrte Damen und Herrn Abgeordnete,
Die Haushaltsanpassung 2019 ist zwar die Erste, aber definitiv auch die Letzte für diese Legislaturperiode.
Wir sind in Belgien die Einzigen, die noch vor den Wahlen ihre Haushaltsführung anpassen und somit für geordnete Bahnen für die kommende Regierung sorgen.
In der Tat, es gibt keine grossen Verschiebungen, weder auf der Einnahmenseite noch auf der Ausgabenseite.
Dass es keine tiefgründigen Veränderungen geben würde, konnte man nicht nur aus dem Bericht des Rechnungshofes herauskristallisieren, sondern diesen Schluss konnte man ebenfalls aus der Kürze der Beratungen in den Ausschüssen ziehen.
Zum Bericht des Vertreters des Rechnungshofes lässt sich demnach festhalten, dass dieser wie immer gut strukturiert war und zusätzlich, dass er mit 15 Seiten recht übersichtlich gestaltet war.
Aufmerksamen Beobachter entging dennoch nicht, dass der ausgeglichene Haushalt auch 2019 erreicht wird.
Die schwarze Null steht weiterhin, obwohl die Wirtschaftsparameter nach unten angepasst werden.
Dies hat unweigerlich zur Folge, dass sich in näherer Zukunft die Summe der zu erhaltenen Mittel dementsprechend auch verringern wird.
Gerade diese Wirtschaftsparameter – im Bericht des Rechnungshofes als makroökonomische Parameter aufgeführt – sind eigentlich „kleine“ Prozentzahlen – die aber im Gegenzug enorme Auswirkungen auf den Staatshaushalt jedes Landes haben können – und somit ebenfalls auf den Haushalt der DG!
Die allgemeinen Prognosen der Entwicklung der Wirtschaftslage – nicht nur für Belgien – sondern für den gesamten EU-Raum – sind eher verhalten.
Insbesondere wirtschaftspolitische Themen – wie der Handelsstreit zwischen den USA und China, sowie der sich anbahnende Brexit haben die Stimmung der Unternehmen und der Privathaushalte nachhaltig belastet und zu einer Abschwächung des Investitionswachstums, der Exporte und des privaten Verbrauchs geführt – so zu lesen in vielen Artikeln, die sich mit dem weltweiten Wirtschaftswachstum befassen.
Vor diesem Hintergrund unterstützen wir – wie wir es eigentlich immer getan haben – die eher vorsichtigen Prognosen für die Weiterentwicklung der Haushaltslage der DG.
Da die Inflationsrate weiterhin anwächst, ist jedoch im Gegenzug ein unmittelbarer Anstieg der Zinsen – und damit verbunden eine zusätzliche Belastung für den Haushalt der DG – eher weniger zu erwarten.
Gerade vor dem Hintergrund einer schwächelnden Wirtschaft, wäre ein Anstieg der Zinsbelastung fatal und würde die aktuelle Lage sicherlich nicht verbessern.
Dennoch sieht die heutige Regierung weitere Ausgaben im Infrastrukturkatalog vor und setzt den Weg der Modernisierung unserer Gemeinschaft in einer klar erkennbaren Richtung fort.
Einer Richtung, die vor allen Dingen den 9 Gemeinden dazu verhelfen wird Infrastrukturen zu erbauen bzw zu sanieren – und damit verbunden allen Bürgern zu einer verbesserten Lebensqualität verhelfen kann.
Nicht nur dass die DG in 5 Jahren beinahe 80 Millionen € in die Baustruktur investiert hat, nein es werden weitere 50 Millionen in den nächsten 5 Jahren folgen.
Zusammen wären es dann etwa 130 Millionen € in 10 Jahren – in der Summe soviel wie für das kommende 2. Grosse PPP Projekt momentan in den Planungen vorgesehen haben.
Darauf können und dürfen wir stolz sein, denn niemand in Belgien hat im Proporz soviel für seine Bürger investiert.
Es wären über 1 Million € pro Monat.
Gerade in diesem Bezug, hören wir natürlich die Stimmen derer, die uns einen zu hohen Schuldenstand vorhalten oder derer, die uns der Mehrheit vorwerfen, wir würden nur mit dem Geld der anderen wirtschaften.
Die DG wäre nur Empfänger und könnte sich nicht selbst finanzieren.
Eine solche Behauptung hiesse ja eigentlich im Umkehrschluss, dass wir die Bürgerinnen und die Bürger der DG ja gar keine Steuern bezahlen würden und somit uns nicht an der Solidarität aller in Belgien lebenden Personen beteiligen würden.
Hier gilt es diesen Behauptungen endlich einmal einen Riegel vorzuschieben und dies anhand von einigen Zahlen zu wiederlegen:
Da wäre Punkt 1 das Bruttoinlandsprodukt:
Das BIP im Jahre 2018 belief sich auf 455 Milliarden €– pro Kopf in etwa 39.500 €.
Für die DG, würde dies für die 77,000 Bürger bedeuten, dass sich das erzielte BIP bei sage und schreibe 3 Milliarden und 41 Millionen € bewegen würde.
Da die Steuerlast in Belgien bei 47 % des BIP’s geschätzt wird, ergäbe dies somit ein theoretisches Steueraufkommen von 1 Milliarde und 429 Millionen €.
Ein weiterer Ansatz und damit komme ich zu Punkt 2, wäre die Ermittlung der gezahlten Steuern und das haben mein Kollege C. Gentges und ich ebenfalls getan.
4 Parameter genügten uns um aufzuzeigen, dass alleine diese 4 reichen würden um die Einnahmen des Haushaltes der DG pro Jahr zu generieren.
Diese 4 Steuern wären:
- Die Einkommenssteuer (Eigenanteil Arbeitnehmer sowie der Anteil der Arbeitgeber)
- Die Steuern auf Immobilien (Immobilienvorabzug)
- Die generierte MWST auf Käufen in der gesamten DG
- Die Akzisen-Steuer auf Benzin und Diesel
Diese Rechenbeispiele – sehr theoretisch – das gebe ich auch gerne zu – sind aber dennoch in der Realität mehr als überprüfbar.
Sie zeigen klar auf, dass wir keine Bittsteller in Belgien sind und dass wir uns ALLE an der Weiterentwicklung und der Aufrechterhaltung unseres solidarischen Systems beteiligen.
Meine Damen und Herren,
Zum Abschluss meiner Rede, möchte ich vor allen Dingen, die an den Tag gelegte Transparenz der jetzigen Mehrheit nochmals in den Vordergrund stellen sowie einen kurzen Ausblick in die Zukunft wagen.
Zur Transparenz des politischen Handelns:
Sie ist in meinen Augen eine der wichtigsten Vorgaben, um heute bürgernahe Politik zu gestalten.
Gerade diese Transparenz war ein wichtiger Pfeiler unserer Politik und bildete somit das Fundament der politischen Hanflungen der Mehrheit aus ProDG, SP und PFF – also der klassischen Parteien!
Bei allen wichtigen Entscheidungen die Einflüsse auf das tägliche Leben der Menschen da draussen hatten, gab es immer wieder eine breite Konzertierung mit den betroffenen Akteuren bzw mit den Sektoren!
Vor allen Dingen stand immer an erster Stelle der Dialog auf Augenhöhe …
In den vielen Arbeitsgruppen – einige aus diesem Hause lehnen ja kategorisch ihre Teilnahme an der so wichtigen politischen Mitarbeit ab – gerade in diesen AG´s finden die lebendigen Diskussionen statt, dort werden Argumente ausgetauscht, dort werden die Bahnen geebnet für die zukunftsorientierten und die nachhaltigen Entscheidungen!
Das sehen viele – auch parteiübergreifend so und das ist auch gut so!
Ein weiterer Aspekt der bestmöglichen Transparenz, ist das digitale Dashboard!
Online und Intime, kann man zu jeder Zeit, die wichtigsten Finanzaspekte unserer Gemeinschaft abfragen, und sich so selbst ein Bild der Lage machen.
Die Regierung stellt den Bürgern dieses Portal zur Verfügung – einzigartig in Belgien.
Meine Damen und Herren,
Mit dem Blick in die Zukunft, werde ich nicht auf den Autonomieausbau der Dg näher eingehen.
Dies wurde und wird noch in der Zukunft genügend Raum für die politischen Diskussionen in diesem Hause finden.
Vor allen Dingen möchte ich an alle zukünftigen Mitglieder dieses Hauses appellieren, dass neben der Transparenz vor allen Dingen die Ehrlichkeit in den Mittelpunkt der Politik zurückkehrt.
Menschen mit ehrlichen Worten für die Sache zu begeistern, sie zu überzeugen, sie zu bewegen mitzudiskutieren, dass sollte unser aller Anliegen sein.
Denn wie sagte bereits Leonardo Da Vinci:
Jede kleine Ehrlichkeit ist besser als eine große Lüge.
Ich danke Ihnen für die geschätzte Aufmerksamkeit,
Im Namen der PFF Fraktion im PDG
Gregor Freches
Fraktionsvorsitzender
