Sitzungsperiode: 2018-2019
Plenarsitzung vom 29. April 2019
Übertragung neuer Befugnisse (Raumordnung, Wohnungswesen und Teile der Energiepolitik) von der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft
Redebeitrag von unserer Gemeinschaftsabgeordneten Evelyn JADIN
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Frau Ministerin,
werte Herren Minister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
mein Fraktionskollege Christoph Gentges hat Ihnen soeben nochmals den geschichtlichen Hintergrund und unsere erhebliche Beteiligung an der Übertragung der Zuständigkeiten der Raumordnung, des Wohnungsbaus und der Energie näher gebracht.
Wir schreiben heute Geschichte!
Nach über 15 Jahren intensiver Arbeit, sei es auf politischer oder technischer Ebene, werden wir ab dem 1. Januar 2020 für die Gesetzgebung und Verwaltung der Raumordnung und des Wohnungsbaus auf unserem Gebiet zuständig sein. Wir bestimmen wie und in welcher Form gebaut wird!
Eine auf unsere Baukultur und Bedürfnisse angepasste Raum- und Wohnungsbaupolitik steigert die Attraktivität des Standortes Ostbelgien für junge Familien und qualifizierte Arbeitskräfte.
Wir benötigen eine kohärente Wohnungsbaupolitik, die sich den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft stellt.
Mit dem Wohnungswesen sind zahlreiche Aspekte verbunden.
Denken wir einfach nur mal an den immer größer werdenden Baudruck in unserer Gemeinschaft mit ansteigenden Immobilien- und Mietpreisen, dem demographischen Wandel und der damit verbundenen allmählichen Veralterung unserer Bevölkerung, deren Bedürfnisse anderer Natur sind, als einer jungen Familie beispielsweise. Bei Senioren gilt es vermehrt auf barrierefreies oder behindertengerechtes Wohnen zu achten, wohin gehend wir für Familien eher auf das nötige Bauland und die Finanzen der Haushalte achten sollten.
All dem gilt es mittels eines geeigneten Regelwerkes entgegenzuwirken, beziehungsweise auf die jeweiligen Bedürfnisse mittels angepasster Wohnformen, einzugehen.
Auch die verschiedenen Bezuschussungsmöglichkeiten gilt es zu vereinfachen und vermehrt umweltfreundliche und energetische Ausstattungen zu fördern.
Der öffentliche Wohnungsbau und die Berechtigung für eine Sozialwohnung bildet das letzte Puzzleteil des Wohnungswesen.
Der soziale Wohnungsbau hat in der Vergangenheit vor allem in Brüssel und einigen Teilen der Wallonischen Region leider häufig für negative Schlagzeilen gesorgt.
Der soziale Wohnungsbau, der ungefähr 5% des gesamten Wohnungsbaus ausmacht, soll zielorientiert genutzt werden. Wir müssen den Menschen, die sich in Schwierigkeiten befinden, mittels intensiver Betreuung unter die Arme greifen. Es reicht nicht aus einen attraktiven und hochwertigen Park an Wohnungen zu haben. Wir müssen den Sozialschwächeren nachhaltig helfen!
Um eben genau dieses Zielpublikum bestmöglich betreuen und unterstützen zu können bedarf es klarer und transparenter Regeln.
Kolleginnen und Kollegen, ich habe es eingangs bereits gesagt, wir schreiben heute Geschichte. Nun heißt es Mut für eine, sowohl in der Gestaltung also auch in der Umsetzung, bürgernahe und kohärente Wohnungsbaupolitik zu beweisen.
Wir Liberalen werden den Dekretentwürfen vorbehaltlos zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Evelyn JADIN
Gemeinschaftsabgeordnete
