Die aktuelle Legislaturperiode geht bald zu Ende. Welches Fazit kann gezogen werden,
insbesondere mit Blick auf die Energie- und Haushaltspolitik? „Gerade in diesen Bereichen haben
wir in Namur in nur zwei Jahren bedeutende Fortschritte für die Bürger, die Wirtschaft, aber auch
die Umwelt der Wallonischen Region realisieren können,“ sagt die liberale Regionalabgeordnete
Jenny Baltus-Möres und ergänzt: „Nicht nur, dass wir endlich einen ausgeglichenen Haushalt haben
in der Wallonie. Auch hat unser Haushalts- und Energie-Minister Jean-Luc Crucke es geschafft,
einen Mechanismus einzuführen, die enorme Schuld abzubauen, die durch die Fehlpolitik der
Grünen Zertifikate für Photovoltaikanlagen („la bulle photovoltaique“) unter Ex-Minister Nollet
entstanden war.“ Damit hat Crucke eine wahre Herkulesaufgabe gelöst, die die Allgemeinheit
ansonsten teuer zu stehen gekommen wäre (die Summe von 2,4 Milliarden € steht im Raum) und
zudem den Sektor belastet hätte. „Zu unserer Zufriedenheit haben wir am gestrigen Montag im
Energie-Ausschuss eine Mehrheit für den vom Minister vorgelegten Text finden können und am
Freitag wird der Text im Plenum verabschiedet. Dies ist eine wichtige Weichenstellung nicht nur
für eine positive Entwicklung des Haushalts der Wallonischen Region, sondern auch dafür, dass das
System der Photovoltaik-Anlagen weiterhin für die Bürger interessant bleibt“, so die Abgeordnete.
Liberale setzen sich weiterhin dafür ein, dass „Prosumer-Tarif“ nicht für
bereits in Betrieb genommene PV-Anlagen gilt
Der Punkt auf dem i wäre es gewesen, wenn auch bereits vor Ende der aktuellen
Legislaturperiode die rückwirkende Einführung des sogenannten Prosumer-Tarifs durch ein
entsprechendes Dekret hätte verhindert werden können. Diese Netznutzungsgebühr soll auf
Vorschlag der Energie-Regulierungsbehörde CWaPE ab dem 1.1.2020 erhoben werden (je nach
Berechnungsmodell ist die Rede von ca. 400 € jährlich für eine sogenannte kleine PV-Anlage). Auch
wenn die Investition in PV-Anlagen trotz dieses Tarifs interessant bleibt und man von einer
Rentabilität von 4 bis 6 % ausgehen kann, würde dies für bereits bestehende Anlagen zu einer beim
Kauf nicht bekannten Mindereinnahme führen. Ähnlich wie die Initiative TPCV („Touche pas à mes certificats verts“) machen sich die Liberalen deshalb nach wie vor dafür stark, dass diese Netznutzungsgebühr nicht rückwirkend gilt, sondern nur für Anlagen gelten soll, die nach Einführung des Tarifs in Betrieb genommen werden. „Die Bürger sollten vorher wissen, worauf sie sich einlassen“, sagt Baltus-Möres. Der Minister hatte hierfür bereits einen entsprechenden Text im Parlament vorgelegt, doch da sich dafür zum jetzigen Zeitpunkt nicht die nötige Unterstützung finden lässt und der Text stattdessen erneut zum Staatsrat geschickt wurde, muss darauf gehofft werden, dass die Folgeregierung sich dieses Themas rechtzeitig annimmt. Aus Sicht der Abgeordneten wird dies einer der ersten Prüfsteine für die künftigen Verantwortungsträger sein: „Nicht nur das allgemeine Vertrauen in die Politik, auch das so wichtige Thema des Ausbaus der alternativen Energien hängt damit zusammen“, so der Appell der Abgeordneten, die hofft, dass der von Minister Crucke begonnene Weg nach den Wahlen fortgesetzt wird. Jean-Luc Crucke (MR) lässt weiterhin keinen Zweifel an seiner Einstellung: „Es bleibt unser Ziel, die rückwirkende Einführung dieses Tarifs zu verhindern! Ich bin dafür, dass die sogenannten Prosumer, deren PV-Anlage vor Einführung dieses Tarifs in Betrieb genommen wurde, von diesem Tarif befreit werden. Es geht dabei um eine Frage des Respekts vor wohlerworbenen Rechten, wie es im Übrigen in einer europäischen Richtlinie festgehalten ist. Und es geht auch um den Respekt vor denen, die sich an der Erzeugung erneuerbarer Energie beteiligen und somit mithelfen, unsere Klimaziele zu erreichen.“
