Rede vom Fraktionsvorsitzenden Gregor FRECHES zum Haushalt – Plenarsitzung 13/12/2018
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Frau Ministerin,
Sehr geehrte Herrn Minister,
Werte Kolleginnen und Kollegen,
In der aufmerksamen Nachbetrachtung der vielen Redebeiträge, stellte sich mir nach der zweitägigen Diskussionsrunde die folgende Frage, geht es hier um
- Wahrheit oder Lüge?
Beziehungsweise um
- Wahrheit oder Pflicht?
Ist es denn nunmehr Pflicht für einen Oppositionspolitiker die Wahrheit zu ummanteln, ja zu umnebeln?
Viele der Beiträge der Opposition luden mich demnach zu einer tieferen Reflexion ein.
Zu einer Reflexion aber vor allen Dingen zu einer Suche nach den Argumenten, die uns der Mehrheit verhelfen könnten, unsere vorgebrachten Vorstellungen der Politik noch zu verbessern.
Bei einigen Redebeiträgen wurde man wahrhaftig „ATEMLOS“ !
Sie erinnern sich sicher Herr KNOPS, ein Riesenhit vorgetragen von Helene FISCHER, geschrieben aber von Kristina BACH.
Vorgetragen von….geschrieben aber von…..
Das lasse ich einmal so stehen…
Naja, ein kleiner Scherz am Rande, den sie mir bitte verzeihen mögen.
Kommen wir zurück zum Wesentlichen!
Meine Damen und Herren,
Wandern wir zusammen mit den alten und den neuen Kollegen der CSP hoch auf den Schuldenberg der DG, der sich im Treiben des Schneegestöbers der VIVANT Fraktion in eine düstere Stimmung eintaucht und versuchen wir dann den Weg bergab zurück zur Realität zu finden und dies dank der umnebelten Glaskugel der Ecolo Fraktion.
So oder in etwa, könnte die Zusammenfassung der letzten Tage aus den Reden der Opposition lauten.
Es ist nicht meine Art, ironisch die Tatsachen zu analysieren, aber in diesem Falle sei es mir dennoch erlaubt.
Die Inszenierung einiger Oppositionskollegen steht beispielhaft dafür, wie wenig zielorientiert sie sich mit den wahren Herausforderungen der ostbelgischen Politik befassen.
Findet man hier keine Kritikpunkte mehr, ja dann muss der Föderalstaat dran glauben und wenn dies nicht mehr reicht natürlich die Europapolitik.
Reine Effekthascherei, denn gebetsmühlenartig rattert man Jahr für Jahr, das Lied der zu hohen Steuerlast herunter – wie ein Psalm aus dem Alten Testament.
Natürlich unterliegen wir, die Belgier einer hohen Steuerlast und wir beteiligen uns an der „Sozialen Absicherung“.
Einer „Sozialen Absicherung“, die eben auch als einzigartig in Europa zu betrachten ist.
Die, Kollege SERVATY mag mir da sicherlich zustimmen, auch für den „Sozialen Frieden“ in unserem Land steht.
Man mag es, regelrecht eine düstere Stimmung zu verbreiten.
Man mag es definitiv auch alles klein zu reden,
Man zeigt sich destruktiv und wenig kooperativ…
NUR wollen das die Bürger da draussen ebenfalls?
Warum verschweigt man, dass die Bonität des Belgischen Staates trotz der hohen Staatsschulden, von den Ratingagenturen als gut eingestuft wird – als besonders gut.
Warum verschweigt man, dass gerade BELGIEN durch massive finanzielle Unterstützung die Wirtschaft in den schwierigen Jahren der Weltwirtschaftskrise nicht im Stich gelassen hat und damit wertvolle Arbeitsplätze erhalten hat.
Warum verschweigt man, dass immer mehr JOBS in Belgien gefunden werden und dass die Arbeitslosenzahlen sinken.
Warum verschweigt man, dass die Kaufkraft aller Bürger dank des TAX-SHIFTS immer mehr steigt.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Die Marschrichtung ist durchschaut, auch die „grüne“ Strategie zerbricht an der umnebelten Glaskugel.
Vor Jahren wurde gemunkelt, dass der Haushalt der DG und damit das Resultat der schwarzen Null an der Zinslast zerbrechen würde.
Steigende Zinsen würden uns in den Ruin treiben und damit verbunden den ausgeglichenen Haushalt kippen.
Nun werter Kollege MOCKEL, die Aktualität sieht anders aus.
Aber die Glaskugel (vielleicht auch etwas spröde geworden mit der Zeit) sie spricht ja weiter zu ihnen und sagt bereits düstere Wolken am Horizont der nächsten Zuständigkeiten voraus.
Meine Damen und Herren,
Lösungsorientiert und pragmatisch, so sehen wir die Politik der DG.
Ich betone immer wieder wir, denn auch wir die Liberalen, lieben es mit Kollegen zusammen zu arbeiten, die sich den Herausforderungen stellen.
Es heisst über die Legislaturperiode hinaus, Schwerpunkte und Prioritäten zu setzen und an einem Strang zu ziehen!
Die Mehrheit aus ProDG, SP und PFF hat dies nicht nur in dieser Legislatur bewiesen, denn bereits in den Jahren zuvor hat man sich vertrauensvoll für die Belange der DG eingesetzt.
Nur soviel, wir Liberalen haben klare Vorstellungen und Zielsetzungen.
Wir wollen uns als Impulsgeber für ein modernes und ein attraktives OSTBELGIEN geben.
Wir haben klare Ideen nicht nur was die aktuellen Zuständigkeiten angehen, sondern vor allen Dingen für die Kompetenzen, die da noch kommen werden.
Im Vordergrund der Überlegungen heisst es neue Dynamiken zu entfachen, alternative Methoden zu entwickeln und uns keine Zukunftschancen zu verbauen.
Darum kommen wir auch immer wieder auf die Stärkung und den Ausbau unseres Bildungsstandortes zurück.
Dieser gehört uneingeschränkt aufgewertet und modernisiert zu werden.
Ein besonderes Augenmerk müssen wir demnach auf die fachliche Ausbildung und Weiterbildung unserer Lehrer legen.
Die AHS gilt dort als erster Ansprechpartner, genauso wie das IAWM unser Ideengeber für die Verbesserung der Attraktivität des Handwerkberufes sein sollte.
Ausbildungsprogramme wie die Industrielehre sollten näher analysiert und hinterfragt werden in welchen Sektoren sie gezielter noch eingesetzt werden können.
Neben dem Bildungsstandort gibt es zahlreiche weitere Ansätze, die wir in der jetzigen Konstellation der Mehrheit anpacken wollen.
Dazu gehört Politik mit dem Bürger zu machen.
Einige Kollegen sprachen es bereits an, dass die Überlegungen zur Fortsetzung des Bürgerdialogs weit vorangeschritten sind und demnächst ein Beschlussvorschlag im Präsidium vorgestellt wird.
Neben Bürgerbeteiligung zählt vor allen Dingen ein höchstes Mass an Transparenz zu den Anforderungen einer modernen Politik.
Überrascht war ich – zu meinem eigenen Erstaunen – darüber, dass niemand das neue ONLINE – Finanzportal der DG in seinen Reden erwähnt hat.
Nun, frage ich mich wahrhaftig, hat dieses Portal bereits sein Interesse verloren, jetzt wo alles transparent und digital einsehbar ist.
Meine Damen und Herren,
In einem Punkt dagegen, zeigte man sich dennoch von Seiten der Opposition mehr als innovativ!
Ich erkläre mich:
Jeder kennt den Begriff, der oftmals vor dem Urnengang bemüht wird und der von Vorwahlabkommen spricht.
Nun, die Innovation liegt heute darin ein „Voroppositionsabkommen“ oder „Voroppositionsaussage“ auszurufen, die sich in der Ankündigung der grössten Fraktion im Parlament wiederspiegelt.
Denn sie hat sich bereits jetzt Mitte Dezember 2018, öffentlich für eine Weiterführung der Oppositionsarbeit für mindestens die Jahre 2019 – 2024 eingestellt.
Sie werden verstehen, dass diese Nachricht uns die Mehrheit nicht ATEMLOS macht.
Wir haben uns 2014 für die Kontinuität der geleisteten Arbeit entschieden.
Vieles wurde seitdem auf den Weg gebracht und neue Herausforderungen stehen praktisch vor der Tür.
Fast 5 Jahre konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit, bedeutet nicht unbedingt, dass wir untereinander nicht kontrovers und manchmal auch etwas lauter debattiert haben.
Aber wir haben uns immer auf einen Konsens verständigt – mit Fach- und Sachverstand.
Nun geht es darum, die weiteren Schritte einzuleiten, um unsere Arbeit zusammen fortsetzen zu können.
Wir sollten die positive Ausgangslage nutzen, damit auch über den 26.5.2019 gemeinsam die Dinge angepackt werden können, die dazu führen werden die DG nicht ATEMLOS da stehen zu lassen, sondern weiter anzupacken und weiter zu arbeiten für ein OSTBELGIEN mit Zukunft.
Es versteht sich von selbst, dass wir die PFF Fraktion diesem Haushalt zustimmen werden.
Ich danke für ihre geschätzte Aufmerksamkeit,
Gregor Freches
Fraktionsvorsitzender der PFF
