Rede vom Gemeinschaftsabgeordneten Christoph GENTGES zum Programmdekretvorschlag – Plenarsitzung 10/12/2018
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Kulturförderungsdekret – Was für ein langer Name für ein Gesetz, welches die Kultur in unserem Raum stärken soll…
Als im Jahre 2013 das Kulturförderungsgesetz in Kraft getreten ist, wurde dieses kritisch beäugt.
Schaffte es doch die Grundlage der Gesamtheit der geistigen künstlerischen und gestaltenden Leistung, ja einer Gemeinschaft einen finanziellen Rahmen zu geben.
Nun fünf Jahre später gilt es dieses Dekret einem Upgrade zu unterziehen. Man könnte von einer Version 1.1 sprechen, welche wir heute hier verabschieden möchten.
Denn auch das Kulturprogramm sitzt hier wie alle anderen Lebensbereiche nicht auf einer Insel – das riesige Angebot in der Euregio und auch darüber hinaus ist zwar vorhanden und wird rege genutzt aber im Umkehrschluss ist das Kulturangebot unsere Region in seiner Qualität nun auch immer mehr auf der Internationalen Messskala für beispielsweise Theater / Tanz usw. aufgestiegen.
Eine neue Version, die mit den Akteuren, ja mit den Spezialisten wenn man so will, aus dem Bereich der Kultur erarbeitet worden ist, sollte her.
Ich denke, genau diese Art ein Dekret als nicht in Stein gehauen zu betrachten, sondern es anzupassen (gerade was Kriterien für die Bezuschussung angeht) spiegelt den liberalen Gedanken des ständigen Überdenkens und Infrage stellen von Prozessen wieder.
Die Akteure im Kulturbereich haben auf das Feedback gegeben, dass die Einstufungskriterien zur Bezuschussungsebene teils eine sehr große Hürde in ihrer täglichen Arbeit bedeutet haben.
Zudem erhalten die Organisationen nun die finanziellen Möglichkeiten, die für ein Projekt oder eine Inszenierung erforderlichen externen Künstler in ein ordentliches Arbeitsverhältnis zu bringen. Diese Anpassungist auch ein Instrument, um den nicht selten prekären Situationen der Arbeitsverhältnisse von Kunstschaffenden wirksam entgegenzutreten.
Genau hier wurde angesetzt und die Bezuschussung von kleinen, mittleren und großen Institutionen aufgefächert und transparenter gestaltet. Den Kulturschaffenden wurde eine Last von den Schultern genommen. Und das sage nicht ich oder die Ministerin, sondern die hier im Ausschuss 2 angehörten Akteure selbst.
Aus dieser Anhörung möchte ich gerne eine kleine Wortmeldung zitieren :
„Die Ministerin hat uns nicht nur ein offenes Ohr gewährt, sondern auch einen offenen Geist bewiesen. »
- Jugend
Der Jugendrat hat zur Änderung des Jugenddekretes Änderungen vorgeschlagen. In diesem Gutachten wurde der Mehraufwand für die Betreuer bemängelt, da diese nun einen Auszug aus dem Strafregister vorlegen müssten. Der Ausschuss hatte Verständnis für diese Anmerkung, war sich allerdings einig, dass eine solcher Auszug notwendig sei. Die Regierung schlug dann vor, diese Prüfung auszulagern, mit der Folge, dass das Ministerium nun die Prüfung des Leumundszeugnisses von sich aus abwickelt. Damit wurde auch eine der Forderungen, die Kostenneutralität für die Betreuer, gewährleistet.
Zusätzlich wird Bürokratie vom Engagement der Organisationen weggenommen und die Tätigkeit des Ehrenamtes wieder in den Mittelpunkt gerückt. Denn wie wir hier schon oft festgehalten haben und wo ich auch nicht müde werde dieses anzusprechen ist, dass Ehrenamt ein sehr wichtiger Baustein im Leben junger Menschen und deren Entwicklung hin in ein Berufsleben ist.
- WSR
Der WSR ist das Konzertierungsgremium der Sozialpartner in der Belgiens Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Der WSR versteht sich vor allem als der Ort, wo der Sozialdialog in Ostbelgien geführt wird – dies ausstaffiert durch regelmäßige Mittagskonferenzen und Vorträgen zu Themenbereichen die das Leben auf den Ebenen Wirtschaft- und Soziales berühren.
Genau diese Themenbereiche ,insbesondere der Teil Wirtschaft, wird neuerdings in Form der „Wirtschaft macht Schule“ Pilotprojekte in die Schulen transportiert.
Das hiesige Unternehmertum und das Unterrichtswesen soll zusammengebracht werden. Außerdem soll das Interesse für die Selbstständigkeit geweckt werden.
Die Wirtschaftsverbände weisen immer wieder darauf hin, dass es Nachholbedarf in diesem Bereich gibt.
Eine Befragung beispielsweise des Wirtschafts- und Sozialrates (WSR) hatte vor einigen Wochen dokumentiert, dass Ostbelgien eher mit einem Wohnort als mit einem Arbeitsstandort verbunden wird.
Für uns hier lebenden und auch Arbeitenden eventuell auf den ersten Blick verwunderlich aber schaut man sich unsere Region im Kontext zum Umland an so ist die durchaus nachvollziehbar sind doch Namhafte Industrien eher in den der Euregio befindlichen Nachbarballungsräumen zu. Es gilt nun dies ins Positive zu wandeln und auch hier weiter Akzente zu setzen, welche den Empfehlungen des WSR folgen.
In Zukunft müsse man mehr Gründe geben, sich an den Wirtschafts- beziehungsweise Arbeitsstandort Ostbelgien zu binden. Hier kommt auch die Standortmarke „Ostbelgien“ ins Spiel.
- Einbindung BelRAI
Ein weitere Baustein in der einheitlichen Gesundheitsförderung der DG wird die Nutzung des Instrumentes BelRAI sein.
BelRAI ist ein ausschließlich elektronisches Instrument, das eine globale Evaluation der Bedürfnisse einer Person in Bezug auf ihre physische, kognitive, psychische und soziale Situation ermöglicht.
BelRAI ist die innerbelgische, mittlerweile wissenschaftlich und praktisch geprüfte Adaptation eines seit vielen Jahren weltweit genutzten Evaluationsinstrumentes zum Abhängigkeitsgrad einer Person. Wenn man so möchte einer Art Index. Das BelRAI-System besteht aus mehreren Screenern (kurzen Fragebögen) für eine einfache Einschätzung sowie aus ausführlichen Instrumenten für eine vollständige Beurteilung.
- Förderung der Einrichtungen der Erwachsenenbildung
Lebenslanges Lernen – großes Wort lebenslang und dann auch noch lernen – immer mehr wird deutlich das eine heute oder in der Vergangenheit erworbene Qualifikation in einer Zeit des stetigen „Digitalwandels“ genauso verändern muss wie auch andere lebensentscheidende Überlegungen.
„Wer nicht mit der Zeit geht – geht mit der Zeit“ ein übles aber auch treffendes Zitat welches eigentlich nur den Finger in die Wunde legt – wer sich heute bildet sollte das morgen auch noch tun.
Deshalb sollten auch kleinere Erwachsenenbildungseinrichtungen erleichtert werden, die quantitativen Förderkriterien zu erfüllen. Denn hier entstehen oft innovative Ansätze die in großen Strukturen nur wenig Achtung oder Zeit erfahren um sich zu bewähren.
Und Andererseits den größeren Einrichtungen in der DG neue Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen um die Arbeit in diesem Bereich gerade in den Zeiten sich verstärkenden Fachkräftemangels besser oder sogar mit neuen Innovativen Ideen aufzustellen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Christoph GENTGES
