Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Hinblick auf die Verbesserung des Statuts der Freiwilligen Feuerwehr sowie zur Einführung einer Kadettenschule auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft –
Plenarsitzung vom 19.November 2018
Kurzbericht – Christoph GENTGES, Gemeinschaftsabgeordneter
Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Frau Ministerin!
Sehr geehrte Herren Minister!
Werte Kolleginnen und Kollegen!
In drei Sitzungen befasste sich der für lokale Behörden zuständige Ausschuss II mit dem Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Hinblick auf die Verbesserung des Statuts der Freiwilligen Feuerwehr sowie zur Einführung einer Kadettenschule auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft – Dokument 254 (2018-2019) Nr. 1. Im Ausschuss wurden insgesamt drei Abänderungsvorschläge hinterlegt, die in den Dokumenten 254 Nrn. 2 und 3 veröffentlicht sind.
Da meine Kollegin bereits zu genüge auf die Hintergründe für die Hinterlegung des Resolutionsvorschlags eingegangen ist, möchte ich mich in meinem Bericht auf die Ausschussberatungen beschränken.
Nach einer ersten Vorstellung und Diskussion beschloss der Ausschuss, die Hilfeleistungszone der Deutschsprachigen Gemeinschaft anzuhören. In der Sitzung vom 23. Oktober stellten der Zonenkommandant und der für die operationelle Verwaltung und die Ausbildung verantwortliche Kapitän die Stellungnahme der Hilfeleistungszone zum Resolutionsvorschlag vor. Dabei sprachen sie sich vor allem für eine ortsnahe Struktur für die Anwerbung neuer Kandidaten für die Feuerwehrausbildung sowie für eine bessere Anerkennung der in der Ausbildung vermittelten Kompetenzen – insbesondere im Berufsleben – aus.
Zur Anerkennung der Kompetenzen wurde ein Abänderungsvorschlag hinterlegt, der einstimmig vom Ausschuss angenommen wurde. Der Ausschuss sprach sich auch einstimmig für den Vorschlag aus, die Forderung nach der Sicherstellung der Finanzierung einer Kadettenschule auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft auch in die Forderungen an die Föderalregierung aufzunehmen. Ein weiterer Abänderungsvorschlag betraf die Prüfung der Einführung der Studienrichtung „integrale Sicherheit“ durch die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Diese Abänderung hat jedoch nicht Einzug in den Resolutionsvorschlag gefunden.
Die Einzelheiten zum Resolutionsvorschlag, zu den Abänderungsvorschlägen, zu den Beratungen und zu den detaillierten Abstimmungsergebnissen sind im schriftlichen Bericht – Dokument 254 Nr. 4 – nachzulesen.
Zu den Abstimmungen:
Die Abänderungsvorschläge Nrn. I und III wurden einstimmig angenommen. Abänderungsvorschlag Nr. II wurde mit 2 Jastimmen gegen 3 Neinstimmen abgelehnt.
Der so abgeänderte Resolutionsvorschlag wurde mit 5 Jastimmen einstimmig angenommen.
Für die Abfassung des schriftlichen Berichts wurde dem Berichterstatter ebenfalls einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen die Annahme des von ihm angenommenen Textes.
Ich danke der Verwaltung für die Hilfe bei der Erstellung des Berichts und Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit!
Der Berichterstatter
Christoph GENTGES
Gemeinschaftsabgeordneter
Vorstellung – Evelyn JADIN, Gemeinschaftsabgeordnete
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Mitglieder aus Parlament und Regierung,
als Kind legt man Wert auf Prestige und Action und träumt nicht selten davon später einmal Feuerwehrmann zu werden. Denn wenn es brennt, sind sie die Helden und Lebensretter im flammenden Inferno: unsere Feuerwehr.
Hermann Gmeiner hat einst gesagt, dass „Alles Große in der Welt nur passiert, weil jemand etwas mehr tut, als er muss“. Dieses Zitat könnte gerade für Ostbelgien nicht passender sein.
Unter dem Dach der Hilfeleistungszone 6, die die deutschsprachige Gemeinschaft umfasst, wird der überwiegende Teil der Feuerwehr nicht von der Berufs-, sondern von der freiwilligen Feuerwehr gestellt. Prozentual betrachtet liegen wir bei circa 95% Freiwilligen.
Seinen Traum vom Feuerwehrmann heute zu verwirklichen ist jedoch alles andere als einfach. Genügte es vor einigen Jahren sich einer freiwilligen Feuerwehr anzuschließen, so gibt es heute so mancherlei Hürden zu überwinden. Und genau hier nähern wir uns dem Kernproblem. Die im Januar 2016 in Kraft getretene Reform lässt die Wellen hochschlagen und sorgt vor allem bei den freiwilligen Feuerwehren für viel Frust und Unmut. Warum?
Da wäre die umfassendere Ausbildung, die nicht nur erhebliche Ansprüche im Zeitmanagement erfordert, sondern auch ein gewisses Maß an Mehrsprachigkeit.
Ausbildungstechnisch wird nicht zwischen den beruflichen und freiwilligen Feuerwehrleuten unterschieden. Nicht nur der Balanceakt zwischen Familie und Beruf wird erheblich erschwert, sondern auch die Rekrutierung neuer Freiwilliger. Zeit ist eben gerade für Ehrenamtliche ein knappes Gut und kleine und mittelständische Unternehmen müssen sich flexibel zeigen, wenn es um eine entsprechende Freistellung geht.
Hinzu kommt, dass der vorgegebene Unterrichtsstoff nur selten komplett in deutscher Sprache verfügbar ist und somit einen weiteren Härtetest darstellt.
Wir brauchen die Freiwillige Feuerwehr und es ist unsere Pflicht als politische Verantwortliche unser Bestmögliches zu tun um ihre Arbeit zu würdigen, wie sie es verdient.
Aus diesem Grund hat die PFF-Fraktion auch beschlossen eine entsprechende Resolution im Parlament zu hinterlegen.
Die Grundforderungen sind einfach:
- Um dem sprachlichen Problem entgegenzuwirken, möchten wir die Aus- und Weiterbildung der freiwilligen Feuerwehrleute in Ostbelgien organisieren und ferner eine Kadettenschule auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft schaffen; parallel hierzu fordern wir verständlicherweise auch die Übertragung der hierfür dringend notwendigen finanziellen Mittel;
- Außerdem erscheint uns eine Anerkennung der angeeigneten Kompetenzen wichtig, da diese privat wie beruflich ein klares Plus darstellen, Kollege Freches wird hierzu aber nachher noch näher eingehen.
- Ein weiteres Bestreben der PFF liegt darin, die Aus- und Weiterbildung im Rahmen des Bildungsurlaubs anzuerkennen, was im restlichen Inland bereits geschehen ist.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte es nicht versäumen mich für den regen Austausch und den breiten Konsens bezüglich unserer Forderungen bei Ihnen zu bedanken, denn wenn es um den Schutz und die Sicherheit eines jeden geht sind keinerlei Kompromisse erlaubt.
Abschließen möchte ich mit dem Dank an all jene, die die ihr Leben aufs Spiel setzen, um das Leben anderer zu retten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Evelyn JADIN
Gemeinschaftsabgeordnete
Rede – Gregor FRECHES, Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident,
Sehr geehrte Frau Ministerin,
Sehr geehrte Herren Minister,
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Können Sie sich noch an Ihren Berufswunsch als Kind erinnern?
Die Appinio GmbH – der Name wird Ihnen vielleicht nicht viel sagen, aber es handelt sich um eine Marktforschungsgruppe aus Hamburg – hatte vor kurzem eine Studie zu diesem Thema gestartet.
Genau 1859 junge Menschen im Alter zwischen 14 und 30 Jahren wurden nach ihren Traumberufen als Kind befragt.
Was denken Sie werte Kolleginnen und Kollegen, was die Kinder heute antworten, wenn man sie nach ihrem Traumberuf fragt?
YouTube-Star? Profi-Gamer?
Nein, ganz im Gegenteil.
Obwohl es viele neue Berufe gibt, die durchaus auch für Kinder interessant sein könnten, sind die Antworten der Kleinen sehr klassisch.
So träumen Kinder immer noch davon, eines Tages als Pilot um die Welt zu fliegen, als Polizist Verbrecher zu jagen oder als Tierärztin kranken Tieren zu helfen.
Dein Traumberuf als Kind war …
Da keine Antwortmöglichkeiten vorgegeben wurden, konnte jeder Befragte frei entscheiden.
Umso erstaunlicher ist es, dass es zwei ganz klare Spitzenreiter unter den Traumberufen bei Kindern gab:
Mit jeweils zwölf Prozent antworteten die Befragten, als Kind gerne Polizist oder Tierarzt werden zu wollen.
Neben den zwei klassischen Berufen des Polizisten und des Tierarztes sind bei den Kindern aber auch noch andere, sehr klassische Berufe, beliebt:
So sind Pilot, Arzt oder Lehrer ebenfalls Traumberufe für viele Kinder – genau wie Feuerwehrmann (übrigens auf Platz 6 vorzufinden noch vor Astronaut).
Nun, wir wissen alle, dass in der DG nur etwa 3% der Feuerwehrmänner/Frauen sich diesen Traum hauptberuflich erfüllen konnten bzw können.
Im Umkehrschluss bedeutet dies wiederum, dass 9 von 10 Feuerwehrkräften in der DG Freiwillige sind.
In ihrer Freizeit setzen sie sich für uns ein, um Brände zu löschen, Unfallstellen abzusichern, Brandschutzübungen durchzuführen, Weiterbildungen zu verfolgen uvm…
Ehrenamtlich wie so viele unserer Mitmenschen, die einem bürgerschaftlichen Engagement nachgehen.
Ihnen Allen gebührt an dieser Stelle Dank, Anerkennung und Wertschätzung auszusprechen.
Warum gebühren Ihnen Dank, Anerkennung und Wertschätzung?
Weil ehrenamtliches Engagement eines nicht ist, nämlich:
Selbstverständlich!
Und das nicht nur wegen des damit verbundenen Zeitaufwandes und der damit einhergehenden Verantwortung!
Es ist und bleibt unverzichtbar für ein aktives Gesellschaftsleben.
Meine werten Kolleginnen und Kollegen,
Nun seit der Reform, die 2016 in Kraft trat, gelten neue Regeln, greifen neuen Massnahmen – neue Vorgaben wurden ausgearbeitet, an denen man sich halten muss.
Belgien wurde in 34 Hilfeleistungszonen unterteilt und das Gebiet der DG wurde in einer einzigen Zone zusammengefasst.
Seitdem sind unsere 9 Bürgermeister für die Verwaltung und Organisation dieser neu gegründeten Einheit verantwortlich.
Dass jegliche Art von Veränderung neue Diskussionsansätze schafft – im positivem wie im negativem – zudem neue Anreize setzten kann, aber auch für Frust sorgen kann, liegt bekanntlich in der Natur der Sache.
Im Rahmen der diesjährigen „Liberalen Woche“ – einer Veranstaltungsreihe der PFF – hatten wir Liberale uns im Vorfeld dafür entschieden, unseren Feuerwehrkräften Gehör zu verschaffen und uns der Diskussion auf Augenhöhe zu stellen.
Es war eine gute Entscheidung, denn bereits im Laufe des Austausches wurde rasch klar, dass auch wir uns – als Verantwortliche in der DG für Veränderungen sprich Verbesserungen auf gewissen Gebieten einsetzen können.
Obwohl es eine föderale Materie ist, besitzen auch wir Möglichkeiten hier etwas zu bewegen.
Es war die Geburtsstunde dieser Resolution, die unsere Kollegin E. JADIN eben vorgestellt hat und die unser Kollege C. GENTGES, Mitglied des Ausschusses 2 mit den dort vertretenen Mitgliedern weiter ausgearbeitet hat.
Grundlage war der sehr rege Austausch während der Liberalen Woche, aber untermauert wurde die vorliegende Resolution durch viele Treffen mit den Feuerwehrleuten selber.
Bürgerdialog an der Basis, Austausch zwischen Menschen und Politikern! Realpolitik!
Somit finden wir in der heutigen Fassung u.a. Forderungen bzw Anregungen wieder, die dazu verhelfen können auch morgen noch „Freiwillige“ Feuerwehrleute in der DG zu begeistern.
Meine Damen und Herren,
Mit den Menschen für die Menschen im Land – so könnte man den Dienst der Feuerwehr, aber auch aller anderen Ehrenamtlichen in OSTBELGIEN zusammenfassen.
Eine gute Ausbildung gehört in der heutigen Zeit definitiv dazu.
Allzu sehr haben sich die Anforderungen in den letzten Jahren, sprich Jahrzehnten verändert.
Eine verbesserte und umfangreichere Ausbildung bedeutet mehr Zeitaufwand um alle Module zu erlernen und zu verinnerlichen.
Nebenbei muss sie in einem zeitlichen Rahmen gefasst werden, der es den Freiwilligen erlaubt – neben ihrem Beruf oder ihrer Selbstständigkeit – diese besuchen zu können und diese bestehen zu können.
Hier könnten u.a. die vorgeschlagenen Forderungen der Resolution greifen.
Forderungen, die teilweise in den Rahmen der Kompetenzen der DG fallen, wie z.B. der Bildungsurlaub.
Was bedeutet der Bildungsurlaub, für den wir seit der 6. Staatsreform zuständig sind?
Kurz zusammengefasst, geht es hier darum, daß man als Arbeitnehmer im Privatsektor den Bildungsurlaub – unter gewissen Voraussetzungen – in Anspruch nehmen kann, wenn man eine anerkannte Aus- oder Weiterbildung absolviert.
Je nach Art der Weiterbildung erhält man eine Freistellung von der Arbeit für eine gewisse Anzahl Stunden – unabhängig davon, ob der Unterricht während der Arbeitszeit stattfindet oder nicht und dies ohne Lohnverlust.
Hier könnten wir Überlegungen starten.
Nicht nur die Zuständigkeit des Bildungsurlaubs zeichnet neue Wege auf, sondern definitiv die Möglichkeit angeeignete Kompetenzen in Ausbildungen oder im Beruf anzuerkennen.
Es sind Faktoren, die im Vorbeigehen aufzeigen, wie wichtig diese 6.Staatsreform für die DG – für OSTBELGIEN war.
Die Ausbildung zur Feuerwehrkraft ist wahnsinnig vielseitig und qualitativ hochwertig angesiedelt.
Sie verhilft vielen dazu auch in ihren Betrieben, dort wo sie tagtäglich arbeiten als Sicherheitsbeauftragte tätig zu sein.
Eine Anerkennung dieser Kompetenzen könnte dazu führen, den beruflichen Stellenwert formal zu zertifizieren.
Logistik, Sicherheit, uvm…sind weitere Schlagwörter, die unter dieses Thema der Anerkennung fallen könnten.
Meine Damen und Herren,
Zum Abschluss der heutigen Rede, erlaube ich mir den Pfad der Diskussion um diesen Resolutionsvorschlag etwas zu verlassen, um mich dem Thema der Verwaltungsarbeit der Feuerwehr zu widmen.
Neben den gekannten Aufgaben der Feuerwehr, gehören aber auch verwaltungstechnische Missionen wie z.B. die Erstellung von Brandgutachten.
Diese Gutachten finden sich in mehreren Anwendungsbereichen wieder.
Da alleine auf dem Gebiet der DG jährlich bis zu 400 Gutachten beantragt werden, kann man rasch erkennen, dass dies mehr und mehr Platz in der täglichen Arbeit der Feuerwehroffiziere einnimmt.
Einer der Bereiche, in dem diese Brandgutachten eine wichtige Rolle spielen, findet man im Antrag zur finanziellen Unterstützung von Betrieben im Falle der Investitionsprämien wieder.
Ohne diese Gutachten der Feuerwehr werden die beantragten finanziellen Hilfen an die Firmen nicht ausgezahlt und es kann somit zu sehr langen Verzögerungen führen.
Die Erstellung der verschiedenen Gutachten (inklusive der Besichtigung sowie der anfallenden Recherchen) benötigt einen gewissen Zeitaufwand – der mehrere Stunden je Anfrage betragen kann.
Die Bürgermeisterkonferenz – mit vielen neuen Gesichtern – muss sich hier dem Thema widmen und Lösungsansätze mit den Feuerwehrverantwortlichen ausarbeiten um hier Abhilfe zu schaffen.
Übrigens ist dies kein exklusives Problem der DG Zone, sondern ein Problem aller kleineren Zone (Zone 4 und 5).
Der Einsatz einer verbesserten Digitalisierung könnte hier bereits ein Lösungsansatz sein.
Meine Damen und Herren,
„Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr, drum geh auch du zur Feuerwehr!“
Damit dieser Leitsatz auch in der Zukunft gelten kann, sind wir gefordert, sind wir in der Verantwortung, denn:
Alles Große in unserer Welt geschieht nur, weil jemand mehr tut, als er muß.
Dies sagte Hermann Gmeiner(1919-86), östr. Sozialpädagoge, Gründer d. SOS-Kinderdörfer.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit,
Gregor FRECHES
Fraktionsvorsitzender im PDG.
